Bürgerentscheid endgültig unzulässig!

Juni 9, 2016 · Abgelegt unter APRIL-Netzwerk, Bürgerrecht, GEMEINSAM LEIPZIG WOLLEN, Gemeinwohl, Haushalt, Leipzig, LVV, Mike Nagler, Stadtentwicklung, Stadtrat Leipzig, Stadtverwaltung, Wirtschaft, Wolfgang Franke · Kommentare deaktiviert für Bürgerentscheid endgültig unzulässig! 

Die „Privatisierungs- bremse“ entstand mit einer Menge freiwilligen bürgerschaftlichen Engagements und entwickelte unter den Zeichnern und Zeichnerinnen wieder dieses wohltuende Gemeinschafts- und Meinungsbildungsgefühl.

Eine Willenserklärung von 26.000 Leipziger und Leipzigerinnen, welche nach der 89er-Bewegung und dem „Nein“ zum Stadtwerke-Deal vielleicht wieder ein Alleinstellungsmerkmal unserer Kommune und den immer wieder entstehenden Widerspruch in der gerade gelebten Demokratieform ausdrückt, hat scheinbar keine Wirkung erzielt.
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Na wenn das mal kein Weihnachtsgeschenk ist :)

Dezember 22, 2015 · Abgelegt unter Arbeitskreis Stadtentwicklung, GEMEINSAM LEIPZIG WOLLEN, Gemeinwohl, IG Fortuna, Kino der Jugend, Kultur, Stadtbezirksbeirat, Stadtentwicklung, Stadtverwaltung · Kommentare deaktiviert für Na wenn das mal kein Weihnachtsgeschenk ist :) 

Entfernt: Schreiben der Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau Dubrau an die IG Fortuna vom 17.12.2015

Neues zum Bürgerentscheid „Privatisierungsbremse“ – Verhandlung beim Verwaltungsgericht am Dienstag –

November 8, 2015 · Abgelegt unter APRIL-Netzwerk, Bürgerbegehren, Bürgerrecht, GEMEINSAM LEIPZIG WOLLEN, Gemeinwohl, Leipzig, Mike Nagler, Stadtentwicklung, Stadtverwaltung, Wirtschaft · Kommentare deaktiviert für Neues zum Bürgerentscheid „Privatisierungsbremse“ – Verhandlung beim Verwaltungsgericht am Dienstag – 

Fast zwei Jahre ist es nunmehr her, dass ca. 26.000 Leipzigerinnen und Leipziger für die Durchführung eines Bürgerentscheids zur Einführung einer „Privatisierungsbremse“ unterschrieben haben. Auf der Ratsversammlung am 22.01.2014 hatte der Stadtrat mehrheitlich die Zulassung des Bürgerbegehrens abgelehnt. Die Antiprivatisierungsinitiative (APRIL-Netzwerk) und die Initiative Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ halten diese Auffassung für falsch und fordern die Zulassung. Nach der Ablehnung im Rat hatte die Initiative zunächst Widerspruch bei der Landesdirektion und nach dessen Abweisung am 23.10.2014 Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Nach etwas über einem Jahr wird nun in der kommenden Woche, am 10.11.2015, eine Verhandlung stattfinden. Weiterlesen…

Naturkundemuseum richtig retten!

November 26, 2014 · Abgelegt unter Arbeitskreis Stadtentwicklung, Dieter Deißler, Naturkundemuseum, Stadtentwicklung, Stadtrat Leipzig, Stadtverwaltung · Kommentare deaktiviert für Naturkundemuseum richtig retten! 

Ein Herzens-Thema hat Dieter Deißler gut 3 Wochen nach seinem Beitritt zur Fraktion Bündnis90/Die Grünen im aktuellen Leipziger Stadtrat wieder auf die Tagesordnung gesetzt.

Zur Vorlage der Stadt (DS-00517/14), die wieder jede Menge Geld für jede Menge neue Gutachten fordert und alles was bisher schon teuer bezahlt begutachtet wurde, wieder vom Tisch fegt, hat die Fraktion folgenden Änderungsantrag eingebracht: Weiterlesen…

Das Schweigen der Lämmer! WVL fragt den Innenminister: Wird unser Bürgervermögen veruntreut?

Seit dem Jahre 2010 versucht die Wählervereinigung Leipzig (WVL) e.V., die Zahlen des zum jeweiligen Zeitpunkt durch die Stadt Leipzig veröffentlichen Beteiligungsberichtes zu verstehen bzw. das Zustandekommen von millionenschweren Finanzmittelabflüssen beim Oberbürgermeister unserer Stadt und danach zwangsweise auch bei den übergeordneten Stellen zu hinterfragen.

Wie beispielsweise das gemeinnützige Berufsbildungswerk für Hör- und Sprachgeschädigte in 2008 und 2009 mit Bildung und Betrieb eines Kindergartens 18 Millionen Euro Gewinn erwirtschaften kann und davon 2/3 an dritte Kapitalinvestoren ausschüttet, wie die IFTEC GmbH & Co.KG in 3 Jahren mehr als ihren gesamten Firmenwert als Gewinn (7,5 Millionen €) erwirtschaften kann, die Hälfte an dritte Kapitalinvestoren ausschüttet und wie die Westsächsiche Entsorgungs- und VerwertungsGmbH mit dem Müll von Leipzig in 2008 und 2009 Gewinn (6,4 Millionen €) mit 1.743% Eingenkapitalrendite (in Worten eintausendsiebenhundertdreiundvierzig Prozent Zins auf investiertes Kapital in 2 Jahren) erwirtschaftet und die Hälfte an dritte Kapitalinvestoren ausschüttet, bleibt nicht nur ohne Beantwortung, der Umstand wird keineswegs inhaltlich behandelt.

Die teilweise Verwendung von Fördergeldern für diese Gewinnerzielung und der jeweilig frei verhandelte Preis (Direktvergabe des Auftrages) für langfristig voraus zu planende Leistungsumfänge erzeugt Unmut über die Verschiebung von Bürgervermögen in Privathand. Der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig und die Landesdirektion Sachsen sehen keinen Grund sich mit den beträchtlichen Gewinnauszahlungen zu beschäftigen, in keinem Moment sehen sich die befragten Stellen zu klarer Auskunft auf die gestellten Fragen bemüht.

Letztendlich hat die Wählervereinigung Leipzig (WVL) e.V. beim Bürgerbeauftragten des sächsischen Staatsministers des Inneren um Behandlung des Vorganges mit der Bitte um Erklärung eines Rechtsanspruches auf Beantwortung im Sinne der überall postulierten Informationsfreiheit nachgesucht.

In Gera sind die ersten deutschen Stadtwerke aufgrund von Gewinnversprechen an die an den profitablen Tochterunternehmen beteiligten Investoren und einer nachfolgenden Neubewertung der Betriebsvermögen zum Gang an das Insolvenzgericht genötigt wurden. Die Mitarbeiter erhalten vorerst Insolvenzgeld, eine umfangreiche Stellenstreichung (vor allen in den Verkehrsbetrieben) ist in ersten Sanierungsplänen angedacht. Wie viel Kultur sich Gera in Zukunft leisten kann, ist fraglich.

Die Wählervereinigung Leipzig (WVL) hofft, das nach solchem Omen aus dem Nachbarland sich der sächsische Staatsminister des Inneren intensiver mit dem vorgebrachten Informationsanliegen beschäftigt. Die WVL hat im Rahmen des Vortragsrechtes des Bürgerbeauftragten um Vorlage bei diesem gebeten.

Karsten Kietz [WVL]

Foto: F.Vohla

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