Länderrat der FREIEN WÄHLER – Hubert Aiwanger: „Chaos in der Flüchtlingspolitik beenden!“

Juni 14, 2015 · Abgelegt unter Asylpolitik, Bildung, Bürgerrecht, Drogenbeirat, Familie, Freie Wähler Sachsen, Gemeinwohl, Gesundheit, Haushalt, Sachsen, Umwelt, Verkehr, Wirtschaft · Kommentare deaktiviert für Länderrat der FREIEN WÄHLER – Hubert Aiwanger: „Chaos in der Flüchtlingspolitik beenden!“ 

Neue Wege in der Flüchtlingspolitik in Bund und Ländern fordern die Landesvertreter der FREIEN WÄHLER: ein stärkeres Engagement der Bundesrepublik in den Herkunftsregionen von Flüchtlingen sei dringend geboten, um den wachsenden Lasten der Flüchtlingsunterbringung in den Kommunen entgegenzuwirken.

Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Politisch Verfolgten und von Kriegen betroffenen Menschen muss man größtmögliche Hilfe zukommen lassen, Deutschland und seine Partner müssen sich aber künftig stärker dafür einsetzen, dass Fluchtursachen in den Herkunftsregionen bekämpft und nicht noch befördert werden. Das Chaos in der Flüchtlingspolitik muss beendet werden.“ Weiterlesen…

Naturkundemuseum weiter aussitzen?

Die Realisierung des Naturkundemuseums darf nicht erneut verzögert werden. Schon vor Jahren wurden von Dr. Schlatter und Förderverein Standorte wie beispielsweise an der Hain-Spitze oder dem Tröndlinring vorgeschlagen, fanden aber keine Unterstützung. Jetzt diese Standorte erneut oder auch andere in die Diskussion einzubringen ist nicht hilfreich. Eine weitere Verzögerung der Entscheidungsfindung wäre zwangsläufig die Folge. Der Betrieb im Naturkundemuseum mit seinen unhaltbaren Zuständen, kann in dieser Form nicht mehr lange aufrecht erhalten werden. Die Schließung wäre der Supergau. Weiterlesen…

Neue Maßstäbe für das Jobcenter Leipzig

Die Leipziger Erwerbsloseninitiative, die Initiative Grundeinkommen Leipzig und der parteilose OBM-Kandidat Dirk Feiertag haben heute um 11 Uhr zu einer kleinen Kundgebung vor dem Jobcenter Leipzig eingeladen.

Gemeinsam wollen sie sich stark machen für die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens und die Erwerbslosen vor Ort darüber aufklären.

Volkmar Kreiss, Vertreter der Initiative BGE Leipzig, erklärt hierzu: „Unter dem Bedingungslosem Grundeinkommen versteht man die finanzielle Absicherung, die jedem Menschen ohne Bedürftigkeitsprüfung oder Arbeitszwang gewährt werden soll.“

Viele Menschen wissen dabei gar nicht, dass auch die Kommune erheblichen Einfluss darauf hat, wie sich die Bedingungen der Erwerbslosigkeit im Einzelnen vor Ort gestalten. Dirk Feiertag, der als OBM-Kandidat angetreten ist, um auch die Interessen der vielen Erwerbslosen der Stadt in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken, weiß nur zu genau, wie unsinnig der Leitsatz vom “Fördern und Fordern” in Leipzig oftmals ausgelegt wird: „Das Jobcenter Leipzig fördert eine Vielzahl von kostspieligen Qualifikationsmaßnahmen, die zu einem großen Teil mehr als Daumenschraube, denn als Qualifikation dienen. Gleichzeitig erhalten Hilfeempfänger/-innen, die sich selbst um Qualifikationsmaßnahmen kümmern, oft eine Ablehnung wegen fehlender Mittel des Jobcenters. Das ist doch absurd!“ Weiterlesen…

Was ist Rentengerechtigkeit? Braucht Sachsen ein Seniorenmitwirkungsgesetz? – Bürgerwerkstatt Senioren – 25.10.2012 Volksolidarität Gottschedstraße

Bei den anfänglichen heftigen Diskussionen der anwesenden Senioren über die bisherigen tatenlosen Bekundungen der Bundesregierung zur Rentengerechtigkeit konnte Irmhild Mummert [WVL] mit der Information zur ergangenen Petition an den Petitionsausschuß des Bundestages die Gemüter nur leicht beruhigen. „Als aktuelle Rentnergeneration, die auch in Ostdeutschland ein erhebliches Wählerpotential darstellt, erwarten wir eine Realisierung der gegebenen Zusage“ stellt die zentrale Forderung des Seniorenebirates der Stadt Leipzig in dieser Schrift dar. Das die im Koalitionsvertrag von CDU und FDP enthaltene Zusage „zur Installierung eines einheitlichen Rentensystems in der Bundesrepublik Deutschland“ bisher nur gedruckte Worte sind, stellt nur ein uneingelößtes Versprechen unserer Bundesregierung dar. Besonders erregte das von vielen Teilnehmern der aktuellen Bürgerwerkstatt zum 9.Seniorentag 2010 in Leipzig live erlebte uneingelößte gleichartige Versprechen der Bundeskanzlerin Frau Dr.Angela Merkel die Gemüter. Weiterlesen…

Mach mit, mach’s nach, mach’s besser!

September 19, 2012 · Abgelegt unter Familie, Kommunalwahlen, OBM-Wahl 2013, Stadtentwicklung · Comment 

Ergänzung nach Veröffentlichung -> LVZ-Online 21.09.2012

Am Donnerstag werden in der Ratsversammlung die SPD-Stadträte Christopher Zenker und Heiko Oswald einen Etatentwurf für den Neubau dreier Kindertagesstätten und dem Ausbau der Tagespflege inkl. eines verbesserten Vergütungsniveaus für die Tagesmütter und -väter vorlegen. Als Wortführer der Leipziger SPD verlangen sie nunmehr auch, den politischen Druck auf den Freistaat Sachsen zu erhöhen, damit von dort mehr Mittel für diesen wichtigen Bereich der Kommune zugewiesen werden. Weiterlesen…

Nächste Seite »