Das Schweigen der Lämmer! WVL fragt den Innenminister: Wird unser Bürgervermögen veruntreut?

Seit dem Jahre 2010 versucht die Wählervereinigung Leipzig (WVL) e.V., die Zahlen des zum jeweiligen Zeitpunkt durch die Stadt Leipzig veröffentlichen Beteiligungsberichtes zu verstehen bzw. das Zustandekommen von millionenschweren Finanzmittelabflüssen beim Oberbürgermeister unserer Stadt und danach zwangsweise auch bei den übergeordneten Stellen zu hinterfragen.

Wie beispielsweise das gemeinnützige Berufsbildungswerk für Hör- und Sprachgeschädigte in 2008 und 2009 mit Bildung und Betrieb eines Kindergartens 18 Millionen Euro Gewinn erwirtschaften kann und davon 2/3 an dritte Kapitalinvestoren ausschüttet, wie die IFTEC GmbH & Co.KG in 3 Jahren mehr als ihren gesamten Firmenwert als Gewinn (7,5 Millionen €) erwirtschaften kann, die Hälfte an dritte Kapitalinvestoren ausschüttet und wie die Westsächsiche Entsorgungs- und VerwertungsGmbH mit dem Müll von Leipzig in 2008 und 2009 Gewinn (6,4 Millionen €) mit 1.743% Eingenkapitalrendite (in Worten eintausendsiebenhundertdreiundvierzig Prozent Zins auf investiertes Kapital in 2 Jahren) erwirtschaftet und die Hälfte an dritte Kapitalinvestoren ausschüttet, bleibt nicht nur ohne Beantwortung, der Umstand wird keineswegs inhaltlich behandelt.

Die teilweise Verwendung von Fördergeldern für diese Gewinnerzielung und der jeweilig frei verhandelte Preis (Direktvergabe des Auftrages) für langfristig voraus zu planende Leistungsumfänge erzeugt Unmut über die Verschiebung von Bürgervermögen in Privathand. Der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig und die Landesdirektion Sachsen sehen keinen Grund sich mit den beträchtlichen Gewinnauszahlungen zu beschäftigen, in keinem Moment sehen sich die befragten Stellen zu klarer Auskunft auf die gestellten Fragen bemüht.

Letztendlich hat die Wählervereinigung Leipzig (WVL) e.V. beim Bürgerbeauftragten des sächsischen Staatsministers des Inneren um Behandlung des Vorganges mit der Bitte um Erklärung eines Rechtsanspruches auf Beantwortung im Sinne der überall postulierten Informationsfreiheit nachgesucht.

In Gera sind die ersten deutschen Stadtwerke aufgrund von Gewinnversprechen an die an den profitablen Tochterunternehmen beteiligten Investoren und einer nachfolgenden Neubewertung der Betriebsvermögen zum Gang an das Insolvenzgericht genötigt wurden. Die Mitarbeiter erhalten vorerst Insolvenzgeld, eine umfangreiche Stellenstreichung (vor allen in den Verkehrsbetrieben) ist in ersten Sanierungsplänen angedacht. Wie viel Kultur sich Gera in Zukunft leisten kann, ist fraglich.

Die Wählervereinigung Leipzig (WVL) hofft, das nach solchem Omen aus dem Nachbarland sich der sächsische Staatsminister des Inneren intensiver mit dem vorgebrachten Informationsanliegen beschäftigt. Die WVL hat im Rahmen des Vortragsrechtes des Bürgerbeauftragten um Vorlage bei diesem gebeten.

Karsten Kietz [WVL]

Foto: F.Vohla

OBM! Warum labberscht Du nisch?

Finanzmarktspekulation, Preisabsprachen, Konkurrenzausschluss und die graue Transparenz der Pleißenburg?

Nach wie vor verweigert unser Oberbürgermeister Burkhard Jung qualifizierte Auskünfte über die Entstehung von millionenschweren Gewinnen und deren Ausschüttung an die Träger von Drittbeteiligungen an den Unternehmen der Bürgerschaft Leipzigs.

Da auch eine Vielzahl von direkt angefragten Ratsherren und Ratsdamen aus allen in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen politischen Vereinigungen eine Beschäftigung mit dem Thema verweigerte, traf sich am 13.05.2014 die Wählervereinigung Leipzig (WVL) e.V. zu ihrer „kommunalpolitischen Tafelrunde“ im Cafe Grundmann, August-Bebel-Straße, um diesen Umstand detailliert zu erörtern. Weiterlesen…

Verlieren WIR am Ende immer?

Nachdem das Landgericht Leipzig gestern die Schadensersatzansprüche aus den Finanzwetten mit der Landesbank Baden-Württemberg als rechtswirksam festgestellt hat, werden sicher nach einem langem Instanzenweg die Privatisierungsbegehren wieder aktuell werden. Und wenn unser Oberbürgermeister („Wählen Sie Erfolg – Burkhard Jung“) seine Niederlage im Bürgerentscheid gegen die Stadtwerkeprivatisierung nicht schleunigst korrigieren wird, sollte mindestens die Landesregierung solches erzwingen.

Vielleicht gut, das die Tage vorbei sind, in denen die Bewohner mit Fackeln und Mistgabeln vor das Rathaus zogen, wenn sie sich betrogen fühlten.
Im heutigen Zeitgeist zahlen, wenn Leipzigs Reichtum wieder „verlottert“ wird, die Bürgerinnen und Bürger die Zeche. Diesmal ohne einen Gegenwert zu erhalten.

Die Wählervereinigung Leipzig (WVL) e.V. ruft die Bürgerinnen und Bürger Leipzigs zur verstärkten Unterstützung und Zeichnung des Bürgerbegehrens zur Privatisierungsbremse auf. Jetzt erst recht!

Karsten Kietz [WVL]

Foto: F.Vohla

Eine Einladung zur Feier der Antonow AN-124 oder Leipzig gibt den billigen Jakob

Die folgende Einladung des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig erging u. a. auch an die Fraktionsvorsitzenden im Leipziger Stadtrat:


Der Botschafter der Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland S.E. Herr Pavlo Klimkin
und
Der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig Herr Burkhard Jung

geben sich die Ehre, Weiterlesen…

Es ist gewählt!

Der alte und neue Oberbürgermeister Leipzigs ist am 17.02.2013 von 15,28% (16,17% 1.Wahlgang) der Leipziger Wahlberechtigten für weitere 7 Jahre in seinem Amt bestätigt worden.

Auch trotz dieser äußerst schmalbrüstigen Akzeptanz des höchsten Bürgers in unserer Kommune übermittelt die Wählervereinigung Leipzig (WVL) e.V. demokratische Glückwünsche an Burkhard Jung.

11.969 Leipzigerinnen und Leipziger haben im 1.Wahlgang am 27.01.2013 den durch die WVL unterstützten Kandidaten Dirk Feiertag ihre Stimme gegeben. Dieses Wahlergebnis von 6,9% ist ein Erfolg, der für die Zukunft unmissverständliche Forderungen an Feiertag sowie die Vielzahl seiner Unterstützer stellt und keine andere Interpretation als das intensive Weitermachen zulässt. Weiterlesen…

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