Bürgerentscheid endgültig unzulässig!

Juni 9, 2016 · Abgelegt unter APRIL-Netzwerk, Bürgerrecht, GEMEINSAM LEIPZIG WOLLEN, Gemeinwohl, Haushalt, Leipzig, LVV, Mike Nagler, Stadtentwicklung, Stadtrat Leipzig, Stadtverwaltung, Wirtschaft, Wolfgang Franke · Kommentare deaktiviert für Bürgerentscheid endgültig unzulässig! 

Die „Privatisierungs- bremse“ entstand mit einer Menge freiwilligen bürgerschaftlichen Engagements und entwickelte unter den Zeichnern und Zeichnerinnen wieder dieses wohltuende Gemeinschafts- und Meinungsbildungsgefühl.

Eine Willenserklärung von 26.000 Leipziger und Leipzigerinnen, welche nach der 89er-Bewegung und dem „Nein“ zum Stadtwerke-Deal vielleicht wieder ein Alleinstellungsmerkmal unserer Kommune und den immer wieder entstehenden Widerspruch in der gerade gelebten Demokratieform ausdrückt, hat scheinbar keine Wirkung erzielt.
Weiterlesen…

Mit dem Bär tanzen, bis wir darniederliegen!

Dezember 29, 2015 · Abgelegt unter Bert Sander, Bürgerrecht, Gemeinwohl, Infrastuktur / Verkehr, Lärmschutz, Leipzig, Stadtentwicklung, Umwelt, Verkehr, Wirtschaft · Kommentare deaktiviert für Mit dem Bär tanzen, bis wir darniederliegen! 

Professorin Iris Hausladen, Inhaberin des Heinz-Nixdorf-Lehrstuhls für IT-gestützte Logistik an der Handelshochschule Leipzig (HHL), gibt im Interview mit der Leipziger Volkszeitung vom 19.12.2015 konkrete wissenschaftliche Erkenntnisse bekannt.

„Logistik ist ein Nachtgeschäft, mit einem Nachtflugverbot würde man diesem Bereich die Geschäftsgrundlage entziehen. Der Leipziger Branchenprimus DHL müsste in solch einem Fall sehr genau prüfen, ob das Unternehmen in Leipzig noch Geld verdienen könne und gegebenenfalls den hiesigen Standort zugunsten eines anderen aufgeben.“

Wie aus Brüssel gekommen, würde dann das Umsatz-Fundament des Flughafens Leipzig/Halle weiterziehen und unserer Region eine Menge dann ungenutzte Start- und Landekapzität hinterlassen, die weitgesteckten Ziele der mitteldeutschen Metropole als Logistik-Mittelpunkt Euopas und vielleicht der ganzen Welt zerstören. Die Tochter der Deutschen Post würde 4.000 Arbeitsplätze an einem anderen Ort mitnehmen. Jedoch, ein Nachtflugverbot würde in Summe 36.000 Arbeitsplätze bedrohen, mit denen am Drehkreuz Flughafen, den Schienenverbindungen und der Verkehrsinfrastruktur zu diesem Menschen ihren Lebensunterhalt verdienen. Weiterlesen…

Neues zum Bürgerentscheid „Privatisierungsbremse“ – Verhandlung beim Verwaltungsgericht am Dienstag –

November 8, 2015 · Abgelegt unter APRIL-Netzwerk, Bürgerbegehren, Bürgerrecht, GEMEINSAM LEIPZIG WOLLEN, Gemeinwohl, Leipzig, Mike Nagler, Stadtentwicklung, Stadtverwaltung, Wirtschaft · Kommentare deaktiviert für Neues zum Bürgerentscheid „Privatisierungsbremse“ – Verhandlung beim Verwaltungsgericht am Dienstag – 

Fast zwei Jahre ist es nunmehr her, dass ca. 26.000 Leipzigerinnen und Leipziger für die Durchführung eines Bürgerentscheids zur Einführung einer „Privatisierungsbremse“ unterschrieben haben. Auf der Ratsversammlung am 22.01.2014 hatte der Stadtrat mehrheitlich die Zulassung des Bürgerbegehrens abgelehnt. Die Antiprivatisierungsinitiative (APRIL-Netzwerk) und die Initiative Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ halten diese Auffassung für falsch und fordern die Zulassung. Nach der Ablehnung im Rat hatte die Initiative zunächst Widerspruch bei der Landesdirektion und nach dessen Abweisung am 23.10.2014 Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Nach etwas über einem Jahr wird nun in der kommenden Woche, am 10.11.2015, eine Verhandlung stattfinden. Weiterlesen…

Länderrat der FREIEN WÄHLER – Hubert Aiwanger: „Chaos in der Flüchtlingspolitik beenden!“

Juni 14, 2015 · Abgelegt unter Asylpolitik, Bildung, Bürgerrecht, Drogenbeirat, Familie, Freie Wähler Sachsen, Gemeinwohl, Gesundheit, Haushalt, Sachsen, Umwelt, Verkehr, Wirtschaft · Kommentare deaktiviert für Länderrat der FREIEN WÄHLER – Hubert Aiwanger: „Chaos in der Flüchtlingspolitik beenden!“ 

Neue Wege in der Flüchtlingspolitik in Bund und Ländern fordern die Landesvertreter der FREIEN WÄHLER: ein stärkeres Engagement der Bundesrepublik in den Herkunftsregionen von Flüchtlingen sei dringend geboten, um den wachsenden Lasten der Flüchtlingsunterbringung in den Kommunen entgegenzuwirken.

Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Politisch Verfolgten und von Kriegen betroffenen Menschen muss man größtmögliche Hilfe zukommen lassen, Deutschland und seine Partner müssen sich aber künftig stärker dafür einsetzen, dass Fluchtursachen in den Herkunftsregionen bekämpft und nicht noch befördert werden. Das Chaos in der Flüchtlingspolitik muss beendet werden.“ Weiterlesen…

Warum sollen wir schlafen? Breite Front gegen nächtliche Triebwerksprobeläufe

April 30, 2015 · Abgelegt unter Bert Sander, Bürgerrecht, Fluglärm, Infrastuktur / Verkehr, Lärmschutz, Leipzig, Umwelt, Verkehr, Wirtschaft · Kommentare deaktiviert für Warum sollen wir schlafen? Breite Front gegen nächtliche Triebwerksprobeläufe 

Ein Wunder ist geschehen: Nunmehr hat sogar die Fluglärmkommission (bislang eher bekannt als »Fluglärmverteidigungs- kommission«) auf seiner letzten Sondersitzung mehrheitlich gegen den Antrag des Flughafens Leipzig/Halle auf Änderung der luftrechtlichen Genehmigung entschieden.

In der Sondersitzung ging es vornehmlich um den aktuellen Antrag des Airports, der die Genehmigung von Triebwerksprobeläufen bei Nacht und im Freien anstrebt. Weiterlesen…

« Vorherige SeiteNächste Seite »