[www.l-iz.de] 10 etwas andere Fragen zur Leipziger Stadtratswahl: Heute antwortet Bert Sander für die Wählervereinigung Leipzig (WVL)

Wie groß ist der Einfluss der Wähler auf das, was dann nach der Wahl am 25. Mai im neu gewählten Stadtrat passiert? Noch nie sind Parteien und Wählervereinigungen mit derart umfangreichen Kandidatenlisten angetreten. Einige haben sich auch – wie die WVL – mit namhaften neuen Gesichtern verstärkt. Aber wie schätzen sie die Chancen auf eine erfolgreiche Arbeit im Stadtrat ein? – Heute antwortet Bert Sander für den Vorstand der Wählervereinigung Leipzig (WVL) auf die Fragen, die wir auch allen anderen gestellt haben.

In der aktuellen Ratsversammlung ist die Wählervereinigung mit zwei Stadträten vertreten. Bert Sander hatte sich der Grünen-Fraktion angeschlossen, Udo Berger war als Nachrücker für Arnold Winter in die CDU-Fraktion gegangen, aus der er aber mit Jahresbeginn ausschied.

Die Stadt hängt voller Plakate und trotzdem hat man das Gefühl, den Leipzigern ist die Wahl des neuen Stadtrates weitestgehend schnuppe. Nur 41,2 Prozent der Leipziger beteiligten sich 2009 an der Stadtratswahl. Gibt es einen guten Grund, warum sie diesmal wählen gehen sollten? Oder können sie beruhigt zu Hause bleiben?

Das weitverbreitete Schimpfen auf Politiker ist nicht nur langweilig, sondern vor allem folgenlos. Wer meint, dass etwas verändert werden muss, kommt nicht umhin, sich selbst aktiv einzubringen, also selbst Hand anzulegen – und sich eben nicht auf das Tun der anderen zu verlassen. Und egal, wie man zur Kommunalpolitik steht, eines ist aber nun einmal Tatsache: Im Stadtrat werden Entscheidungen getroffen, die uns dann alle betreffen. Es geht im Stadtrat wie überall ums liebe Geld, genauer gesagt, um den Umgang mit unserem Steuergeld. Wir sollten ein Auge darauf haben, zu welchen Zwecken es eingesetzt wird.

Warum glauben Sie, dass Ihre Partei wichtig für Leipzig ist? Oder ist der Antritt zur Wahl schon reine Gewohnheit?

Zunächst, die Wählervereinigung Leipzig ist keine Partei, sondern ein eingetragener Verein. Wir vertreten die Position, dass Politik nicht länger über unsere Köpfe hinweg entscheiden sollte. Ohne mutige Kommunalpolitik, die direkt aus den Ortschaften, Gemeinden und Stadtbezirken hervorgeht, verliert die Politik „von oben“ mehr und mehr an Bodenhaftung. Die etablierten Parteien sind allzu oft ihren Parteiorganisationen / ihrer jeweiligen Parteiorder verpflichtet, die WVL ist allein der Kommune verpflichtet.

Wir erwarten von jedem unserer Mitstreiter, nicht nur die Probleme als wirkliche Probleme anzuerkennen, die sich unmittelbar vor seiner Haustür abspielen, sondern auch dann hilfreich beizuspringen, wenn man nicht unmittelbar selbst betroffen ist. Weiterlesen…

Zum Problem »Fahrgastunterstände« oder Über die Verhinderung bürgerschaftlichen Engagements

Berndt Böhlau, Ortsvorsteher von Seehausen, kümmert sich um (fast) alles in seinem Kiez. Seit Jahren beklagt er nicht nur fehlende Fahrgastunterstände an den Haltepunkten des öffentlichen Personennahverkehrs, sondern im Verbund mit den Bürgern handelt er auch.

Z. B. der Unterstand an der Haltestelle „Am Anger“, errichtet durch den ehemaligen Jugendklub Hohenheida, zeugt jeden Tag vom Stolz der Bürgerinnen und Bürger über selbstorganisierte Arbeit und erzeugt für viele noch eine zusätzliche persönliche Bindung an den Heimatort. Weiterlesen…

HART und PRÄZISE!

