Die Mütter Leipzigs stehen im „Hinterhof des Rathauses“

Ich telefoniere mir die Finger wund, seit meine Tochter geboren ist und stehe auf unzähligen Wartelisten“, so beschreibt Katja Herbig den Zustand ihrer Suche nach einem Kinderbetreuungsplatz in der Stadt Leipzig.
Dem Aufruf des Bündnis90/Die Grünen zur „Kinderwagen-Parade“ auf dem Burgplatz sind am 05.07. dieses Jahres eine Menge junger Frauen gefolgt, auch um dem Oberbürgermeisterkandidaten Felix Ekhardt den sie und ihre Leidesgenossinnen treffenden Mangel der Verwaltungsarbeit einmal direkt „aufs Brot zu schmieren“.

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Recht muss vor Gericht erstritten werden?

Dass in unserer Stadt eine Richtlinie zu den Kosten der Unterkunft (KdU) durch die Bundesagentur für Arbeit angewandt wird, welche die Sozialgerichte mittlerweile für rechtswidrig halten, haben sich einzelne betroffene Bürger bereits gerichtsfest bestätigen lassen.

Als die Erwerbsloseninitative e.V. am 29.05.2012 vor dem Gebäude des Jobcenters mit einem Informationsstand und Handzetteln auf diesen Sachstand aufmerksam machen wollte, unterband die Bundesagentur für Arbeit an diesem Tag die Aktion und erklärte in Person des Pressesprechers Hermann Leistner, dass die Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig von ihrem Hausrecht gebrauch mache und die Aufstellung eines Informationsstandes auf dem Gelände der Arbeitsagentur Leipzig untersage. Weiterlesen…

ALLE JAHRE WIEDER – Das Neustädter Bürgerfrühstück!

Juli 5, 2011 · Abgelegt unter Allgemein, Familie, WV-Leipzig · Comment 

Das Neustädter Bürgerfrühstück hat sich zu einer Stadtteiltradition entwickelt, die nicht mehr wegzudenken ist.

Trotz niederen Temperaturen und allerhand Regen trafen sich am diesjährigem ersten Juliwochenende wieder viele Familien, Vereine, Initiativen und Gruppen zu Kaffee und Kuchen, zu politischem Gespräch, bürgerschaftlichem Plausch, vielfältigem Kulturangebot und sogar gelegentlichem Informationsaustausch über Backrezepturen auf dem Neustädter Markt rund um die Heilig-Kreuz-Kirche.  Weiterlesen…

Anmerkungen zu den »Leitlinien zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig«

Dezember 19, 2010 · Abgelegt unter Allgemein, Familie, WV-Leipzig · Comment 

Auch wenn derzeit gerne auf der Anti-Multi-Kulti-Welle geritten wird, auch wenn heute sogenannte Multikultis mit geradezu garstiger Freude als Peace-and-Love-Weicheier gemobbt werden, auch wenn mittlerweile selbst die Kanzlerin vor dem populistischen Blödsinn wie „Deutschland schafft sich ab“ einknickt (Angela Merkel: “Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!“, Spiegel Online am 16.10.2010) –, es hilft alles nichts, die Multikulturelle Gesellschaft ist keineswegs am Ende, sie ist fester Bestandteil deutscher Alltagskultur – allen Stammtischpointen über etwaige Deutsche Leitkultur zum Trotz.

Der 1. Satz in der Präambel der „Leitlinien zur Integration“ lautet: „Leipzig ist traditionell eine weltoffene und tolerante Stadt.“. Gerade weil diese Tradition ein hohes Gut für die Kommune darstellt, liegen uns die „Leitlinien“ besonders am Herzen, heißt, wir werden genau auf das schauen, was an Änderungen und Ergänzungen eingebracht wird.

Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat einige Änderungsvorschläge in die Debatte eingebracht, die im Ergebnis zu bestimmten Formulierungen im aktuellen Entwurf der „Leitlinien“ geführt haben:

  • Präambel, 2. Absatz, 1. Satz: „Ausgangspunkt der Integrationspolitik der Stadt Leipzig ist die Anerkennung des Grundgesetzes und der darauf aufbauenden gemeinsamenfreiheitlich-demokratischen Normen und Regeln.“

    Wie bitte? Mit Verlaub, aber das ist „Quatsch mit Soße“. Man kann wohl getrost davon ausgehen, dass eine Behörde, die nicht das Grundgesetz anerkennt, niemals in diesem Staat tätig werden dürfte. Der Satz ist sprachlich vollkommen misslungen, was peinlich hoch zwei ist, zumal deshalb, weil er in einem Papier „passiert“, in dem permanent die Beherrschung der deutschen Sprache eingefordert wird. Weiterlesen…

Leipzigs Kampf gegen die Armut

September 3, 2010 · Abgelegt unter Arbeitskreis Soziales & Gesundheit, Familie, WV-Leipzig · Comment 

Am Freitag, den 27.08.2010 fand im Neuen Rathaus das zweite Forum „Gemeinsam gegen die Armut in Leipzig“ statt. Dabei diskutierten Vertreter der Städte Leipzig, Nürnberg, Bremen und Mannheim über Handlungsansätze und Maßnahmekonzepte der Armutsprävention in den Kommunen.
Auch die Wählervereinigung Leipzig (WVL) mit ihrem Vorsitzenden Karsten Kietz und dem Leiter des Arbeitskreises Soziales Roberto Zenker waren mit dabei.

„Es kamen zahlreiche gute Ansätze bei der Armutsbekämpfung zur Sprache“ urteilte Zenker im Anschluss an das Forum. Mit besonders großem Interesse wurde den Ausführungen von Dr. Siegfried Haller (Jugendamtsleiter der Stadt Leipzig) gelauscht.
„Ich bin von der offenen Erklärungsart von Herrn Dr. Haller positiv überrascht gewesen“ so Zenker weiter. „Allen voran dessen Erkenntnis, dass besonders arme Eltern enorm zurückstecken müssen, um ihren Kindern noch etwas im Leben zu ermöglichen“. In der sich anschließenden Fragerunde wollte Zenker wissen, was die Stadt ihrerseits unternimmt, die Eltern dahingehend zu entlasten?
Wie Kietz und Zenker feststellten, hat die Stadt erstmals verschiedene Dinge beim Namen genannt und wird nun zu einer möglichst schnellen Problembehebung gedrängt. Die Ursachen und die Auswirkungen sind jedoch seit langem bekannt. Oberbürgermeister Jung müsse nun in die Offensive gehen und die verloren gegangene Zeit aufholen.

Die WVL erklärt erneut ihre Bereitschaft bei Lösungen zur Bekämpfung der Armut in Leipzig mitzuhelfen. OBM Jung und auch Dr. Haller merkten richtig an, dass Lösungen jedoch nur gemeinsam mit dem Land Sachsen und dem Bund zu treffen sind.
„Herr Jung müsse den ersten Vorstoß geben und endlich die ‚Kuschelpolitik‘ gegenüber dem Land aufbrechen und die auf dem Forum geäußerten Punkte einfordern“, so die energische Forderung von Roberto Zenker.
Die Armen der Stadt interessiert es, wie und wann sie endlich wieder vernünftig und ohne Angst vor der nächsten Preiserhöhung bei Lebensmitteln o.ä. leben können. Es ist an der Zeit von Seiten der Stadt das Wort zu erheben!

Roberto Zenker
Leiter des Arbeitskreises Soziales der WVL

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