Keine bürgerrechtsfreie Zone in der Eisenbahnstraße!

August 18, 2017 · Abgelegt unter Bundestagswahl 2017, Eisenbahnstraße, Freie Wähler Sachsen, GEMEINSAM LEIPZIG WOLLEN, IG Fortuna, Karsten Kietz, Kino der Jugend, Leipzig, Robert Baier, Sachsen · Kommentare deaktiviert für Keine bürgerrechtsfreie Zone in der Eisenbahnstraße! 

Ausgerechnet die sächsische CDU – die seit fast drei Jahrzehnten die sicher-heitspolitische und ordnungsrechtliche Entwicklung im Freistaat zentral gestaltet hat – will sich im Umfeld der Bundestagswahlen mit vorschnellem Aktionismus profilieren. Und das möglichst weit rechts außen.

Da wo jahrelang zugesehen und geschlafen wurde, bei der Verschärfung sozialer Brennpunkte, bei der Aufgabe der ordnungsrechtlichen Hoheit, dem Kaputtsparen polizeilicher Mittel, soll nun im Hauruckverfahren alles besser werden. Das schlagzeilenträchtige Zauberwort heißt „Waffenverbotszone“. CDU-Innenminister Ulbig will, dass die Kommunen nun schnellstens Areale ausweisen: „Ich erwarte Vorschläge.“ Und um dem sonst so liberalen Leipzig einzuheizen, bringt der sächsische Innenminister auch gleich die Eisenbahnstraße ins Spiel, weil es dort ja „immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen kommt“.

So weit, so schreibtisch-logisch. OBM Jung, der seiner die Initiative mittragenden SPD nicht das Wasser abgraben will, fordert zumindest erst einmal zusätzliche Polizeikräfte zur Umsetzung solcher Verbotszonen. Dass mit dem Ausrufen von örtlich begrenzten Ausnahmezuständen wesentliche Einschränkungen der Grundrechte ALLER Bürgerinnen und Bürger einhergehen, verpacken beide Regierungsparteien in weichgespülten Nebensätzen. Denn das Mitführen von Waffen im öffentlichen Raum ist in der Bundesrepublik ohnehin schon streng beauflagt. Vielmehr geht es bei den sogenannten „Waffenverbotszonen“ um bürgerrechtsfreie Räume, in denen die Unschuldsvermutung umgekehrt wird. Denn jeder kann hier ohne konkreten Verdacht festgehalten und durchsucht werden.

Robert Baier, der als Vorsitzender des Lo(c)kmeile e.V. die Gewerbetreibenden rund um die Eisenbahnstraße vertritt und auf der Liste der FREIEN WÄHLER im Wahlkreis 152 für den Bundestag kandidiert, ist als ansässiger Händler direkt betroffen: „Das ist die totale Kapitulation des CDU-Rechtsstaates in einem sozialen Brennpunkt unserer Stadt. So wie die neue Verordnung beschlossen wurde, ist sie unbedacht und schädlich.“ Mittelstand, Gewerbe und Handwerk würden massiv beschädigt. „Es ist auch ein falsches Zeichen an unseren Kiez und seine sozialen Brennpunkte.“ meint Baier und verurteilt den unseriösen „CDU-Bundestagswahlkampf“ aufs Schärfste: „Die Regierungsunfähigkeit des Innenministers und seiner Partei wird einfach auf die sozialen Spannungen im Stadtteil abgewälzt, um am rechten Rand Stimmen zu machen.“ Weiterlesen…

12. Neustädter Frühstück! „Eine anständige Alternative“

Juli 10, 2017 · Abgelegt unter Bundestagswahl 2017, Freie Wähler Sachsen, GEMEINSAM LEIPZIG WOLLEN, Karsten Kietz, Kreisvereinigung Freie Wähler Leipzig, Leipzig, Robert Baier, Sachsen · Kommentare deaktiviert für 12. Neustädter Frühstück! „Eine anständige Alternative“ 

Am 18.06.2017 war es wieder soweit. Die Neustädter und Neuschönefelder riefen „die Akteure ihres Kiez“ auf, Gastgeber beim traditionellen Frühstück rund um die Heilig-Kreuz-Kirche zu sein.

