Keine bürgerrechtsfreie Zone in der Eisenbahnstraße!

August 18, 2017 · Abgelegt unter Bundestagswahl 2017, Eisenbahnstraße, Freie Wähler Sachsen, GEMEINSAM LEIPZIG WOLLEN, IG Fortuna, Karsten Kietz, Kino der Jugend, Leipzig, Robert Baier, Sachsen · Kommentare deaktiviert für Keine bürgerrechtsfreie Zone in der Eisenbahnstraße! 

Ausgerechnet die sächsische CDU – die seit fast drei Jahrzehnten die sicher-heitspolitische und ordnungsrechtliche Entwicklung im Freistaat zentral gestaltet hat – will sich im Umfeld der Bundestagswahlen mit vorschnellem Aktionismus profilieren. Und das möglichst weit rechts außen.

Da wo jahrelang zugesehen und geschlafen wurde, bei der Verschärfung sozialer Brennpunkte, bei der Aufgabe der ordnungsrechtlichen Hoheit, dem Kaputtsparen polizeilicher Mittel, soll nun im Hauruckverfahren alles besser werden. Das schlagzeilenträchtige Zauberwort heißt „Waffenverbotszone“. CDU-Innenminister Ulbig will, dass die Kommunen nun schnellstens Areale ausweisen: „Ich erwarte Vorschläge.“ Und um dem sonst so liberalen Leipzig einzuheizen, bringt der sächsische Innenminister auch gleich die Eisenbahnstraße ins Spiel, weil es dort ja „immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen kommt“.

So weit, so schreibtisch-logisch. OBM Jung, der seiner die Initiative mittragenden SPD nicht das Wasser abgraben will, fordert zumindest erst einmal zusätzliche Polizeikräfte zur Umsetzung solcher Verbotszonen. Dass mit dem Ausrufen von örtlich begrenzten Ausnahmezuständen wesentliche Einschränkungen der Grundrechte ALLER Bürgerinnen und Bürger einhergehen, verpacken beide Regierungsparteien in weichgespülten Nebensätzen. Denn das Mitführen von Waffen im öffentlichen Raum ist in der Bundesrepublik ohnehin schon streng beauflagt. Vielmehr geht es bei den sogenannten „Waffenverbotszonen“ um bürgerrechtsfreie Räume, in denen die Unschuldsvermutung umgekehrt wird. Denn jeder kann hier ohne konkreten Verdacht festgehalten und durchsucht werden.

Robert Baier, der als Vorsitzender des Lo(c)kmeile e.V. die Gewerbetreibenden rund um die Eisenbahnstraße vertritt und auf der Liste der FREIEN WÄHLER im Wahlkreis 152 für den Bundestag kandidiert, ist als ansässiger Händler direkt betroffen: „Das ist die totale Kapitulation des CDU-Rechtsstaates in einem sozialen Brennpunkt unserer Stadt. So wie die neue Verordnung beschlossen wurde, ist sie unbedacht und schädlich.“ Mittelstand, Gewerbe und Handwerk würden massiv beschädigt. „Es ist auch ein falsches Zeichen an unseren Kiez und seine sozialen Brennpunkte.“ meint Baier und verurteilt den unseriösen „CDU-Bundestagswahlkampf“ aufs Schärfste: „Die Regierungsunfähigkeit des Innenministers und seiner Partei wird einfach auf die sozialen Spannungen im Stadtteil abgewälzt, um am rechten Rand Stimmen zu machen.“ Weiterlesen…

12. Neustädter Frühstück! „Eine anständige Alternative“

Juli 10, 2017 · Abgelegt unter Bundestagswahl 2017, Freie Wähler Sachsen, GEMEINSAM LEIPZIG WOLLEN, Karsten Kietz, Kreisvereinigung Freie Wähler Leipzig, Leipzig, Robert Baier, Sachsen · Kommentare deaktiviert für 12. Neustädter Frühstück! „Eine anständige Alternative“ 

Am 18.06.2017 war es wieder soweit. Die Neustädter und Neuschönefelder riefen „die Akteure ihres Kiez“ auf, Gastgeber beim traditionellen Frühstück rund um die Heilig-Kreuz-Kirche zu sein.

Die Wählervereinigung Leipzig folgte der Offerte gern und bot in enger Zusammenarbeit mit dem Lokmeile e.V. (Händler der Eisenbahnstraße) ein ordentliches Frühstück an. Interessante Gespräche zwischen Gastgeber und Besuchern bereiteten im entspanntem Ambiente zusätzlich Genuss.

In diesem Jahr wollte die Wählervereinigung Leipzig (WVL) diesen Tag ebenso nutzen, um nach einem langwierigen internen Strukturwandel, die Ergebnisse mit interessierten Besuchern zu diskutieren. Der Wille aus den Erfahrungen eine neue Etappe im Wirken zu eröffnen, wurde positiv aufgenommen. Weiterlesen…

Regionalität! FREIE WÄHLER wollen den europäischen Gedanken retten

September 14, 2016 · Abgelegt unter Bürgerbegehren, Bürgerrecht, Freie Wähler Sachsen, Gemeinwohl, Sachsen, Wirtschaft · Kommentare deaktiviert für Regionalität! FREIE WÄHLER wollen den europäischen Gedanken retten 

FREIE WÄHLER Vorstand Kreisvereinigung Leipzig

Oktober 17, 2015 · Abgelegt unter Freie Wähler Sachsen, GEMEINSAM LEIPZIG WOLLEN, Karsten Kietz, Kreisvereinigung Freie Wähler Leipzig, Sachsen · Kommentare deaktiviert für FREIE WÄHLER Vorstand Kreisvereinigung Leipzig 

Die Kreisvereinigung Leipzig hat am 16.10. die Herren Kietz, Schipulle, Knöfel (Mitglieder der WVL) zum Vorstand für die Jahre 2016/2017 gewählt. Es fand eine Aussprache zu den neuen Anforderungen der Landesvereinigung statt.

Länderrat der FREIEN WÄHLER – Hubert Aiwanger: „Chaos in der Flüchtlingspolitik beenden!“

Juni 14, 2015 · Abgelegt unter Asylpolitik, Bildung, Bürgerrecht, Drogenbeirat, Familie, Freie Wähler Sachsen, Gemeinwohl, Gesundheit, Haushalt, Sachsen, Umwelt, Verkehr, Wirtschaft · Kommentare deaktiviert für Länderrat der FREIEN WÄHLER – Hubert Aiwanger: „Chaos in der Flüchtlingspolitik beenden!“ 

Neue Wege in der Flüchtlingspolitik in Bund und Ländern fordern die Landesvertreter der FREIEN WÄHLER: ein stärkeres Engagement der Bundesrepublik in den Herkunftsregionen von Flüchtlingen sei dringend geboten, um den wachsenden Lasten der Flüchtlingsunterbringung in den Kommunen entgegenzuwirken.

Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Politisch Verfolgten und von Kriegen betroffenen Menschen muss man größtmögliche Hilfe zukommen lassen, Deutschland und seine Partner müssen sich aber künftig stärker dafür einsetzen, dass Fluchtursachen in den Herkunftsregionen bekämpft und nicht noch befördert werden. Das Chaos in der Flüchtlingspolitik muss beendet werden.“ Weiterlesen…

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