DEMOKRATISCHE MITWIRKUNGSRECHTE gem.§44(3) SächsGemO iVm. §4a Hauptsatzung (8)

März 19, 2013 ·Abgelegt unter Bürgerrecht, Haushalt, Information, LVV, Stadtrat, Wirtschaft · Comment 

…. Auf der Ratsversammlung am 20.03.2013 wird die gestellte Einwohneranfrage V/EF221 nicht öffentlich beantwortet. Sie wird aus Gründen des (offenbar) vorliegenden Individualinteresses (Fragestellung interessiert nur den jeweiligen Fragesteller) vom Geschäftsbereich Kommunal- wirtschaft des Oberbürgermeister schriftlich beantwortet. Weiterlesen…

Vorstandssitzung der Wählervereinigung Leipzig (WVL) e.V. 28.02.2013

1. Aufnahme von Neumitgliedern Weiterlesen…

[P.S. ….. iVm. Artikel 5 GG]

Ich stelle als Bürger der Stadt Leipzig seit 3 Jahren Herrn Oberbürgermeister Burkhard Jung Bürgeranfragen, um zu erfahren, wieso für Leistungen so hohe Preise durch die Stadt Leipzig an die ausführenden Unternehmen bezahlt werden, dass deren eingezahltes Eigenkapital sich über die Gewinnausschüttung binnen kürzester Zeit selbst wieder erwirtschaftet? Wieso werden die gesetzlichen Möglichkeiten der Preisbildung in Direktbeauftragung nicht zum Gemeinwohle der Stadt Leipzig genutzt? Weiterlesen…

DEMOKRATISCHE MITWIRKUNGSRECHTE gem.§44(3) SächsGemO iVm. §4a Hauptsatzung (7)

Februar 4, 2013 ·Abgelegt unter Bürgerrecht, Haushalt, Information, LVV, Stadtrat, Wirtschaft · Comment 

. es gibt noch immer keine Antwort!

Hören Sie bitte dazu auch den Bericht des Lokalradios der Universität Leipzig mephisto 97,6 über die Versammlung vor dem Neuen Rathaus Leipzig.

derzeitiger Stand:

Ordnungsamt stellt angemeldete Kundgebung nicht mehr unter den Schutz des Versammlungsgesetzes, die Fortführung erfolgt als freie Meinungsäußerung gem.Artikel 5 GG, Weiterlesen…

Kein guter Tag für Burkhard Jung.

Liebe Leipzigerinnen und Leipziger.

Sie sind am Sonntag, dem 27.01.2013 aufgerufen, ihrer demokratischen Pflicht zu folgen und einen neuen Oberbürger- meister für 7 Jahre „zu ernennen“!

Die Wählervereinigung Leipzig (WVL) e.V. bittet Sie, diesem Recht auf demokratische Entscheidung Rechnung zu tragen und am Wahlsonntag der Kandidatin oder einem der 5 angetretenen Kandidaten Ihre Wahlstimme zu geben.

Bitte tun Sie das auch! (Oder wählen Sie ungültig!)

WIR empfinden es zur Oberbürgermeisterwahl 2013 unerträglich Weiterlesen…

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