Die Wählervereinigung Leipzig folgte der Offerte gern und bot in enger Zusammenarbeit mit dem Lokmeile e.V. (Händler der Eisenbahnstraße) ein ordentliches Frühstück an. Interessante Gespräche zwischen Gastgeber und Besuchern bereiteten im entspanntem Ambiente zusätzlich Genuss.

In diesem Jahr wollte die Wählervereinigung Leipzig (WVL) diesen Tag ebenso nutzen, um nach einem langwierigen internen Strukturwandel, die Ergebnisse mit interessierten Besuchern zu diskutieren. Der Wille aus den Erfahrungen eine neue Etappe im Wirken zu eröffnen, wurde positiv aufgenommen. Weiterlesen…

Mogelpackung Naturkundemuseum

Dezember 4, 2015 · Abgelegt unter Arbeitskreis Stadtentwicklung, Bildung, Bürgerrecht, Dieter Deißler, GEMEINSAM LEIPZIG WOLLEN, Gemeinwohl, Karsten Kietz, Kultur, Leipzig, Naturkundemuseum, Stadtrat Leipzig · Kommentare deaktiviert für Mogelpackung Naturkundemuseum 

Nicht überall, wo Naturkundemuseum drauf steht, ist Naturkundemuseum drin!

Der Großteil der Befürworter des Naturkundemuseums in der Baumwollspinnerei verfolgen nicht das Ziel des Erhaltes einer traditionellen Bildungseinrichtung für unsere Kinder und Jugend. Es geht Ihnen um Fördermittel für ein Projekt mit Lofft, dem Tanztheater und dem der jungen Welt, für das es ohne Naturkundemuseum kein oder nur sehr schwierig Geld aus der Vielzahl der Fördertöpfe gibt. Darüberhinaus lassen sich die freiwerdenden Domiziele der FREIEN kulturellen Leuchttürme unserer Stadt hervorragend auf dem Markt der Immobilien zu Geld machen. Die Ankündigung, das jetzige Museumsgebäude des Naturkundemuseums in exponierter Lage schnellstmöglich verkaufen zu wollen, unterstreicht diese Absicht der Verwaltungsoberen. Weiterlesen…

IG FORTUNA: 1000 Namen für Burkhard Jung

November 16, 2015 · Abgelegt unter Arbeitskreis Stadtentwicklung, GEMEINSAM LEIPZIG WOLLEN, IG Fortuna, Infrastuktur / Verkehr, Karsten Kietz, Kino der Jugend, Kultur, Leipzig, Stadtentwicklung · Kommentare deaktiviert für IG FORTUNA: 1000 Namen für Burkhard Jung 

Als sich die „IG FORTUNA | Kino der Jugend“ vor knapp zwei Monaten gründete, ahnte kaum einer, welche Bedeutung das 1987 geschlossene Kino in der Eisenbahnstraße 162 für viele Leipzigerinnen und Leipziger bis heute besitzt.

Diese hohe Resonanz können die „Kinoretter“ nun auch mit Zahlen untermauern. Ohne großen Aufwand hat die Interessengemeinschaft, in der sich neben Nachbarn und jungen Kulturschaffenden auch die vier zentralen Bürgervereine der angrenzenden Viertel (Neustädter Markt e.V., BV Volkmarsdorf, Bülowviertel e.V., BV Sellerhausen-Stünz) zusammengetan haben, bereits über 1.000 Unterschriften für den Erhalt des Gebäudes gesammelt. „Wo auch immer wir für die Rettung des Kinos geworben haben, sind wir auf eine Welle der Sympathie gestoßen.“ bestätigt Jörg Werner, einer der engagierten Nachbarn in der IG. -> WEITERLESEN

FREIE WÄHLER Vorstand Kreisvereinigung Leipzig

Oktober 17, 2015 · Abgelegt unter Freie Wähler Sachsen, GEMEINSAM LEIPZIG WOLLEN, Karsten Kietz, Kreisvereinigung Freie Wähler Leipzig, Sachsen · Kommentare deaktiviert für FREIE WÄHLER Vorstand Kreisvereinigung Leipzig 

Die Kreisvereinigung Leipzig hat am 16.10. die Herren Kietz, Schipulle, Knöfel (Mitglieder der WVL) zum Vorstand für die Jahre 2016/2017 gewählt. Es fand eine Aussprache zu den neuen Anforderungen der Landesvereinigung statt.

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