Bürgerentscheid endgültig unzulässig!

Juni 9, 2016 ·Abgelegt unter APRIL-Netzwerk, Bürgerrecht, GEMEINSAM LEIPZIG WOLLEN, Gemeinwohl, Haushalt, Leipzig, LVV, Mike Nagler, Stadtentwicklung, Stadtrat Leipzig, Stadtverwaltung, Wirtschaft, Wolfgang Franke · Kommentare deaktiviert für Bürgerentscheid endgültig unzulässig! 

Die „Privatisierungs- bremse“ entstand mit einer Menge freiwilligen bürgerschaftlichen Engagements und entwickelte unter den Zeichnern und Zeichnerinnen wieder dieses wohltuende Gemeinschafts- und Meinungsbildungsgefühl.

Eine Willenserklärung von 26.000 Leipziger und Leipzigerinnen, welche nach der 89er-Bewegung und dem „Nein“ zum Stadtwerke-Deal vielleicht wieder ein Alleinstellungsmerkmal unserer Kommune und den immer wieder entstehenden Widerspruch in der gerade gelebten Demokratieform ausdrückt, hat scheinbar keine Wirkung erzielt.
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Bus- und Bahnfahren: Grundrecht für alle!

Dezember 22, 2015 ·Abgelegt unter Arbeitskreis Stadtentwicklung, Bürgerrecht, Gemeinwohl, Infrastuktur / Verkehr, Leipzig, LEIPZIG.frei, Stadtentwicklung, Umwelt, Verkehr · Kommentare deaktiviert für Bus- und Bahnfahren: Grundrecht für alle! 

Es dauerte nur etwa eine Stunde, dann war der Prozess gegen den Aktionsschwarzfahrer Jörg Bergstedt zu Ende: Drei angeklagte Fahrten – drei Freisprüche. Damit hat (nach mehreren absurden gegenteiligen Gerichtsurteilen) wieder ein Gericht die Frage bejaht, dass offensiv gekennzeichnetes Schwarzfahren keine „Erschleichung von Leistungen“ sei. Das gilt zumindest für das demonstrative Schwarzfahren, also die Fälle, wo neben der gut sichtbaren Kennzeichnung (z.B. Schild(er) am Körper) auch Flyer verteilt werden für Nulltarif, gegen Schwarzfahr-Bestrafung u.ä.->weiterlesen Foto: indymedia

Neues zum Bürgerentscheid „Privatisierungsbremse“ – Verhandlung beim Verwaltungsgericht am Dienstag –

November 8, 2015 ·Abgelegt unter APRIL-Netzwerk, Bürgerbegehren, Bürgerrecht, GEMEINSAM LEIPZIG WOLLEN, Gemeinwohl, Leipzig, Mike Nagler, Stadtentwicklung, Stadtverwaltung, Wirtschaft · Kommentare deaktiviert für Neues zum Bürgerentscheid „Privatisierungsbremse“ – Verhandlung beim Verwaltungsgericht am Dienstag – 

Fast zwei Jahre ist es nunmehr her, dass ca. 26.000 Leipzigerinnen und Leipziger für die Durchführung eines Bürgerentscheids zur Einführung einer „Privatisierungsbremse“ unterschrieben haben. Auf der Ratsversammlung am 22.01.2014 hatte der Stadtrat mehrheitlich die Zulassung des Bürgerbegehrens abgelehnt. Die Antiprivatisierungsinitiative (APRIL-Netzwerk) und die Initiative Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ halten diese Auffassung für falsch und fordern die Zulassung. Nach der Ablehnung im Rat hatte die Initiative zunächst Widerspruch bei der Landesdirektion und nach dessen Abweisung am 23.10.2014 Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Nach etwas über einem Jahr wird nun in der kommenden Woche, am 10.11.2015, eine Verhandlung stattfinden. Weiterlesen…

GEGEN DEN ABRISS des ehemaligen „Kino der Jugend„, Eisenbahnstr. 162, Leipzig–Volkmarsdorf

Oktober 1, 2015 ·Abgelegt unter GEMEINSAM LEIPZIG WOLLEN, Leipzig, Stadtentwicklung · Kommentare deaktiviert für GEGEN DEN ABRISS des ehemaligen „Kino der Jugend„, Eisenbahnstr. 162, Leipzig–Volkmarsdorf 

1928 wurden die „Fortuna-Lichtspiele“ in der drei Jahre zuvor stillgelegten Gasanstalt Leipzig-Ost mit 989 Sitzplätzen eröffnet. Eindrucksvoll warb von nun an eine im Stil des Art-Déco gestaltete Schaufront mit großem Staffelgiebel und einer Plastik über dem Eingang um zahlendes Publikum. Im Jahr 1946 steht „Lichtspielhaus der Jugend“ über den Plänen für eine Vergrößerung der vor der Leinwand befindlichen Bühne. Später folgten die Umstellung auf Breitfilmformat und eine 1957 abgeschlossene Renovierung. Für 1985 wurde die Sitzplatzzahl noch mit 551 angegeben; im Jahr 1987 erfolgte jedoch die Schließung des auch als „Kino der Jugend“ bekannten Filmtheaters. Seitdem steht das Haus leer, heute in verwahrlostem Zustand. Gebäude und Grundstück gehören der Stadt Leipzig und stehen unter Denkmalschutz. Weiterlesen…

89er Bürgerrechtler rufen ab 22 Uhr auf den Ring

März 2, 2015 ·Abgelegt unter Bürgerrecht, Freie Wähler Sachsen, GEMEINSAM LEIPZIG WOLLEN, Leipzig, NEUES FORUM · Kommentare deaktiviert für 89er Bürgerrechtler rufen ab 22 Uhr auf den Ring 

+++ 16:05 Uhr: 1989 kehrt zurück – Bürgerrechtler rufen zur Demonstration über den Ring +++

Noch bevor es so richtig losgeht ab 18 Uhr am Mendebrunnen, sorgen heute die Mitstreiter rings um Uwe Schwabe vom Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V. für die erste Überraschung. Sie rufen zur Demonstration ab 22 Uhr auf dem Leipziger Stadtring. Treffpunkt ist laut dem Aufruf, welchen auch Tobias Hollitzer vom Bürgerkomitee Leipzig e.V. und Gunter Weißgerber (SPD, ehemal. Bundestagsabgeordneter) unterzeichnen, der traditionelle Ort an der Alten Hauptpost am Georgiring.

In der Erklärung vom heutigen Tage heißt es: „Der Ring bleibt friedlich – ohne Hetze, Gewalt und Rassismus – ´Für ein offenes Land mit freien Menschen´“ Und: „Nach der Demonstration von Legida nehmen wir den historischen Ring und den Augustusplatz wieder „in Besitz

Die Demonstrationsstrecke ab 22 Uhr

Hauptpost – Georgiring Außenring – Querung Georgiring Höhe Wintergartenhochhaus – Georgiring Innenring – Augustusplatz/Gewandhausseite

Foto und Text: l-iz.de

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