WVL-Stadtrat Udo Berger erklärt mit sofortiger Wirkung seinen Austritt aus der CDU-Stadtratsfraktion

März 25, 2014 · Abgelegt unter Kommunalwahl 2014, M25 LEIPZIG, Stadtrat Leipzig, Udo Berger · Comment 

Am heutigen Vormittag hat der Gemeindewahlausschuss den von der Mitgliederversammlung der Wählervereinigung Leipzig (WVL) e.V. eingereichten Wahlvorschlag angenommen und zur Kommunalwahl am 25.05.2014 zugelassen.

66 Bürgerinnen und Bürger bewerben sich auf der Wahlliste der WVL um ein Mandat für die Ratsversammlung ihrer Heimatstadt. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten eint der Wille, in Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien und Organisationen an der kommunalen Selbstverwaltung unserer Stadt konstruktiv und verantwortungsbewusst mitzuwirken.

Mit großer Empörung haben wir zur Kenntnis genommen, dass die CDU-Stadtratsfraktion Stadtrat Dieter Deißler, der sich entschieden hat, für die Kommunalwahl am 25. Mai dieses Jahres auf der Liste der WVL zu kandidieren, nunmehr ausgeschlossen hat.

Unser Entsetzen erklärt sich auch daher, dass die CDU-Stadtratsfraktion in der nunmehr auslaufenden Legislaturperiode kein Problem damit hatte, den Stadtrat der WVL, Herrn Udo Berger, in ihre Fraktion aufzunehmen. Unter ehrlicher Zusammenarbeit verstehen wir allerdings etwas anderes. In der Stadtpolitik sollte es unserer Ansicht nach vor allem um konkrete kommunale Sachpolitik gehen und weniger um ideologische Grabenkämpfe – anders ausgedrückt, wir sind nicht der Bundestag!

Wir betrachten den aktuellen Rauswurf eines WVL-Kandidaten aus der CDU-Fraktion als groben Vertrauensbruch. Die WVL begrüßt daher, dass unser Stadtrat Udo Berger, bislang Mitglied der CDU-Stadtratsfraktion, nunmehr seinen Austritt aus der Fraktion der Christlich Demokratischen Union erklärt hat.

Bert Sander/Karsten Kietz [WVL]

(sh.auch l-iz.de)

Landesdirektion Sachsen durchbricht die Schallmauer

Ein Beispiel von »unbürokratischem« Handeln versus Bürgerbeteiligung
DHL plant seine Frachtkapazität am FLH um 50 % zu erweitern. Die für dieses Vorhaben vorgesehenen Investitionen sollen sich auf immerhin 150 Mio. EUR belaufen.

Wie die LVZ vom 12.02.2014 berichtet, wurde der Antrag zur dafür erforderlichen 10. Änderung zum Planfeststellungsbeschluss „Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld“ vom FLH erst am 14.1.2014 gestellt. Umgehend, also innerhalb weniger Tage, leitete die Landesdirektion Sachsen das sogenannte Anhörungsverfahren ein, und bereits am 13.2.2014, also gerade mal 4 Wochen nach Einreichung des besagten Antrages auf 10. Änderung, soll der Stadtrat von Schkeuditz über den Planfeststellungsbeschluss entscheiden. Bis zum 25.2.2014 wird der Stadt Schkeuditz und dem Landratsamt Nordsachsen noch Zeit für ihre finale Stellungnahmen gewährt. Es scheint geradezu so, als übertrage sich die hohe Geschwindigkeit der Fluggeräte nunmehr auch auf die Planungsprozesse – Hut ab, Chapeau! Weiterlesen…

Stadtratswahl 2014: Freie Bürgerliste der WVL zur Kommunalwahl

BÜRGERINNEN UND BÜRGER, MISCHT EUCH EIN!

Politik soll nicht länger über unsere Köpfe hinweg entscheiden!
Ohne mutige Kommunalpolitik, die direkt aus den Ortschaften, Gemeinden und Stadtbezirken hervorgeht, verliert die Politik »von oben« mehr und mehr an Bodenhaftung.
Daher, für eine starke Politik »von unten«!

Die Wählervereinigung Leipzig (WVL) e.V. ruft kommunalpolitisch engagierte Bürgerinnen und Bürger
zur Kandidatur für die Stadtratswahl 2014 auf!
Ebenso werden für ein kommunalpolitisches Engagement in den Fach- und Stadtbezirksbeiräten der Stadt Leipzig für die nächste Legislaturperiode Bürgerinnen und Bürger zur Mitarbeit aufgefordert.

Kontakt: Bert Sander (WVL-Stadtrat) t.0172.786.393.5 bsander@netzmerker.de – Karsten Kietz (WVL-Vorstand) t.0157.859.285.39 karsten.kietz@wv-leipzig.de
»Stadtratswahl 2014
Bürgerbeteiligung«

Die etablierten Parteien sind ihren Parteien / ihrer jeweiligen Parteiorder verpflichtet, die WVL ist Leipzig / der Kommune verpflichtet.
WVL – die freie kommunale Kraft im Leipziger Stadtrat
Wer sind wir?Unsere VisionGrundsatzerklärung

Wenn die Bürger am Thema beteiligt sind, geht manches doch nicht so schnell. (V/1904 erst im Juli!)

Schon seit geraumer Zeit trägt WVL-Stadtrat Udo Berger die Ratsvorlage V.1904 in seiner Tasche, seinem Kopf und seinem Herzen mit sich herum und „fast jedes zweite Gespräch“ dreht sich um das Thema „Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig“. Im Rathaus soll zu diesem vom Sozialamt Leipzig ausgearbeiteten Konzept eine baldige Entscheidung getroffen werden.

Dass Oberbürgermeister Burkhard Jung den Beschluss zur Sache aus der Juni-Sitzung genommen hat, bringt auch für den Stadtrat der WVL in dieser Sache einen Monat Luft. Denn er ist vor Ort der Partner für die Meinungen der Bürger, den Willen des Souveräns.

Und die Bürger sind besorgt. Eine Stimmung, die Udo Berger auch schon mal den Schlaf raubt. Weiterlesen…

„Liaison im Dunkeln“

Gestern vormittag, „das Rathaus investierte erneut in innerstädtisches Blindenleitsystem“ (Angelika Raulien LVZ 22.05.12 S.16), war Zeit für einen Medienauftritt des Bürgermeisters Martin zur Nedden.

Die 14.000 Euro „des Rathauses“ wurden jedoch nicht in das vorhandene Blindenleitsystem investiert, sondern lediglich in „14 weiße Männlein mit Stock“ (LVZ). Weiterlesen…

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