Keine bürgerrechtsfreie Zone in der Eisenbahnstraße!

August 18, 2017 · Abgelegt unter Bundestagswahl 2017, Eisenbahnstraße, Freie Wähler Sachsen, GEMEINSAM LEIPZIG WOLLEN, IG Fortuna, Karsten Kietz, Kino der Jugend, Leipzig, Robert Baier, Sachsen · Kommentare deaktiviert für Keine bürgerrechtsfreie Zone in der Eisenbahnstraße! 

Ausgerechnet die sächsische CDU – die seit fast drei Jahrzehnten die sicher-heitspolitische und ordnungsrechtliche Entwicklung im Freistaat zentral gestaltet hat – will sich im Umfeld der Bundestagswahlen mit vorschnellem Aktionismus profilieren. Und das möglichst weit rechts außen.

Da wo jahrelang zugesehen und geschlafen wurde, bei der Verschärfung sozialer Brennpunkte, bei der Aufgabe der ordnungsrechtlichen Hoheit, dem Kaputtsparen polizeilicher Mittel, soll nun im Hauruckverfahren alles besser werden. Das schlagzeilenträchtige Zauberwort heißt „Waffenverbotszone“. CDU-Innenminister Ulbig will, dass die Kommunen nun schnellstens Areale ausweisen: „Ich erwarte Vorschläge.“ Und um dem sonst so liberalen Leipzig einzuheizen, bringt der sächsische Innenminister auch gleich die Eisenbahnstraße ins Spiel, weil es dort ja „immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen kommt“.

So weit, so schreibtisch-logisch. OBM Jung, der seiner die Initiative mittragenden SPD nicht das Wasser abgraben will, fordert zumindest erst einmal zusätzliche Polizeikräfte zur Umsetzung solcher Verbotszonen. Dass mit dem Ausrufen von örtlich begrenzten Ausnahmezuständen wesentliche Einschränkungen der Grundrechte ALLER Bürgerinnen und Bürger einhergehen, verpacken beide Regierungsparteien in weichgespülten Nebensätzen. Denn das Mitführen von Waffen im öffentlichen Raum ist in der Bundesrepublik ohnehin schon streng beauflagt. Vielmehr geht es bei den sogenannten „Waffenverbotszonen“ um bürgerrechtsfreie Räume, in denen die Unschuldsvermutung umgekehrt wird. Denn jeder kann hier ohne konkreten Verdacht festgehalten und durchsucht werden.

Robert Baier, der als Vorsitzender des Lo(c)kmeile e.V. die Gewerbetreibenden rund um die Eisenbahnstraße vertritt und auf der Liste der FREIEN WÄHLER im Wahlkreis 152 für den Bundestag kandidiert, ist als ansässiger Händler direkt betroffen: „Das ist die totale Kapitulation des CDU-Rechtsstaates in einem sozialen Brennpunkt unserer Stadt. So wie die neue Verordnung beschlossen wurde, ist sie unbedacht und schädlich.“ Mittelstand, Gewerbe und Handwerk würden massiv beschädigt. „Es ist auch ein falsches Zeichen an unseren Kiez und seine sozialen Brennpunkte.“ meint Baier und verurteilt den unseriösen „CDU-Bundestagswahlkampf“ aufs Schärfste: „Die Regierungsunfähigkeit des Innenministers und seiner Partei wird einfach auf die sozialen Spannungen im Stadtteil abgewälzt, um am rechten Rand Stimmen zu machen.“ Weiterlesen…

SAMSTAG 12.08. 21:00 Uhr – DAS GEGENTEIL VON GRAU

August 8, 2017 · Abgelegt unter Arbeitskreis Stadtentwicklung, GEMEINSAM LEIPZIG WOLLEN, IG Fortuna, Kino der Jugend, Leipzig · Kommentare deaktiviert für SAMSTAG 12.08. 21:00 Uhr – DAS GEGENTEIL VON GRAU 

IG FORTUNA und GlobaLE präsentieren Open-Air-Kino am SA 12.08. ab 21 Uhr am ehemaligen Kino der Jugend (Eisenbahnstr. 162)

Na wenn das mal kein Weihnachtsgeschenk ist :)

Dezember 22, 2015 · Abgelegt unter Arbeitskreis Stadtentwicklung, GEMEINSAM LEIPZIG WOLLEN, Gemeinwohl, IG Fortuna, Kino der Jugend, Kultur, Stadtbezirksbeirat, Stadtentwicklung, Stadtverwaltung · Kommentare deaktiviert für Na wenn das mal kein Weihnachtsgeschenk ist :) 

Entfernt: Schreiben der Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau Dubrau an die IG Fortuna vom 17.12.2015

1000 Namen für Burkhard Jung

November 17, 2015 · Abgelegt unter AKTUELLES, Arbeitskreis Stadtentwicklung, GEMEINSAM LEIPZIG WOLLEN, Gemeinwohl, IG Fortuna, Kino der Jugend, Kultur, Leipzig, Stadtbezirksbeirat, Termine · Kommentare deaktiviert für 1000 Namen für Burkhard Jung 

Donnerstag 19.11. 13:30 Uhr Foyer Rathaus zu Leipzig IG FORTUNA

Übergabe der ersten Tausend Unterschriften für den Erhalt des Kino der Jugend/Fortuna

IG FORTUNA: 1000 Namen für Burkhard Jung

November 16, 2015 · Abgelegt unter Arbeitskreis Stadtentwicklung, GEMEINSAM LEIPZIG WOLLEN, IG Fortuna, Infrastuktur / Verkehr, Karsten Kietz, Kino der Jugend, Kultur, Leipzig, Stadtentwicklung · Kommentare deaktiviert für IG FORTUNA: 1000 Namen für Burkhard Jung 

Als sich die „IG FORTUNA | Kino der Jugend“ vor knapp zwei Monaten gründete, ahnte kaum einer, welche Bedeutung das 1987 geschlossene Kino in der Eisenbahnstraße 162 für viele Leipzigerinnen und Leipziger bis heute besitzt.

Diese hohe Resonanz können die „Kinoretter“ nun auch mit Zahlen untermauern. Ohne großen Aufwand hat die Interessengemeinschaft, in der sich neben Nachbarn und jungen Kulturschaffenden auch die vier zentralen Bürgervereine der angrenzenden Viertel (Neustädter Markt e.V., BV Volkmarsdorf, Bülowviertel e.V., BV Sellerhausen-Stünz) zusammengetan haben, bereits über 1.000 Unterschriften für den Erhalt des Gebäudes gesammelt. „Wo auch immer wir für die Rettung des Kinos geworben haben, sind wir auf eine Welle der Sympathie gestoßen.“ bestätigt Jörg Werner, einer der engagierten Nachbarn in der IG. -> WEITERLESEN