Länderrat der FREIEN WÄHLER – Hubert Aiwanger: „Chaos in der Flüchtlingspolitik beenden!“

Juni 14, 2015 · Abgelegt unter Asylpolitik, Bildung, Bürgerrecht, Drogenbeirat, Familie, Freie Wähler Sachsen, Gemeinwohl, Gesundheit, Haushalt, Sachsen, Umwelt, Verkehr, Wirtschaft · Kommentare deaktiviert für Länderrat der FREIEN WÄHLER – Hubert Aiwanger: „Chaos in der Flüchtlingspolitik beenden!“ 

Neue Wege in der Flüchtlingspolitik in Bund und Ländern fordern die Landesvertreter der FREIEN WÄHLER: ein stärkeres Engagement der Bundesrepublik in den Herkunftsregionen von Flüchtlingen sei dringend geboten, um den wachsenden Lasten der Flüchtlingsunterbringung in den Kommunen entgegenzuwirken.

Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Politisch Verfolgten und von Kriegen betroffenen Menschen muss man größtmögliche Hilfe zukommen lassen, Deutschland und seine Partner müssen sich aber künftig stärker dafür einsetzen, dass Fluchtursachen in den Herkunftsregionen bekämpft und nicht noch befördert werden. Das Chaos in der Flüchtlingspolitik muss beendet werden.“ Weiterlesen…

Flughafen Leipzig-Halle startet erneuten Angriff auf nächtlichen Lärmschutz

Dezember 19, 2014 · Abgelegt unter Arbeitskreis Stadtentwicklung, Bürgerrecht, Fluglärm, Gesundheit, Infrastuktur / Verkehr, Leipzig, Matthias Zimmermann, Stadtentwicklung · Kommentare deaktiviert für Flughafen Leipzig-Halle startet erneuten Angriff auf nächtlichen Lärmschutz 

Der Flughafen Leipzig-Halle beabsichtigt das planungsrechtlich festgeschriebene Verbot von nächtlichen Triebwerksprobeläufen auf dem Freigelände des Flughafens zu unterwandern. Am heutigen Dienstag stellte der Geschäftsführer des Flughafens Leipzig-Halle, Dierk Näther, vor dem Technischen Ausschuss der Stadt Schkeuditz seine Vorstellungen zu einem entsprechenden Änderungsgenehmigungsverfahren vor, basierend – wem wundert es –  auf einem durch den Flughafen selbst in Auftrag gegebenen Gutachten. Dieses kommt dann folgerichtig auch zum Schluss, dass die durch die vorgesehenen zusätzlichen nächtlichen Triebwerksprobeläufe hervorgerufenen Aufwachreaktionen unter 1% liegen. Geflissentlich schnell übergangen wurde dabei natürlich die Berechnungsmethode. Diese ermittelt, vereinfacht ausgedrückt, lediglich einen Mittelwert über einen 24 h Tageszeitraum mit seinen ebenfalls vorhandenen Ruhepausen. Dies dürfte dem ohnehin schon durch nächtlichen Fluglärm geplagten Anwohner wenig nützen, bedenkt man, dass ein einziger Triebwerkprobelauf min. 20, in der Regel bis 60 Minuten andauert. Da war der Einwand des Flughafenchefs, mit den eventuell notwendigen nächtlichen Probeläufen vermeide man dadurch ggf. notwendige zusätzliche Flugbewegungen, geradezu lächerlich. Weiterlesen…

Motorbootverkehr auf dem Elster-Saale-Kanal?

Viele Spaziergänger am Kanal staunten letztes Jahr nicht schlecht, als sie auf dem Kanal die von einem nahegelegenen Bootsverleih vertriebenen Motorboote erstmals zu Gesicht, oder besser ausgedrückt, zu Gehör bekamen. Genau aber diese erste Begegnung kündigte nur den Auftakt einer unsäglichen Entwicklung an.

Die hohen Herren in Dresden nämlich Weiterlesen…

Landesdirektion Sachsen durchbricht die Schallmauer

Ein Beispiel von »unbürokratischem« Handeln versus Bürgerbeteiligung
DHL plant seine Frachtkapazität am FLH um 50 % zu erweitern. Die für dieses Vorhaben vorgesehenen Investitionen sollen sich auf immerhin 150 Mio. EUR belaufen.

Wie die LVZ vom 12.02.2014 berichtet, wurde der Antrag zur dafür erforderlichen 10. Änderung zum Planfeststellungsbeschluss „Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld“ vom FLH erst am 14.1.2014 gestellt. Umgehend, also innerhalb weniger Tage, leitete die Landesdirektion Sachsen das sogenannte Anhörungsverfahren ein, und bereits am 13.2.2014, also gerade mal 4 Wochen nach Einreichung des besagten Antrages auf 10. Änderung, soll der Stadtrat von Schkeuditz über den Planfeststellungsbeschluss entscheiden. Bis zum 25.2.2014 wird der Stadt Schkeuditz und dem Landratsamt Nordsachsen noch Zeit für ihre finale Stellungnahmen gewährt. Es scheint geradezu so, als übertrage sich die hohe Geschwindigkeit der Fluggeräte nunmehr auch auf die Planungsprozesse – Hut ab, Chapeau! Weiterlesen…

Lärmaktionsplan – Ein Placebo

Um eine Bewertung des Lärmaktionsplans vorzunehmen, kommt man nicht umhin, sich folgende Zusammenhänge vor Augen zu führen: Bundesweit geltende Lärm-Grenzwerte existieren nicht. Es handelt sich bei den vom Gesetzgeber vorgegebenen Werten nur um »Richtwerte«. So gibt der Gesetzgeber im Fall z. B. eines reinen Wohngebiets tags 59 dB und nachts 49 dB als Richtwert vor. Die Leipziger Stadtverwaltung dagegen lässt sich nicht lumpen, sie haut noch einige Dezibel oben drauf: Für Leipzig sollen gelten 70 dB am Tag und 60 dB in der Nacht.

Darüber hinaus: Die Lärmdaten (siehe: Lärmkartierung), die die eigentliche Arbeitsgrundlage für den Lärmaktionsplan darstellen, sind nicht tatsächlich gemessene, sondern immer nur berechnete, heißt, die in Anschlag gebrachten Lärmwerte sind nur Mittelwerte, also Werte, die die Lärmspitzen »abschneiden«, über einen bestimmten Zeitraum hinweg eben »verrechnen«. Ein weiteres substantielles Manko der Lärmberechnung ist, dass die Grenzwerte immer nur für eine Lärmquelle gelten, was bedeutet, eine Summation von Straßen-, Bahn- und Fluglärm, also eine sog. Kumulation von Lärmpegeln verschiedener Lärmarten wird nicht vorgenommen. Nicht zuletzt auf diese Weise entfernt sich der Lärmaktionsplan weiter und weiter von der Realität.

Bert Sander [WVL]

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