arte: Fahren ohne Fahrschein – Ist kostenloser Nahverkehr die Zukunft?

März 27, 2018 ·Abgelegt unter Freie Wähler Sachsen, GEMEINSAM LEIPZIG WOLLEN, Gemeinwohl, Infrastuktur / Verkehr, Leipzig, LEIPZIG.frei, NEUES FORUM, PIRATEN, Stadtentwicklung, Umwelt, Verkehr · Kommentare deaktiviert für arte: Fahren ohne Fahrschein – Ist kostenloser Nahverkehr die Zukunft? 

Ein irrlichterndes Radio-Interview: Bert Sander bescheinigt dem Leipziger Landtagsabgeordneten Andreas Nowak viel Unwissen über den Fluglärm in Leipzig

März 21, 2018 ·Abgelegt unter Bert Sander, Bundestagswahl 2017, Bürgerrecht, Fluglärm, Freie Wähler Sachsen, GEMEINSAM LEIPZIG WOLLEN, Gemeinwohl, Infrastuktur / Verkehr, Landtagswahl 2014, Leipzig, Sachsen, Stadtentwicklung, Umwelt, Verkehr · Kommentare deaktiviert für Ein irrlichterndes Radio-Interview: Bert Sander bescheinigt dem Leipziger Landtagsabgeordneten Andreas Nowak viel Unwissen über den Fluglärm in Leipzig 

Als Mitte Februar bekannt wurde, dass die neue Große Koalition in Berlin plant, die Frachtfluggenehmigungen am Flughafen Leipzig/Halle drastisch auszuweiten, waren die Mitstreiter der Bürgerinitiativen gegen den Fluglärm entsprechend irritiert.

Erst recht, als dann auch noch Andreas Nowak im Radio ein Interview gab, das eigentlich nur eines zeigte: Sein völliges Desinteresse an den Sorgen der Betroffenen. Für Bert Sander Anlass für einen späten Widerspruch.

Bert Sander kennen die Leipziger auch als früheren Stadtrat. Andreas Nowak ist seit 2014 Leipziger Landtagsabgeordneter und Verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. In der Regel hört man von ihm keinen Pieps, wenn es um verkehrspolitische Debatten in Sachsen geht – etwa um Radverkehr, ÖPNV oder die Organisation des regionalen Zugverkehrs.

Seine letzte offizielle Mitteilung zum Verkehr stammt vom 15. Januar 2016. Da bejubelte er die Pläne, die Eisenbahnstrecke Dresden – Prag in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen, mit den Worten: „Das ist das wichtigste Eisenbahnprojekt für Sachsen. Die Strecke ist unverzichtbar.“ Vor 2030 wird dazu nicht mal ein Baubeginn zu erwarten sein.

Das ist Königsebene. Mit den Sorgen der Sachsen, die im ganz realen Leben mit dem Zug beispielsweise nach Chemnitz, Görlitz oder Grimma wollen, hat er sichtlich nichts am Hut. Und dass auch die Probleme des Frachtflugverkehrs nicht seine Probleme sind, machte er am 14. Februar im Gespräch mit „MDR aktuell“ deutlich. Ein Gespräch, das Bert Sander, der sich seit Jahren gegen die Fluglärmbelastung engagiert, so geärgert hat, dass er sich lieber Zeit ließ, darauf eine durchaus zurückhaltende Glosse zu schreiben.

 

Die Stimme der GroKo   Bert Sander

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Sächsischen Landtag, Herr Andreas Nowak*, hat sich jüngst Weiterlesen…

DIETER DEISSLER: „Die Politik muss es wollen, das ist entscheidend!“

Die Wählervereinigung Leipzig (WVL) beschäftigt sich schon viele Jahre mit der Thematik Öffentlicher Nahverkehr und mit der Entwicklung in Leipzig im Besonderen. Diesbezüglich hat Stadtrat Dieter Deissler auch schon 2014 Vorschläge unterbreitet und dafür geworben, sich nicht sofort zu verschließen und Möglichkeiten der Realisierung zu untersuchen. Ein einziges Schreiben der amtierenden Bundesregierung an den EU-Umweltkommissar reicht jetzt aus, um von einem großen Wurf oder gar von einer Revolution zu sprechen. Vier Jahre ist nichts passiert, dann in den letzten 4 Wochen noch dieser Paukenschlag. Ja, es ist phantastisch, dass sich überhaupt in Berlin jemand wagt, solche Gedanken laut auszusprechen. Nur schade, dass sich sofort alle Kritiker und Nein-Sager zu Wort melden müssen und erklären, warum es nicht gehen soll:

– die Gesetzeslage ließe es nicht zu.
– die Finanzierung sei noch unklar!
– die vorhandenen Kapazitäten würden dafür nicht ausreichen usw. usw.

Lediglich die Autolobby hat, wie überraschend,
noch keine Einwände vorgetragen.

