Der Koalitionsvertrag zwischen Christen (CDU) und sozialen Demokraten ist geschlossen…

März 13, 2018 · Abgelegt unter Bündnis Leipzig, Dieter Deißler, Freie Wähler Sachsen, GEMEINSAM LEIPZIG WOLLEN, Karsten Kietz, Kommunalwahl 2014, Kreisvereinigung Freie Wähler Leipzig, Landtagswahl 2014, Leipzig, Sachsen, WV-Leipzig · Kommentare deaktiviert für Der Koalitionsvertrag zwischen Christen (CDU) und sozialen Demokraten ist geschlossen… 

….und nachdem der führerlose Bundestag die Fortführung unserer Kriegseinsätze in aller Welt beschlossen hat, steht der Wahl der Alt-Kanzler*in nichts mehr im Wege.
Das in unserem Lande umgehende Gespenst einer Neuansetzung der Bundestagswahl 2017 ist gebannt.
„Alles erledigt“ könnte das profan klingen.

Jedoch ist dieser Fakt ein selbstgewählter Zeitpunkt für die Wählervereinigung Leipzig (WVL) e.V. eine Phase ihres Bestehens zu beenden und den Erfahrungen ihrer bisherigen kommunalpolitischen Aktivität ein neues Profil zu geben.

Die WVL hat sich seit dem Entstehen des auf die Entwicklungen des Wahljahres 2014 in Kommune und Freistaat erarbeiteten „Konzept WVL2016“ einer inneren Meinungsbildung „sine ira et studio“ unterworfen, deren Ergebnissen nunmehr Abrechnung zu geben ist. Weiterlesen…

DIETER DEISSLER: „Die Politik muss es wollen, das ist entscheidend!“

Die Wählervereinigung Leipzig (WVL) beschäftigt sich schon viele Jahre mit der Thematik Öffentlicher Nahverkehr und mit der Entwicklung in Leipzig im Besonderen. Diesbezüglich hat Stadtrat Dieter Deissler auch schon 2014 Vorschläge unterbreitet und dafür geworben, sich nicht sofort zu verschließen und Möglichkeiten der Realisierung zu untersuchen. Ein einziges Schreiben der amtierenden Bundesregierung an den EU-Umweltkommissar reicht jetzt aus, um von einem großen Wurf oder gar von einer Revolution zu sprechen. Vier Jahre ist nichts passiert, dann in den letzten 4 Wochen noch dieser Paukenschlag. Ja, es ist phantastisch, dass sich überhaupt in Berlin jemand wagt, solche Gedanken laut auszusprechen. Nur schade, dass sich sofort alle Kritiker und Nein-Sager zu Wort melden müssen und erklären, warum es nicht gehen soll:

– die Gesetzeslage ließe es nicht zu.
– die Finanzierung sei noch unklar!
– die vorhandenen Kapazitäten würden dafür nicht ausreichen usw. usw.

Lediglich die Autolobby hat, wie überraschend,
noch keine Einwände vorgetragen.

Alleine der Begriff für diesen Gedanken, Gratis- oder Fahrscheinloser Nahverkehr oder auch Bürgerticket, scheint die Nation schon zu spalten.
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Bundesregierung erwägt „kostenlosen“ öffentlichen Nahverkehr

Fahrscheinloser ÖPNV als Lösung eines großen Problems? Die Umweltministerin (SPD) hat die Zeichen der Zeit erkannt und vergisst die alten Dogmen.
Bravo Frau Hendricks! Das war gute Post nach Brüssel.

………jedoch: Wie uns am am heutigen Morgen (14.02.2018) unser regionales Zentralorgan, die Leipziger Volkszeitung, mitteilte, hat Ihre Partei im GroKo-Koalitionsvertrag mit den beiden ausdrücklich christlichen Werten verpflichteten Parteien Deutschlands für Leipzig (auch wir haben Umweltprobleme) ein neues Frachtflug-Drehkreuz vereinbart. Das was die Brüsseler „vom Hof gejagt haben“, soll nun mit chinesischer Zusatzbelastung und mehrfacher Start- und Landefrequenz hier die Ruhe stören und unsere Stadt als zukünftiges Europa-Drehkreuz für schwere Lasttransporter „in Kerosinnebel hüllen“.

