Bürgerentscheid endgültig unzulässig!

Juni 9, 2016 · Abgelegt unter APRIL-Netzwerk, Bürgerrecht, GEMEINSAM LEIPZIG WOLLEN, Gemeinwohl, Haushalt, Leipzig, LVV, Mike Nagler, Stadtentwicklung, Stadtrat Leipzig, Stadtverwaltung, Wirtschaft, Wolfgang Franke · Kommentare deaktiviert für Bürgerentscheid endgültig unzulässig! 

Die „Privatisierungs- bremse“ entstand mit einer Menge freiwilligen bürgerschaftlichen Engagements und entwickelte unter den Zeichnern und Zeichnerinnen wieder dieses wohltuende Gemeinschafts- und Meinungsbildungsgefühl.

Eine Willenserklärung von 26.000 Leipziger und Leipzigerinnen, welche nach der 89er-Bewegung und dem „Nein“ zum Stadtwerke-Deal vielleicht wieder ein Alleinstellungsmerkmal unserer Kommune und den immer wieder entstehenden Widerspruch in der gerade gelebten Demokratieform ausdrückt, hat scheinbar keine Wirkung erzielt.
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APRIL

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Unabhängig davon ist die Stadt Leipzig aber auch an die Rechtssauffassung der obersten Rechtsaufsichtsbehörde des Freistaates Sachsen gebunden, sodass das Begehren abgelehnt werden muss.“ (Ratsvorlage V/3447 Seite 4 oben unter Punkt II,6 oben)

05.01.2014: Schreiben des Bürgerbegehrens „Privatisierungsbremse“ an die in die Ratsversammlung Gewählten mit Anlage „Untragbare rechtsstaatswidrige Gesinnung der Verwaltung Leipzigs“
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12.11.2013 Pressemitteilung APRIL-Netzwerk: Initiative wehrt sich gegen Unterstellungen der FDP

Wir weisen die Ausführungen von Herrn Hobusch in der PM der FDP-Stadtratsfraktion mit Nachdruck zurück. Es ist schade, dass sich Herr Hobusch nicht informiert hat, bevor er mit irreführenden und offenbar böswilligen Unterstellungen uns gegenüber an die Öffentlichkeit tritt. Weiterlesen…

„MAN HINTERLÄSST VERBRANNTE ERDE!“

17.10.2013
20:00 Uhr
UT CONNEWITZ


Neben der Berichterstattung über das Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse für Leipzig“ berichtet die Tageszeitung Junge Welt in ihrer Ausgabe vom heutigen Tag (17.10.2013) weiterhin über das klägliche Scheitern eines PPP-Projektes in der Stadt Würzburg und die Geschäftstätigkeit einer auch in Leipzig perdata gut bekannten Firma Arvato („FLOP mit Signalwirkung“)! Weiterlesen…

Betreff: Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse für Leipzig“

Betreff: Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse für Leipzig“
Datum: Mon, 14 Oct 2013 10:06:55 +0200

Sehr geehrter Herr Franke,

die Prüfung der insgesamt 2 701 Bögen mit Unterstützungsunterschriften für das Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse für Leipzig“, eingereicht am 22.08.2013 und am 08.10.2013,  wurde am 11.10.2013 abgeschlossen. Weiterlesen…

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