Bürgerentscheid endgültig unzulässig!

Juni 9, 2016 · Abgelegt unter APRIL-Netzwerk, Bürgerrecht, GEMEINSAM LEIPZIG WOLLEN, Gemeinwohl, Haushalt, Leipzig, LVV, Mike Nagler, Stadtentwicklung, Stadtrat Leipzig, Stadtverwaltung, Wirtschaft, Wolfgang Franke · Kommentare deaktiviert für Bürgerentscheid endgültig unzulässig! 

Die „Privatisierungs- bremse“ entstand mit einer Menge freiwilligen bürgerschaftlichen Engagements und entwickelte unter den Zeichnern und Zeichnerinnen wieder dieses wohltuende Gemeinschafts- und Meinungsbildungsgefühl.

Eine Willenserklärung von 26.000 Leipziger und Leipzigerinnen, welche nach der 89er-Bewegung und dem „Nein“ zum Stadtwerke-Deal vielleicht wieder ein Alleinstellungsmerkmal unserer Kommune und den immer wieder entstehenden Widerspruch in der gerade gelebten Demokratieform ausdrückt, hat scheinbar keine Wirkung erzielt.
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Länderrat der FREIEN WÄHLER – Hubert Aiwanger: „Chaos in der Flüchtlingspolitik beenden!“

Juni 14, 2015 · Abgelegt unter Asylpolitik, Bildung, Bürgerrecht, Drogenbeirat, Familie, Freie Wähler Sachsen, Gemeinwohl, Gesundheit, Haushalt, Sachsen, Umwelt, Verkehr, Wirtschaft · Kommentare deaktiviert für Länderrat der FREIEN WÄHLER – Hubert Aiwanger: „Chaos in der Flüchtlingspolitik beenden!“ 

Neue Wege in der Flüchtlingspolitik in Bund und Ländern fordern die Landesvertreter der FREIEN WÄHLER: ein stärkeres Engagement der Bundesrepublik in den Herkunftsregionen von Flüchtlingen sei dringend geboten, um den wachsenden Lasten der Flüchtlingsunterbringung in den Kommunen entgegenzuwirken.

Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Politisch Verfolgten und von Kriegen betroffenen Menschen muss man größtmögliche Hilfe zukommen lassen, Deutschland und seine Partner müssen sich aber künftig stärker dafür einsetzen, dass Fluchtursachen in den Herkunftsregionen bekämpft und nicht noch befördert werden. Das Chaos in der Flüchtlingspolitik muss beendet werden.“ Weiterlesen…

Grundeinkommen und Komplementärwährung für Leipzig?

Bei der „Kommunalpolitischen Tafelrunde“ im Haus der Demokratie gaben die Kandidaten des Wahlvorschlages der Wählervereinigung Leipzig (WVL) e.V. im Wahlkreis 4 (Südvorstadt, Connewitz, Lößnig, Dölitz-Dösen) Volkmar Kreiß und Rainer Kühn Einblick in die Grundlagen von Komplementärwährung und dem Grundeinkommen. Ihre Ideen für die Nutzung der Vorteile in Leipzig stellten Sie zur Diskussion.

Mit der Aufarbeitung der anstehenden Probleme ist auch der neue Haushaltsplan der Stadt Leipzig nur mit der Neuaufnahme von Kreditverbindlichkeiten realisierbar. Mit jeder Neuverschuldung macht sich die Stadt jedoch abhängig von Institutionen, denen ihre Gewinnmaximierung wichtiger ist, als das Gemeinwohl unserer Stadt.

Volkmar Kreiß und Rainer Kühn sehen hier Möglichkeiten einer Komplementärwährung. Weiterlesen…

OBM! Warum labberscht Du nisch?

Finanzmarktspekulation, Preisabsprachen, Konkurrenzausschluss und die graue Transparenz der Pleißenburg?

Nach wie vor verweigert unser Oberbürgermeister Burkhard Jung qualifizierte Auskünfte über die Entstehung von millionenschweren Gewinnen und deren Ausschüttung an die Träger von Drittbeteiligungen an den Unternehmen der Bürgerschaft Leipzigs.

Da auch eine Vielzahl von direkt angefragten Ratsherren und Ratsdamen aus allen in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen politischen Vereinigungen eine Beschäftigung mit dem Thema verweigerte, traf sich am 13.05.2014 die Wählervereinigung Leipzig (WVL) e.V. zu ihrer „kommunalpolitischen Tafelrunde“ im Cafe Grundmann, August-Bebel-Straße, um diesen Umstand detailliert zu erörtern. Weiterlesen…

… mit nur der Gegenstimme des OBM so beschlossen! Ines Hantschick’s „Ehrlichkeit ohne parteipoltische Rücksicht“

Stadtrat am 16.04.2014:

„Nach erheblichem Widerstand der Stadtverwaltung gegen den Antrag des Rechnungsprüfungsausschusses“ erlitt unser Oberbürgermeister (Erfolg wählen! – Burkhard Jung) die zweite gleichartige historische Niederlage „alle Stadträte gegen OBM“ (höre Audio l-iz.de → beachtenswerte Heiterkeit ab min 3:26!).
Nach den Ausführungen von Ines Hantschick bleibt die Frage: Warum stimmt man dagegen? Welchen Grund gibt es dafür? Unehrlichkeit?

Dem Jung das Spielgeld weggenommen!“ sagte nun der Volksmund, weil der Stadtrat beschloss, dass Gutachteraufträge u.ä. nur noch bis zu einer Höhe von 25.000€ durch die Verwaltung vergeben werden dürfen, bis 50.000€ der Verwaltungsausschuss und darüber hinaus nur der Stadtrat entscheidungsbefugt ist.

Aus alten Fehlern lernen. Auch das ist Recht und Pflicht der Vertreter und Vertreterinnen in der Ratsversammlung. Ohne parteipolitische Rücksicht!

Gemeinsam Leipzig Wollen. Es geht nur so!

Karsten Kietz [WVL]

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