Karsten Kietz [WVL]

Dabei wurde der Aufruf des Vereins “Mehr Demokratie e.V.” zur Einleitung von Volksentscheiden über den Euro-Rettungsschirm (ESM-Vertrag), für eine Volksabstimmung über den Fiskalvertrag auch in Deutschland sowie eine entsprechende Verfassungsbeschwerde mit eigenen Argumenten gestärkt.

Vor der Dresdner Altmarktgalerie am Külz-Ring waren die Bürger eingeladen, Position gegen eine Risiko-Überlastung der deutschen Haushalte und für eine wirkliche Bürgerbeteiligung zu beziehen.

Sachsens früherer Ministerpräsident Prof.Georg Milbradt nahm sich – als Erstunterzeichner des überparteilichen „Bündnisses Bürgerwille“ – knapp zwei Stunden Zeit, am Aktionsstand Bürgerfragen zu beantworten.

Das Deutschland durch die Beschlüsse der Bundesregierung und des Bundestages offenbar inzwischen bereit ist, mehr als die gesamten Jahresausgaben des Bundeshaushalts für fremde Schulden und die verlorenen Sicherheiten der Finanzwirtschaft zu verbürgen, was gegebenenfalls durch eine enorme Erhöhung der Verschuldung der Bundesrepublik Deutschland finanziert werden muss, erscheint vielen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes als nicht mehr nachvollziehbar.

Die Fragen insbesondere zur Wirkung der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse im „ESM-Ernstfall“ zeigen, wie stark dieses Thema auch die Dresdner besorgt. Das europäische Solidarität anders aussieht war beeindruckendes Statement der interessierten Passanten am sommerlichen Samstag.

Karsten Kietz [WVL]

Am 25.April 2012, dem „15.Tag des Lärms“, veranstalteten die Bürgerinitiativen der betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner des Flughafens Leipzig/Halle das „3.Bürgerforum gegen Fluglärm“.

Der Pressesprecher der Initativen „Gegen die neue Flugroute“ und „Gegen Flug- und Bodenlärm“, Herr Mathias Zimmermann, gab in seinen Ausführungen neben einem Rückblick zu den Aktivitäten des vergangenene Jahres eine Einschätzung zur Zusammenarbeit und der Unterstützung mit bzw. durch die politischen Parteien und Wählervereinigungen (ab Seite 21) in der Stadt Leipzig.

Nach guten Noten für Frau Dr.Höll von der Linken, Frau Kolbe und Herrn Geisler (SPD) und natürlich dem Bündnis90/Die Grünen wird die

Wählervereinigung Leipzig (WVL) e.V. mit Ihren Stadträten Udo Berger und Bert Sander „zu guter letzt, als die stärksten Unterstützer der Bürgeranliegen auf Stadtebene” zweifelsfrei anerkannt.

Ein Spitzenplatz auf dem kein Ausruhen möglich ist.

Karsten Kietz [WVL]

Die in der gestrigen Stadtratssitzung von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellte Anfrage, ob der Vertrag mit dem “Lead Partner Eindhoven” in deutscher oder zumindest englischer Sprache dem Amt für Wirtschaftsförderung vorliege, und wenn ja, warum der Vertrag dann nicht den ausgereichten Papieren angehängt wurde, beantwortete der zuständige Wirtschaftsdezernent Uwe Albrecht (CDU) mit dem Zugeständnis, dass der Vertrag eben nicht vorliegt. Was ja wohl so viel bedeutet, dass der Vertrag also weder gelesen, geschweige denn geprüft werden konnte – man darf daher in diesem Fall von einem geradezu klassischen “Blindflug” der Stadtverwaltung sprechen.

Aber mal abgesehen von dieser Peinlichkeit, das ausgereichte Papier zur Sache spricht davon, dass die “Akkreditierung als nachhaltiger Flughafen” auch von einer “reduction (Reduktion von CO₂ Emissionen)” abhängig sei. Genau an diesen Passus dockt das Amt für Wirtschaftsförderung an – so verspricht das Amt z. B. Elektro-Autos von BMW-Leipzig am Flughafen einzusetzen, um zum einen die “Einbeziehung der regionalen Wirtschaft” (und nicht etwa, um eine Einbeziehung der durch die CO_2-Emission betroffenen Bürger zu gewährleisten), zum anderen die “Anbindung des Flughafens an die Innenstadt” zu fördern.

