Das Schweigen der Lämmer! WVL fragt den Innenminister: Wird unser Bürgervermögen veruntreut?

Seit dem Jahre 2010 versucht die Wählervereinigung Leipzig (WVL) e.V., die Zahlen des zum jeweiligen Zeitpunkt durch die Stadt Leipzig veröffentlichen Beteiligungsberichtes zu verstehen bzw. das Zustandekommen von millionenschweren Finanzmittelabflüssen beim Oberbürgermeister unserer Stadt und danach zwangsweise auch bei den übergeordneten Stellen zu hinterfragen.

Wie beispielsweise das gemeinnützige Berufsbildungswerk für Hör- und Sprachgeschädigte in 2008 und 2009 mit Bildung und Betrieb eines Kindergartens 18 Millionen Euro Gewinn erwirtschaften kann und davon 2/3 an dritte Kapitalinvestoren ausschüttet, wie die IFTEC GmbH & Co.KG in 3 Jahren mehr als ihren gesamten Firmenwert als Gewinn (7,5 Millionen €) erwirtschaften kann, die Hälfte an dritte Kapitalinvestoren ausschüttet und wie die Westsächsiche Entsorgungs- und VerwertungsGmbH mit dem Müll von Leipzig in 2008 und 2009 Gewinn (6,4 Millionen €) mit 1.743% Eingenkapitalrendite (in Worten eintausendsiebenhundertdreiundvierzig Prozent Zins auf investiertes Kapital in 2 Jahren) erwirtschaftet und die Hälfte an dritte Kapitalinvestoren ausschüttet, bleibt nicht nur ohne Beantwortung, der Umstand wird keineswegs inhaltlich behandelt.

Die teilweise Verwendung von Fördergeldern für diese Gewinnerzielung und der jeweilig frei verhandelte Preis (Direktvergabe des Auftrages) für langfristig voraus zu planende Leistungsumfänge erzeugt Unmut über die Verschiebung von Bürgervermögen in Privathand. Der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig und die Landesdirektion Sachsen sehen keinen Grund sich mit den beträchtlichen Gewinnauszahlungen zu beschäftigen, in keinem Moment sehen sich die befragten Stellen zu klarer Auskunft auf die gestellten Fragen bemüht.

Letztendlich hat die Wählervereinigung Leipzig (WVL) e.V. beim Bürgerbeauftragten des sächsischen Staatsministers des Inneren um Behandlung des Vorganges mit der Bitte um Erklärung eines Rechtsanspruches auf Beantwortung im Sinne der überall postulierten Informationsfreiheit nachgesucht.

In Gera sind die ersten deutschen Stadtwerke aufgrund von Gewinnversprechen an die an den profitablen Tochterunternehmen beteiligten Investoren und einer nachfolgenden Neubewertung der Betriebsvermögen zum Gang an das Insolvenzgericht genötigt wurden. Die Mitarbeiter erhalten vorerst Insolvenzgeld, eine umfangreiche Stellenstreichung (vor allen in den Verkehrsbetrieben) ist in ersten Sanierungsplänen angedacht. Wie viel Kultur sich Gera in Zukunft leisten kann, ist fraglich.

Die Wählervereinigung Leipzig (WVL) hofft, das nach solchem Omen aus dem Nachbarland sich der sächsische Staatsminister des Inneren intensiver mit dem vorgebrachten Informationsanliegen beschäftigt. Die WVL hat im Rahmen des Vortragsrechtes des Bürgerbeauftragten um Vorlage bei diesem gebeten.

Karsten Kietz [WVL]

Foto: F.Vohla

OBM! Warum labberscht Du nisch?

Finanzmarktspekulation, Preisabsprachen, Konkurrenzausschluss und die graue Transparenz der Pleißenburg?

Nach wie vor verweigert unser Oberbürgermeister Burkhard Jung qualifizierte Auskünfte über die Entstehung von millionenschweren Gewinnen und deren Ausschüttung an die Träger von Drittbeteiligungen an den Unternehmen der Bürgerschaft Leipzigs.

Da auch eine Vielzahl von direkt angefragten Ratsherren und Ratsdamen aus allen in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen politischen Vereinigungen eine Beschäftigung mit dem Thema verweigerte, traf sich am 13.05.2014 die Wählervereinigung Leipzig (WVL) e.V. zu ihrer „kommunalpolitischen Tafelrunde“ im Cafe Grundmann, August-Bebel-Straße, um diesen Umstand detailliert zu erörtern. Weiterlesen…

Preisbildung auf unvollkommenen Märkten und das allgemeine Gleichgewicht

13. Mai 2014
19:30bis22:00

Cafe Grundmann

liebe freundinnen und freunde.

am dienstag möchte ich im cafe grundmann ab 19:30 uhr erläuterungen zu meinem seit 4 jahren im rahmen der bürgerbeteiligung in form der “einwohneranfrage” gem. sächsischer gemeindeordnung und der hauptsatzung der stadt leipzig bearbeiteten thema:
“preisbildung auf unvollkommenen märkten und das allgemeine gleichgewicht” im sinne der untenehmensbeteiligungen der stadt leipzig und dem möglichen gemeinwohl

geben und ggf. in eine konstruktive diskussion einsteigen.

dieses thema ist mein persönliches hauptwahlkampfthema für die wahl zur Ratsversammlung am 25.05.2014 (M25). da ich aufgrund der durch die stadt leipzig veröffentlichten zahlen und der bisher ergangenen antworten des herrn oberbürgermeister immer mehr der meinung bin, dass es zu nicht im sinne des gemeinwohls unserer stadt entstehenden finanzmittelabflüßen kommt, sehe ich hier handlungsbedarf. im weiteren will ich aus den vorgängen dieser aktivität die rechte und pflichten der “einwohneranfrage” prüfen und ggf. im sinne der bürgerinnen und bürger verbessern. für wahre kommunale selbstverwaltung.

beste grüße
gez. K a r s t e n  K i e t z

***[OBM: ANTWORT]*** Finanzmarktspekulation, Preisabsprachen, hohe Gewinne auf wessen Kosten?

ANFRAGE ….. → ANTWORT!

Die Banalität des Bösen? (221 – Achtung INDIVIDUALINTERESSE!)

Mai 27, 2013 ·Abgelegt unter Bürgerrecht, Information, LVV, Leipzig, WIR e.V., Wirtschaft · Comment 

Fragen? ….. fragen!
© Tante Manfred

->Antwort! ->weiterfragen?

Von 17 direkt angesprochenen Ratsmitgliedern haben die Vertreter aus Neuem Forum (1), der LINKEN (3), der SPD (3), der Bürgerfraktion (3) und der CDU (3) mit Stille [SCHWEIGEN], die FDP (1) sehr schnell per kurzem Bürotermin Erledigung/Nichtbefassung erklärt.

BÜNDNIS90 und DieGrünen (Quester->Volger->König) wollen sich inhaltlich mit diesem Bürgeranliegen beschäftigen (sh.oben Link abgeordentenwatch.de/Ansgar König … weiterfragen?).

Preisbildung auf unvollkommenen Märkten und das allgemeine Gleichgewicht: Warum zahlen wir so hohe Preise für technische Dienstleistungen, auf dass wir dann einen beachtlich hohen Gewinn an die Privatisierungspartner auszahlen müssen?

Leipzig 27.05.2013 116d Hungerstreik Psalm 23

Foto WIR e.V.

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