Zum Antrag Darlehensverzinsung!

Seit Jahren ist der Flughafen Leipzig/Halle ein Kostenfaktor im Leipziger Haushalt, vor allem auch deswegen, weil der Flughafen Jahr für Jahr ein Defizit ausweist. Um dieses zu finanzieren, haben die Eigner ein Darlehen gegeben.

»Auf Darlehen aber gibt es doch in der Regel Zinsen, wunderte sich im Dezember der Leipziger Stadtrat Bert Sander (Wählervereinigung Leipzig) und forderte die Leipziger Stadtverwaltung auf, doch endlich die Zinsen einzutreiben für den Teil, den Leipzig als Darlehensgeber verantwortet. Aber es sieht ganz so aus, dass das Gremium der Eigner sich darauf verständigt hat, dass keine Zinsen fließen.

Das geht aus einer Antwort von Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) an die Grüne-Abgeordnete Gisela Kallenbach hervor, die Anfang Januar ein entsprechendes Fragenpaket rund ums liebe Geld im Sächsischen Landtag formuliert hat: Bekommt DHL, das am Flughafen eine noch größere Abfertigungshalle baut, dafür Subventionen? Weiterlesen…

Darlehen ist Darlehen oder ein Beispiel für ein unverantwortliches Verwalten von Steuergeldern

DHL geht es wirtschaftlich immerhin so gut, dass weitere Ausbaupläne am Flughafen Leipzig/Halle in Planung sind. Nach aktuellen LVZ-Informationen »verdichten sich die Hinweise auf eine Expansion von DHL« am Flughafen Leipzig/Halle: »Immer mehr Luftfracht: DHL will Drehkreuz Leipzig ausbauen. Güterumschlag legt kräftig zu – Flughafen steht vor neuntem Rekord in Folge« (vgl. LVZ vom 7. Dezember). Aber wie – fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Bert Sander, Wählervereinigung Leipzig – schlägt sich der wirtschaftliche Erfolg u. a. von DHL in der Leipziger Stadtkasse nieder? Weiterlesen…

Ein weiteres Wort zur Forderung von Landrat Czupalla nach einer dritten Startbahn für den Flughafen Leipzig/Halle

Landrat Michael Czupalla fordert eine dritte Star- und Landebahn für den Leipziger Airport. Angesichts der jährlichen Defizite des Leipziger Flughafens von um die 50 Mio. Euro – für die selbstverständlich die Steuerzahler aufkommen müssen – mutet Czupallas Forderung nicht nur abgehoben, sondern geradezu wie eine Realsatire an: Herr Czupalla nämlich macht den Horst Schlämmer (alias Hape Kerkeling) von Nordsachsen.

Tatsächlich, Herr Czupalla ist vom Schlage eines idealtypischen Politikers, denn der Mann hat wenigstens noch Visionen – getreu dem Horst-Schlämmer-Motto „Alles ist zu wenig, es muss mehr werden/sein“. Und das ist auch richtig so, denn: „Es muss immer mehr sein von weniger (Start- und Landebahnen)!“ Weiterlesen…

Verlieren WIR am Ende immer?

Nachdem das Landgericht Leipzig gestern die Schadensersatzansprüche aus den Finanzwetten mit der Landesbank Baden-Württemberg als rechtswirksam festgestellt hat, werden sicher nach einem langem Instanzenweg die Privatisierungsbegehren wieder aktuell werden. Und wenn unser Oberbürgermeister („Wählen Sie Erfolg – Burkhard Jung“) seine Niederlage im Bürgerentscheid gegen die Stadtwerkeprivatisierung nicht schleunigst korrigieren wird, sollte mindestens die Landesregierung solches erzwingen.

Vielleicht gut, das die Tage vorbei sind, in denen die Bewohner mit Fackeln und Mistgabeln vor das Rathaus zogen, wenn sie sich betrogen fühlten.
Im heutigen Zeitgeist zahlen, wenn Leipzigs Reichtum wieder „verlottert“ wird, die Bürgerinnen und Bürger die Zeche. Diesmal ohne einen Gegenwert zu erhalten.

Die Wählervereinigung Leipzig (WVL) e.V. ruft die Bürgerinnen und Bürger Leipzigs zur verstärkten Unterstützung und Zeichnung des Bürgerbegehrens zur Privatisierungsbremse auf. Jetzt erst recht!

Karsten Kietz [WVL]

Foto: F.Vohla

DEMOKRATISCHE MITWIRKUNGSRECHTE gem.§44(3) SächsGemO iVm. §4a Hauptsatzung (8)

März 19, 2013 · Abgelegt unter Bürgerrecht, Haushalt, Information, LVV, Stadtrat, Wirtschaft · Comment 

…. Auf der Ratsversammlung am 20.03.2013 wird die gestellte Einwohneranfrage V/EF221 nicht öffentlich beantwortet. Sie wird aus Gründen des (offenbar) vorliegenden Individualinteresses (Fragestellung interessiert nur den jeweiligen Fragesteller) vom Geschäftsbereich Kommunal- wirtschaft des Oberbürgermeister schriftlich beantwortet. Weiterlesen…

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