Der Airport Leipzig/Halle ballert mit den mittlerweile weltweit als größte Dreckschleudern geächteten Flugapparaten (z, B. den Antonows) durch die Gegend. Meint das zuständige Amt für Wirtschaftsförderung etwa, es reiche bereits aus, Elektroautos aufzustellen, um eine Reduzierung der CO₂-Bilanz am Flughafen Leipzig/Halle ausweisen zu können, oder anders gefragt, ist es schon hinreichend, den Eingangsbereich des Flughafens grün anzustreichen, um das Zertifikat “Green-Airport” ergattern zu können? Und darüber hinaus, meint das Amt für Wirtschaftsförderung durch eine so beliebige wie inflationäre Wiederholung der mittlerweile sehr beliebten Phrase “Nachhaltigkeit”, wie sie auch in den Papieren zur Drucksache V/1326 zelebriert wird, tatsächlicher Nachhaltigkeit auch nur einen Flohsprung näher zu kommen?

Kurzum, der vorliegende Antrag des Leipziger Amtes für Wirtschaftsförderung spricht jedem ernsthaften, heißt, verantwortungsvollem Bemühen um tatsächlichen Umweltschutz Hohn.

Der Stadtrat hat mehrheitlich für einen Etikettenschwindel, eine Mogelpackung, ja, für einen Schildbrüderstreich votiert, der zu allem Überfluss auch noch zusätzliche Steuermittel kosten wird, denn gefördert werden die entsprechenden Maßnahmen von der EU jeweils nur zu 75 %, die Stadt muss also die restlichen 25 % als Eigenanteil aufbringen. Es hilft wenig, wenn das Amt für Wirtschaftsförderung in diesem Zusammenhang beteuert, dass der Eigenanteil “überwiegend durch Personalleistungen der Stadt Leipzig, Amt für Wirtschaftsförderung” aufgebracht werden soll.

Es ist zu vermuten, dass die in den entsprechende Brüsseler EU- Kommissionen bereits sehr aktive Luftfahrtlobby sich über den nunmehr auch in Leipzig gelandeten Coup schief und scheckig lachen wird – denn die Stadt Leipzig hat sich ja nunmehr bereiterklärt, die Kosten für ihre Lobbyarbeit (Reisekosten, Personal, “Externe Expertisen” etc. pp.) mit 25 % zu unterstützen.

Fest steht jedenfalls auch, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und die Wählervereinigung Leipzig werden die weitere Entwicklung in dieser Angelegenheit sehr genau unter die Lupe nehmen.

Bert Sander [WVL]

Benzinpreiswahnsinn und Leipzig hat die einzig konsequente Antwort. “Die Welt spricht darüber” wie Conrad Ziesch in der LVZ am Freitag, dem 13. auf Seite 17 berichtet.

Ein Funken neuer Denkweisen leuchtet auf, wenn unser öffentlicher Nahverkehrs- versorger im Zuge der rapide wachsenden Treibstoffpreise dem Inidividualverkehr auf erdölgetriebener Basis, seinem größtem Konkurrenten, Jünger abspenstig machen will.

Es werden Marktgesetze konsequent angewendet, denn die geringe Elastizität der Betriebskosten unserer Straßenbahn machen möglich, was wenige kennen. Wenn auch nur zum Zwecke des Marketings für eine angebrochene Woche wird klar angesagt „Wir fahren sowieso, fahr einfach mit und lass Deine „Kiste“ stehen. Nicht schwarz fahren, aber grün.“

Es wird von Busfahrern berichtet, die mit ganzen Reisegruppen und der grünen Zulassung ihres Fahrzeuges entspannt die Leipziger Stadt mit der Tram erkundet haben. Und die meisten haben es als Gewinn empfunden. Auch wenn’s eng war.
Man kam sich näher und hat sein Denken geprüft. Gelegentlich? Oft?

Von Insidern als Experten beleumdete Bürger Leipzigs erinnern sich „an Berge von akademischen Arbeiten“, in welchen die kommunalen Kosten des automobilen Inidvidualverkehrs in der Finanzierung des freien öffentlichen Personennahverkehrs inkludiert seien. Mit wissenschaftlichen Ergebnissen.

Die freie Enzyklopädie Wikipedia berichtet konkret anschaulich vom praktischem Ergebnis in der belgischen Bus-Stadt Hasselt (68.000 Einwohner), bei der die Kommune 18€ im Jahr für jeden Steuerzahler (!) in eine kostenfreie 500.000km-Bus-Leistung aus dem Stadthaushalt zuzahlen muss.

Dass Preissenkungen, auch wenn sie nicht auf die Null treffen, in ihrem Sinne direkte Nachfrage schaffen, ist ein altes Gesetz. Dass bei (dann) freiem Budget prinzipiell eine Nachfrage, nach was auch immer, zusätzlich entsteht auch.

Leipzig, stellt sich demnächst ein neues Verkehrskonzept!

Ein Blick über manchen Tellerrand könnte zeigen, dass Verkehr wahrhaft allumfassend sein kann.

verkehr(t)? – AK in der Wählerinitiative Realität (WIR) e.V. – Mitglied der WVL e.V.