Natürlich verstehen wir die Politik und wissen, dass Sie Ihren christlichen Koalitionspartnern, um einen notwendigen politischen Konsens zu finden und die in Ihre Zuständigkeit fallende drohende Klage der Europäischen Union mit einer „Erwägung für kostenlosen (?) Nahverkehr“ aufschieben zu können, etwas anbieten müssen.

Und wenn es nur die Gesundheit der Leipzigerinnen und Leipziger ist.

Wir sollten überlegen, ob es bald wieder sinnreich erscheint, die Sache selbst in die Hand zu nehmen und das Problem „friedlich zu lösen“.   …… dabei sollten wir singen …….
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„Nahverkehrsfinanzierung auf dem Bierdeckel“ → PLAN F: Leipzig.frei

Oktober 6, 2016 · Abgelegt unter Bürgerrecht, Dirk Feiertag, GEMEINSAM LEIPZIG WOLLEN, Gemeinwohl, Infrastuktur / Verkehr, Leipzig, LEIPZIG.frei, NEUES FORUM, PIRATEN, Plurale Ökonomik, Stadtentwicklung, Umwelt, Verkehr, Wirtschaft · Kommentare deaktiviert für „Nahverkehrsfinanzierung auf dem Bierdeckel“ → PLAN F: Leipzig.frei 

Zum Monatsende Oktober 2016 wird die Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) GmbH seinen Gesellschaftern die Ergebnisse der Untersuchungen zu alternativen Finanzierungsmodellen für den öffentlichen Personennahverkehr präsentieren.

Aus diesem Anlass hat sich das Bündnis der 2013er Unterstützung für den freien Oberbürgermeisterkandidaten Dirk Feiertag (Team Feyertag, Neues Forum Leipzig, Wählervereinigung Leipzig [WVL] e.V. und das ehemalige Mitglied der Piratenpartei Dr.Thomas Walter) wieder zusammengefunden und die Forderung einer transparenten und öffentlichen Diskussion der erarbeiteten Varianten am 26.September an den Geschäftsführer des MDV, Herrn Steffen Lehmann gerichtet.

Gleichzeitig wurde das 2013 während des OBM-Wahlkampfes in öffentlichen Bürgerwerkstätten erarbeitete statische Finanzierungsmodell „PLAN F – Leipzig.frei“ mit Bitte um Prüfung und Meinungsbildung dem MDV vorgestellt.

Natürlich hat das „Bündnis“ darin (wie die Leipziger Volkszeitung am 30.09.2016 berichtete) kein Bürgerticket für die Leipzigerinnen und Leipziger gefordert. Der Grundansatz einer für ALLE fahrscheinlosen Nutzung der Verkehrsleistungen der LVB GmbH und der Charakter des Nahverkehrs als öffentliches Gut ist Ansatz des vorgelegten Modells.

Die Wählervereinigung Leipzig [WVL] e.V. erklärt, dass das neuerliche „Bündnis“ sich (vorerst) nur auf der Fortführung der Zusammenarbeit beim Thema des fahrscheinlosen Nahverkehrs gebildet hat.

Foto: Florian Tuczek

WVL-Beiräte in der gemeinsamen Fraktion Bündnis90/Die Grünen?

April 10, 2015 · Abgelegt unter Bündnis90/Die Grünen, Dieter Deißler, GEMEINSAM LEIPZIG WOLLEN, Kommunalwahl 2014, Kommunalwahlen, M25 LEIPZIG, Stadtbezirksbeirat, Stadtrat Leipzig · Kommentare deaktiviert für WVL-Beiräte in der gemeinsamen Fraktion Bündnis90/Die Grünen? 

Die Wählervereinigung Leipzig (WVL) e.V. wird bei der Zusammenarbeit in der Fraktion Bündnis90/Die Grünen keine Stadtbezirks- und keine Fachbeiräte besetzen. Auch in Stellvertreterpositionen solcher Gremien wird die WVL im Auftrag der gemeinsamen Fraktion nicht aktiv werden können.

Die Stadtratsfraktion und der Kreisverband von Bündnis90/Die Grünen hat keine der von der WVL vorgeschlagenen Personen nominiert.

Foto: FDP

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