CDU-Ministerpräsident: Ich habe die Leipziger vorsätzlich belogen.

Im Interview der Reihe „JUNG & NAIV“ gibt der ehemalige Ministerpräsident des Freistaates Sachsen Prof.Dr.Georg Milbrandt (youtube ab Minute 29:37) offen zu, dass er den Tausenden Leipzigerinnen und Leipzigern die im Gebiet des Flughafens ein Eigenheim errichteten und heute im Nachtfluggebiet wohnen, versprochen hatte „Wir wollen den Flughafen nicht erweitern“, obwohl er das interne Wissen um die laufende Planungen und die Grundstücksankäufe zum Zwecke des Ausbaus hatte.

Heute beschimpfen sein Parteikolleginnen und -kollegen die Belogenen, „dass sie doch selber Schuld wären, sie hätten nicht in der Nähe eines Flughafens bauen sollen“.

Feine Werte.

Karsten Kietz [WVL]

Foto: wir e.V.

Kommando Schalldämpfer – Fluglärmreport 04.2014

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HART und PRÄZISE!

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitativen „Gegen die neue Flugroute“ und „Gegen Flug- und Bodenlärm“ zum Bürgerforum „FLUGLÄRM“ am 29.04.2014:

Ein Kampf wie David gegen Goliath kann nur in der Bibel schnell, und selten vollständig, gewonnen werden.

Dessen waren sich die Teilnehmer am 4. Bürgerforum „Fluglärm“ am 29. April, dem Vorabend des Tag des Lärms, bewusst. Trotzdem reichten zu der von der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ im Gemeindezentrum Lützschena/Stahmeln am Bildersaal 4 durchgeführten Veranstaltung die Plätze nicht aus, trotz hochkarätigem Fußball als „Konkurrenz“.

Kein Wunder, nimmt doch die Fluglärmbelastung am Flughafen Leipzig-Halle stetig zu. Die Überflüge zur kurzen Südabkurvung sind von 2009 bis bis 20013 auf 152% gestiegen, ebenso die Starts und Landungen von der Südbahn. Obwohl die Anzahl der planfestgestellten Starts und Landungen noch lange nicht erreicht ist, überschreitet schon jetzt der Lärmpegel die prognostizierten Werte. Von Plänen zur dritten Landebahn und der Ansiedlung der umweltschädlichsten Flugzeugflotte Europas (AN 124) über den langen Arm der DHL bei der Bahnverteilung bis hin zu den neuesten Ausbauplänen der DHL und den Erweiterungsplänen des Flughafens Leipzig (70 ha auf Leipziger Territorium), die Bürger waren überrascht, was hier an ihren berechtigten Interessen vorbei demnächst am Flughafen Leipzig-Halle, offensichtlich mit Billigung der Oberbürgermeister der Städte Schkeuditz und Leipzig, ablaufen soll.

Die Informationen waren präzise und brisant. Der Pressesprecher der Bürgerinitiative moderierte die mit fach-kompetenten Rednern (RA Günther – Erfolg am Bundesverwaltungsgericht, RAin Franziska Heß – Kampf gegen die Allzweckwaffe Planfeststellungsbeschluss, Stadtrat Bert Sander – Mio-Subventionen für LEJ …) bestückte Veranstaltung und gab zugleich Einblicke in die Arbeit der Bürgerinitiative und deren Einmischung in die kommunale Politik.

Ja, es ist unverkennbar, die Fluglärmaktivisten sind zu einer sozialen Kraft geworden. Durch deren Arbeit hat sich die Fluglärmkommission vom Feigenblatt der Planungsbehörde zum heißen Pflaster für Flughafen, DHL, die Stadt Leipzig und das Land Sachsen entwickelt.

Matthias Zimmermann
BI „Gegen die neue Flugroute“ / BI „Gegen Flug- und Bodenlärm

Ohne Fleiß, kein Preis oder Wer kümmert sich tatsächlich um unsere Gemeinden?

Am 25. Mai sind Stadtrats- und Ortschaftsrats-Wahlen.
Die Wahlbeteiligung 2009 lag gerade mal bei 41,4%.

Dagegen gingen 67% unserer Anwohner zur letzten Bundestagswahl. Eigentlich müsste die Höhe der Wahlbeteiligung umgekehrt ausfallen, denn für die Entwicklung unserer Gemeinden (hier Böhlitz-Ehrenberg, Burghausen, Rückmarsdorf), also für die Entwicklung unseres unmittelbaren Umfeldes, sind die Stadtrats- und Ortschaftsrats-Wahlen entscheidender. Mir ist keiner, der in unserem Wahlkreis gewählten Bundestagsabgeordneten (es sind immerhin zwei) bekannt, der sich nach der Bundestagswahl vor Ort gezeigt bzw. sich konkret für unsere Straßen, Schulen, Kindergärten oder den Bienitz und Auenwald interessiert hat. Weiterlesen…

Zum Antrag Darlehensverzinsung!

Seit Jahren ist der Flughafen Leipzig/Halle ein Kostenfaktor im Leipziger Haushalt, vor allem auch deswegen, weil der Flughafen Jahr für Jahr ein Defizit ausweist. Um dieses zu finanzieren, haben die Eigner ein Darlehen gegeben.

»Auf Darlehen aber gibt es doch in der Regel Zinsen, wunderte sich im Dezember der Leipziger Stadtrat Bert Sander (Wählervereinigung Leipzig) und forderte die Leipziger Stadtverwaltung auf, doch endlich die Zinsen einzutreiben für den Teil, den Leipzig als Darlehensgeber verantwortet. Aber es sieht ganz so aus, dass das Gremium der Eigner sich darauf verständigt hat, dass keine Zinsen fließen.

Das geht aus einer Antwort von Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) an die Grüne-Abgeordnete Gisela Kallenbach hervor, die Anfang Januar ein entsprechendes Fragenpaket rund ums liebe Geld im Sächsischen Landtag formuliert hat: Bekommt DHL, das am Flughafen eine noch größere Abfertigungshalle baut, dafür Subventionen? Weiterlesen…

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