Ratsversammlung: Einwohnerfragen einiger Stadtratskandidaten der WVL

Mai 19, 2009 ·Abgelegt unter Termine · Comment 

Datum: 04.05.2009
Einreicher: Kowollik, Markus, Leipzig (Wahlkreis 6)
zur Behandlung in: öffentlicher Sitzung
Betrifft: Lene-Voigt-Schule
Beratungsfolge: 20.05.2009 Ratsversammlung

Sehr geehrter Oberbürgermeister Jung,

die Lene-Voigt-Schule ist eine Schule mit einer Vielzahl von Ganztagesangeboten und einem Berufswahlpass. Sie ist außerdem Trägerin des Qualitätssiegels für die besonders erfolgreiche Umsetzung des Unterrichtsprogramms Lions Quest „Erwachsen werden“. Vorbildliches Arbeiten und Engagement von Lehrern, Eltern und Schülern zeichnet gerade diese Schule aus.

Aus der Beantwortung der Anfrage Nr. IV/F 418 in der Stadtratssitzung vom 14.11.2007 geht hervor, dass die Sanierung der Schule mittelfristig (3 – 4 Jahre) nicht an steht. Der allgemeine bauliche Zustand der Schule ist bekanntlich weiterhin sanierungsbedürftig und mehr als unbefriedigend. Trotzdem wurden nun seitens der Stadt auch keine Mittel aus dem Konjunkturprogramm II zur dringend notwendigen Sanierung der Schule zur Verfügung gestellt, obwohl die Gelegenheit dazu bestand.

Warum ist dies nicht geschehen? Ist der Bestand der Schule etwa in Gefahr?
Der Stadtbezirksbeirat Süd hat bereits im Januar 2008 eine zielgerichtete Beseitigung von vorhandenen Gefährdungen gefordert.
Wurden mittlerweile die defekten Fenster unter Beachtung der zu sichernden Raumluftmengen repariert und die defekten und hygienisch nicht mehr vertretbaren Toilettenanlagen instand gesetzt?
Am 28.04.09 war der Kultusminister des Freistaates Sachsen Wöller (CDU) vor Ort, um sich über den Zustand der Schule zu informieren. Hat der Kultusminister in Bezug auf die Lene-Voigt-Schule bereits auch den direkten Kontakt zu ihnen bzw. zur Stadtverwaltung aufgenommen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis ist dabei über u.a. über kurzfristige und konkrete Sanierungsmaßnahmen gesprochen worden?

Datum: 05.05.2009
Einreicher: Bestfleisch, Falko, Leipzig (Wahlkreis 9)
zur Behandlung in: öffentlicher Sitzung
Betrifft: Jugendrat – „Gleiches Recht für alle“
Beratungsfolge: 20.05.2009 Ratsversammlung

Es ist längst an der Zeit, Jugendräte in allen Stadtbezirken und/oder einen gesamtstädtischen Jugendrat zu schaffen, um so den Jugendlichen das gleiche Recht auf Mitwirkung in entsprechenden Gremien, wie es die ältere Generation bereits hat, zu ermöglichen – mit dem Ziel, Jugendliche an der Gestaltung ihres Lebensumfeldes auf kommunaler Ebene endlich zu beteiligen. Jugendliche sollten sich auch in Leipzig zu allen Angelegenheiten in ihrem Stadtbezirk oder aber zu gesamtstädtischen Angelegenheiten äußern dürfen sowie Wünsche und eigene Ideen, zum Beispiel zu Spiel- und Sportanlagen, Umweltschutzaktionen, Bau und Sicherung von Radwegen oder Personennahverkehr, zum städtepartnerschaftlichen Austausch usw. entwickeln können. Andere Beteiligungsformen (z.B. Jugendforen oder ähnliches) sollten mit Einrichtung derartiger Gremien ausdrücklich nicht ausgeschlossen werden.
Meine Fragen deshalb in diesem Zusammenhang:

Hat die Stadtverwaltung in der Vergangenheit bereits mit den Jugendlichen über die Schaffung entsprechender Jugendräte bzw. eines gesamtstädtischen Jugendrates einen ergebnisoffenen Dialog geführt, wenn ja mit welchem Ergebnis, wenn nein, warum bislang nicht?