Alleine der Begriff für diesen Gedanken, Gratis- oder Fahrscheinloser Nahverkehr oder auch Bürgerticket, scheint die Nation schon zu spalten.
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OFFENER BRIEF „So jedenfalls kann das Dialogforum Flughafen Leipzig-Halle nicht weitergeführt werden.“

Januar 30, 2018 ·Abgelegt unter Bert Sander, Bürgerrecht, Fluglärm, Gemeinwohl, Heike Blum, Infrastuktur / Verkehr, Lärmschutz, Leipzig, Stadtentwicklung, Umwelt, Verkehr · Kommentare deaktiviert für OFFENER BRIEF „So jedenfalls kann das Dialogforum Flughafen Leipzig-Halle nicht weitergeführt werden.“ 

Sehr geehrte Damen und Herren des Dezernats Umwelt, Ordnung, Sport; sehr geehrter Herr Bürgermeister Rosenthal; sehr geehrte Frau von Fritsch und sehr geehrte Frau Rieger,

die PE zur Sitzung des Dialogforums Flughafen Leipzig-Halle vom 15.01.2018 ist eine Frechheit, wenn nicht gar eine Provokation, zeigt sie doch, dass die Verfasser keineswegs neutral sind.

Die PE erfüllt den Tatbestand einer bewußten Irreführung der Öffentlichkeit: Weiterlesen…

Keine bürgerrechtsfreie Zone in der Eisenbahnstraße!

August 18, 2017 ·Abgelegt unter Bundestagswahl 2017, Eisenbahnstraße, Freie Wähler Sachsen, GEMEINSAM LEIPZIG WOLLEN, IG Fortuna, Karsten Kietz, Kino der Jugend, Leipzig, Robert Baier, Sachsen · Kommentare deaktiviert für Keine bürgerrechtsfreie Zone in der Eisenbahnstraße! 

Ausgerechnet die sächsische CDU – die seit fast drei Jahrzehnten die sicher-heitspolitische und ordnungsrechtliche Entwicklung im Freistaat zentral gestaltet hat – will sich im Umfeld der Bundestagswahlen mit vorschnellem Aktionismus profilieren. Und das möglichst weit rechts außen.

Da wo jahrelang zugesehen und geschlafen wurde, bei der Verschärfung sozialer Brennpunkte, bei der Aufgabe der ordnungsrechtlichen Hoheit, dem Kaputtsparen polizeilicher Mittel, soll nun im Hauruckverfahren alles besser werden. Das schlagzeilenträchtige Zauberwort heißt „Waffenverbotszone“. CDU-Innenminister Ulbig will, dass die Kommunen nun schnellstens Areale ausweisen: „Ich erwarte Vorschläge.“ Und um dem sonst so liberalen Leipzig einzuheizen, bringt der sächsische Innenminister auch gleich die Eisenbahnstraße ins Spiel, weil es dort ja „immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen kommt“.

So weit, so schreibtisch-logisch. OBM Jung, der seiner die Initiative mittragenden SPD nicht das Wasser abgraben will, fordert zumindest erst einmal zusätzliche Polizeikräfte zur Umsetzung solcher Verbotszonen. Dass mit dem Ausrufen von örtlich begrenzten Ausnahmezuständen wesentliche Einschränkungen der Grundrechte ALLER Bürgerinnen und Bürger einhergehen, verpacken beide Regierungsparteien in weichgespülten Nebensätzen. Denn das Mitführen von Waffen im öffentlichen Raum ist in der Bundesrepublik ohnehin schon streng beauflagt. Vielmehr geht es bei den sogenannten „Waffenverbotszonen“ um bürgerrechtsfreie Räume, in denen die Unschuldsvermutung umgekehrt wird. Denn jeder kann hier ohne konkreten Verdacht festgehalten und durchsucht werden.

Robert Baier, der als Vorsitzender des Lo(c)kmeile e.V. die Gewerbetreibenden rund um die Eisenbahnstraße vertritt und auf der Liste der FREIEN WÄHLER im Wahlkreis 152 für den Bundestag kandidiert, ist als ansässiger Händler direkt betroffen: „Das ist die totale Kapitulation des CDU-Rechtsstaates in einem sozialen Brennpunkt unserer Stadt. So wie die neue Verordnung beschlossen wurde, ist sie unbedacht und schädlich.“ Mittelstand, Gewerbe und Handwerk würden massiv beschädigt. „Es ist auch ein falsches Zeichen an unseren Kiez und seine sozialen Brennpunkte.“ meint Baier und verurteilt den unseriösen „CDU-Bundestagswahlkampf“ aufs Schärfste: „Die Regierungsunfähigkeit des Innenministers und seiner Partei wird einfach auf die sozialen Spannungen im Stadtteil abgewälzt, um am rechten Rand Stimmen zu machen.“ Weiterlesen…

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