Das Schweigen der Lämmer! WVL fragt den Innenminister: Wird unser Bürgervermögen veruntreut?

Seit dem Jahre 2010 versucht die Wählervereinigung Leipzig (WVL) e.V., die Zahlen des zum jeweiligen Zeitpunkt durch die Stadt Leipzig veröffentlichen Beteiligungsberichtes zu verstehen bzw. das Zustandekommen von millionenschweren Finanzmittelabflüssen beim Oberbürgermeister unserer Stadt und danach zwangsweise auch bei den übergeordneten Stellen zu hinterfragen.

Wie beispielsweise das gemeinnützige Berufsbildungswerk für Hör- und Sprachgeschädigte in 2008 und 2009 mit Bildung und Betrieb eines Kindergartens 18 Millionen Euro Gewinn erwirtschaften kann und davon 2/3 an dritte Kapitalinvestoren ausschüttet, wie die IFTEC GmbH & Co.KG in 3 Jahren mehr als ihren gesamten Firmenwert als Gewinn (7,5 Millionen €) erwirtschaften kann, die Hälfte an dritte Kapitalinvestoren ausschüttet und wie die Westsächsiche Entsorgungs- und VerwertungsGmbH mit dem Müll von Leipzig in 2008 und 2009 Gewinn (6,4 Millionen €) mit 1.743% Eingenkapitalrendite (in Worten eintausendsiebenhundertdreiundvierzig Prozent Zins auf investiertes Kapital in 2 Jahren) erwirtschaftet und die Hälfte an dritte Kapitalinvestoren ausschüttet, bleibt nicht nur ohne Beantwortung, der Umstand wird keineswegs inhaltlich behandelt.

Die teilweise Verwendung von Fördergeldern für diese Gewinnerzielung und der jeweilig frei verhandelte Preis (Direktvergabe des Auftrages) für langfristig voraus zu planende Leistungsumfänge erzeugt Unmut über die Verschiebung von Bürgervermögen in Privathand. Der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig und die Landesdirektion Sachsen sehen keinen Grund sich mit den beträchtlichen Gewinnauszahlungen zu beschäftigen, in keinem Moment sehen sich die befragten Stellen zu klarer Auskunft auf die gestellten Fragen bemüht.

Letztendlich hat die Wählervereinigung Leipzig (WVL) e.V. beim Bürgerbeauftragten des sächsischen Staatsministers des Inneren um Behandlung des Vorganges mit der Bitte um Erklärung eines Rechtsanspruches auf Beantwortung im Sinne der überall postulierten Informationsfreiheit nachgesucht.

In Gera sind die ersten deutschen Stadtwerke aufgrund von Gewinnversprechen an die an den profitablen Tochterunternehmen beteiligten Investoren und einer nachfolgenden Neubewertung der Betriebsvermögen zum Gang an das Insolvenzgericht genötigt wurden. Die Mitarbeiter erhalten vorerst Insolvenzgeld, eine umfangreiche Stellenstreichung (vor allen in den Verkehrsbetrieben) ist in ersten Sanierungsplänen angedacht. Wie viel Kultur sich Gera in Zukunft leisten kann, ist fraglich.

Die Wählervereinigung Leipzig (WVL) hofft, das nach solchem Omen aus dem Nachbarland sich der sächsische Staatsminister des Inneren intensiver mit dem vorgebrachten Informationsanliegen beschäftigt. Die WVL hat im Rahmen des Vortragsrechtes des Bürgerbeauftragten um Vorlage bei diesem gebeten.

Karsten Kietz [WVL]

Foto: F.Vohla

***[OBM: ANTWORT]*** Finanzmarktspekulation, Preisabsprachen, hohe Gewinne auf wessen Kosten?

ANFRAGE ….. → ANTWORT!

Ganz große Oper – Zur Verwaltungsvorlage „Zukünftige Struktur der Eigenbetriebe Kultur“

Juli 19, 2012 ·Abgelegt unter Bert Sander, Haushalt, Kultur · Comment 

Stadtrat Bert Sander in der Ratsversammlung am 18.07.:

Zur Erinnerung: Am Anfang dieser Debatte stand das Gutachten der vom Stadtrat beauftragten Münchner Kulturberatungsfirma actori, das prognostizierte, dass sich bei Beibehaltung des bisherigen Zuschusses für die vier Kulturinstitutionen (Gewandhaus, Oper [einschließlich MuKo], Centraltheater und Theater der jungen Welt) bis zur Spielzeit 2014/15 eine Deckungslücke von 5,7 Mill. € auftuen wird.

Doch bevor die Diskussion über die sich aus dem Gutachten ergebenden Konsequenzen im Stadtrat überhaupt begonnen hatte, verkündete der OB die „weichste“, heißt, die den anstehenden Problemen am weitesten ausweichende aller nur denkbaren Konsequenzen – die frohe Botschaft nämlich lautete: Fürchtet Euch nicht, es bleibt nicht nur alles wie gehabt, sondern es geht wie selbstverständlich auch immer weiter wacker voran – wenn auch mit dem Kopf bzw. – in diesem Fall treffender ausgedrückt – mit der Oper durch die Wand. Die von actori angezeigten Gefahren wurden durch publikumswirksame feierliche Beschwörungen Leipzigs als Kulturstadt elegant wettgemacht.

Chapeau Herr Oberbürgermeister, wirklich ganz große Oper! Weiterlesen…