In der Stadt Stuttgart gibt es bereits einen gesamtstädtischen Jugendrat (siehe auch unter: http://www.jugendratstuttgart.de). 28,6 % der Jugendlichen im Alter von 14 bis einschließlich 18 Jahren nahmen an den Wahlen 2008 teil. Dies zeugt m.E. von einem beachtlichen regen politischen Interesse bei Jugendlichen.

Sollte deshalb nicht auch geprüft werden, ob das offensichtlich erfolgreiche „Stuttgarter Modell“ nicht auch von der Stadt Leipzig grundsätzlich übernommen werden könnte?

Sollte sich die Stadt in einem ersten Schritt für die Schaffung von Jugendräten in allen Stadt- und Ortsteilen entscheiden, sollten m.E. zu den wichtigsten Grundsätzen und Rahmenbedingungen gehören:

Ein Jugendrat kann selbst festlegen, dass ein Mitglied den Vorsitz übernimmt. Die Stadtbezirksbeiräte sowie Ortschaftsräte müssen sich mit den von den Jugendräten vorgebrachten Anliegen beschäftigen. Soweit ein Jugendrat Vorstellungen/Wünsche mit gesamtstädtischem Bezug äußert, können Vertreterinnen und Vertreter des Jugendrats zu den Sitzungen des Jugendhilfeausschusses eingeladen werden. Alle spezifischen Wünsche
oder Vorstellungen der Jugendlichen in kommunalen Angelegenheiten auf Stadtbezirks- oder Ortschaftsebene können selbständig oder auf Anforderung des Stadtbezirks – bzw. Ortschaftsrates zur Geltung gebracht werden.
Die Größe des jeweiligen Jugendrats soll sich nach der Einwohnerzahl des Stadtbezirks richten.

Wie sieht in der augenblicklichen Diskussion der Verwaltungsstandpunkt der Stadt aus bzw. wie bewertet die Verwaltungsspitze meinen obigen Vorschlag?

Datum: 04.05.2009
Einreicher: Elschner, Tim, Leipzig (Wahlkreis 0)
zur Behandlung in: öffentlicher Sitzung
Betrifft: Bürgerbeteiligung
Beratungsfolge: 20.05.2009 Ratsversammlung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,

viele Leipzigerinnen und Leipziger engagieren sich in ihrem persönlichen Wohnumfeld und für ihre Belange bzw. würden dies gerne ergebnisorientiert tun. Sie wollen aber auch Einfluss nehmen können auf strategische kommunalpolitische Entscheidungen für Leipzig insgesamt sowie für ihre Stadt- und Ortsteile. Bestärkung erfahren sie allerdings nur, wenn ihre Belange tatsächlich auch ernst genommen werden. Doch die Leipziger Realität sieht bekanntlich anders aus. Die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung wird in politischen Reden von Vertretern der etablierten Parteien oft gestellt. Bis heute haben weder Stadtverwaltung noch der Stadtrat es allerdings geschafft, weder eine Satzung zur verbindlichen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, Jugendlichen und Kinder an Entscheidungen der Stadt Leipzig (Bürgerbeteiligungssatzung) noch eine kommunale Informationsfreiheitssatzung zu verabschieden.

Können Sie Gründe nennen, warum es in der „Bürgerstadt Leipzig“ 20 Jahre nach der friedlichen Revolution bislang weder eine Bürgerbeteiligungsatzung noch eine Informationsfreiheitssatzung gibt?

In der Diskussion um eine bessere Beteiligung der Bürger an städtischen Entscheidungsprozessen, die auch die einzelnen Stadt- und Ortsteile ausdrücklich mit einbeziehen soll, fordert z.B. die Wählervereinigung Leipzig (WVL) deshalb auch , Bürgerbeteiligung endlich als „strategisches kommunalpolitisches Ziel“ verbindlich festzuschreiben.