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitativen „Gegen die neue Flugroute“ und „Gegen Flug- und Bodenlärm“ zum Bürgerforum „FLUGLÄRM“ am 29.04.2014:

Ein Kampf wie David gegen Goliath kann nur in der Bibel schnell, und selten vollständig, gewonnen werden.

Dessen waren sich die Teilnehmer am 4. Bürgerforum „Fluglärm“ am 29. April, dem Vorabend des Tag des Lärms, bewusst. Trotzdem reichten zu der von der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ im Gemeindezentrum Lützschena/Stahmeln am Bildersaal 4 durchgeführten Veranstaltung die Plätze nicht aus, trotz hochkarätigem Fußball als „Konkurrenz“.

Kein Wunder, nimmt doch die Fluglärmbelastung am Flughafen Leipzig-Halle stetig zu. Die Überflüge zur kurzen Südabkurvung sind von 2009 bis bis 20013 auf 152% gestiegen, ebenso die Starts und Landungen von der Südbahn. Obwohl die Anzahl der planfestgestellten Starts und Landungen noch lange nicht erreicht ist, überschreitet schon jetzt der Lärmpegel die prognostizierten Werte. Von Plänen zur dritten Landebahn und der Ansiedlung der umweltschädlichsten Flugzeugflotte Europas (AN 124) über den langen Arm der DHL bei der Bahnverteilung bis hin zu den neuesten Ausbauplänen der DHL und den Erweiterungsplänen des Flughafens Leipzig (70 ha auf Leipziger Territorium), die Bürger waren überrascht, was hier an ihren berechtigten Interessen vorbei demnächst am Flughafen Leipzig-Halle, offensichtlich mit Billigung der Oberbürgermeister der Städte Schkeuditz und Leipzig, ablaufen soll.

Die Informationen waren präzise und brisant. Der Pressesprecher der Bürgerinitiative moderierte die mit fach-kompetenten Rednern (RA Günther – Erfolg am Bundesverwaltungsgericht, RAin Franziska Heß – Kampf gegen die Allzweckwaffe Planfeststellungsbeschluss, Stadtrat Bert Sander – Mio-Subventionen für LEJ …) bestückte Veranstaltung und gab zugleich Einblicke in die Arbeit der Bürgerinitiative und deren Einmischung in die kommunale Politik.

Ja, es ist unverkennbar, die Fluglärmaktivisten sind zu einer sozialen Kraft geworden. Durch deren Arbeit hat sich die Fluglärmkommission vom Feigenblatt der Planungsbehörde zum heißen Pflaster für Flughafen, DHL, die Stadt Leipzig und das Land Sachsen entwickelt.

Matthias Zimmermann
BI „Gegen die neue Flugroute“ / BI „Gegen Flug- und Bodenlärm

Ohne Fleiß, kein Preis oder Wer kümmert sich tatsächlich um unsere Gemeinden?

Am 25. Mai sind Stadtrats- und Ortschaftsrats-Wahlen.
Die Wahlbeteiligung 2009 lag gerade mal bei 41,4%.

Dagegen gingen 67% unserer Anwohner zur letzten Bundestagswahl. Eigentlich müsste die Höhe der Wahlbeteiligung umgekehrt ausfallen, denn für die Entwicklung unserer Gemeinden (hier Böhlitz-Ehrenberg, Burghausen, Rückmarsdorf), also für die Entwicklung unseres unmittelbaren Umfeldes, sind die Stadtrats- und Ortschaftsrats-Wahlen entscheidender. Mir ist keiner, der in unserem Wahlkreis gewählten Bundestagsabgeordneten (es sind immerhin zwei) bekannt, der sich nach der Bundestagswahl vor Ort gezeigt bzw. sich konkret für unsere Straßen, Schulen, Kindergärten oder den Bienitz und Auenwald interessiert hat. Weiterlesen…

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