Was halten Sie vom diesem Anliegen?

In § 22 der Sächsischen Gemeindeordnung heißt es: „Allgemein bedeutsame Gemeindeangelegenheiten sollen mit den Einwohnern erörtert werden. Zu diesem Zweck soll der Gemeinderat mindestens einmal im Jahr eine Einwohnerversammlung anberaumen. Einwohnerversammlungen können auf Gemeindeteile beschränkt werden. … Den Vorsitz führt der Bürgermeister, sofern der Gemeinderat nicht eines seiner Mitglieder damit beauftragt. Gemeinderäte und Bürgermeister sollen den Einwohnern für Fragen zur Verfügung stehen.“

Wie oft und zu welchen allgemein bedeutsamen Angelegenheiten hat die Ratsversammlung in der jetzigen Legislaturperiode Einwohnerversammlungen im Sinne der Sächsischen Gemeindeordnung anberaumt?

Datum: 04.05.2009
Einreicher: Weickert, Lutz (Dr.), Leipzig (Wahlkreis 7)
zur Behandlung in: öffentlicher Sitzung
Betrifft: Militärische Nutzung des Flughafens
Beratungsfolge: 20.05.2009 Ratsversammlung

Sehr geehrter Herr Jung,

die Stadt Leipzig wird ständig von russischen Militärmaschinen, z.B AN124, überflogen.

Jeder LKW unterliegt strengsten Auflage und Kontrollen, u.a.Gefahrgutkennzeichnung, technischer Zustand des Fahrzeuges, Fahrzeiten des Fahrers, Alkoholkontrolle etc.
Nicht nur ich, sondern viele Leipziger, stellten sich die Frage, was haben diese Maschinen geladen (Munition, Atomwaffen)?
Woher kommen Sie (Irak, Afghanistan, Georgien)?
Wer waren die Piloten(Russen, Tschechenen, Amerikaner, Ukrainer)?
Wie lange waren sie am Steuer (10, 15, 20 Stunden)?
Wann wurde die Maschine das letzte mal einer regulären TÜV unterzogen?
etc.
Bisher war ich davon ausgegangen, dass das Luftfahrtbundesamt dafür verantwortlich ist, zumindest hatte ich den Richter bei der Urteilsverkündung am 24.07.08 vor dem Bundesverwaltungsgericht so verstanden.

Das scheint aber nicht so zu sein:

Geflogen werden die AN124 von der einer im Handelsregister Leipzig
http://www.handelsregister.de/rp_web/document.do?index=6&doctyp=UT
eingetragenen „ortsansässigen“ Firma Ruslan Salis GmbH

Nach der „Verordnung über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen…“ §3(3) darf ein Unternehmen nur Fracht befördern, wenn es eine Betriebserlaubnis hat, die das LBA erteilt.

In der Übersicht, der vom LBA genehmigten Unternehmen, siehe:
http://www.lba.de/cln_009/nn_53938/DE/Betrieb/Genehmigungen/Genehmigungen__node.html__nnn=true
ist aber Ruslan Salis GmbH nicht enthalten!

Auf eine Frage an das LBA:
Warum und mit welcher Begründung ist Ruslan Salis GmbH nicht in dieser Liste enthalten, gab es folgende interessante Antwort des LBA:

—–Ursprüngliche Nachricht—–
> Sehr geehrte ………….
> vielen Dank für Ihre Anfrage vom 05. August 2008.
> Die Firma Ruslan Salis GmbH ist kein vom LBA genehmigtes
> Luftfahrtunternehmen, daher findet sich der Name auch nicht in der von
> Ihnen genannten Liste.

> Mit freundlichen Grüßen
> Im Auftrag
>
> Genehmigungen deutsche Luftfahrtunternehmen

Meine Frage:

Wer kontrolliert SALIS und die Überflüge über die Innenstadt von Leipzig?