Aufruf zur Montagsdemonstration für die Erhöhung des Regelsatzes

Oktober 31, 2010 ·Abgelegt unter Allgemein, Arbeitskreis Soziales & Gesundheit, WV-Leipzig · Comment 

„Wer richtige Reformen will, der wende sich an Dr. Martin Luther!“

Als am 09. Februar 2010 der erste Senat des Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen und den aktuellen Regelsatz für verfassungswidrig erklärte, wurden vielen Bürgern in Leipzig und der Bundesrepublik Hoffnung auf eine „positive Entwicklung“ der ihnen zur Verfügung gestellten finanziellen Unterstützungen gemacht. Bis zum 31.12.2010    wurde die Bundesregierung verpflichtet, die Widersprüchlichkeiten zu lösen.

In der vorigen Woche wurde das Gesetzgebungsverfahren gestartet, welches mit dem Beschluss des Bundestages am 17.12. diesen Jahres beendet werden soll. Nach dem vorgelegten Referentenentwurf, mit dem die Bundesregierung die Verfassungskonformität erhalten will, sollen die Empfänger von Arbeitslosengeld II, Grundsicherung im Alter, Sozialgeld und aufstockendem Arbeitslosengeld II zukünftig fünf Euro im Monat mehr erhalten.

Nicht nur, dass der vorgelegte und zur Gesetzgebung bestimmte „Entwurf der Referenten“ keine Rücksicht auf bereits letztinstanzlich gefällte Bundessozialgerichtsurteile nimmt und diese offensichtlich vorsätzlich negiert. Mit vielen Tricks werden den Anspruchsberechtigten Leistungen nicht gewährt, die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums eigentlich notwendig wären. Weiterlesen…

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Leipzigs Kampf gegen die Armut

September 3, 2010 ·Abgelegt unter Arbeitskreis Soziales & Gesundheit, Familie, WV-Leipzig · Comment 

Am Freitag, den 27.08.2010 fand im Neuen Rathaus das zweite Forum „Gemeinsam gegen die Armut in Leipzig“ statt. Dabei diskutierten Vertreter der Städte Leipzig, Nürnberg, Bremen und Mannheim über Handlungsansätze und Maßnahmekonzepte der Armutsprävention in den Kommunen.
Auch die Wählervereinigung Leipzig (WVL) mit ihrem Vorsitzenden Karsten Kietz und dem Leiter des Arbeitskreises Soziales Roberto Zenker waren mit dabei.

„Es kamen zahlreiche gute Ansätze bei der Armutsbekämpfung zur Sprache“ urteilte Zenker im Anschluss an das Forum. Mit besonders großem Interesse wurde den Ausführungen von Dr. Siegfried Haller (Jugendamtsleiter der Stadt Leipzig) gelauscht.
„Ich bin von der offenen Erklärungsart von Herrn Dr. Haller positiv überrascht gewesen“ so Zenker weiter. „Allen voran dessen Erkenntnis, dass besonders arme Eltern enorm zurückstecken müssen, um ihren Kindern noch etwas im Leben zu ermöglichen“. In der sich anschließenden Fragerunde wollte Zenker wissen, was die Stadt ihrerseits unternimmt, die Eltern dahingehend zu entlasten?
Wie Kietz und Zenker feststellten, hat die Stadt erstmals verschiedene Dinge beim Namen genannt und wird nun zu einer möglichst schnellen Problembehebung gedrängt. Die Ursachen und die Auswirkungen sind jedoch seit langem bekannt. Oberbürgermeister Jung müsse nun in die Offensive gehen und die verloren gegangene Zeit aufholen.

Die WVL erklärt erneut ihre Bereitschaft bei Lösungen zur Bekämpfung der Armut in Leipzig mitzuhelfen. OBM Jung und auch Dr. Haller merkten richtig an, dass Lösungen jedoch nur gemeinsam mit dem Land Sachsen und dem Bund zu treffen sind.
„Herr Jung müsse den ersten Vorstoß geben und endlich die ‚Kuschelpolitik‘ gegenüber dem Land aufbrechen und die auf dem Forum geäußerten Punkte einfordern“, so die energische Forderung von Roberto Zenker.
Die Armen der Stadt interessiert es, wie und wann sie endlich wieder vernünftig und ohne Angst vor der nächsten Preiserhöhung bei Lebensmitteln o.ä. leben können. Es ist an der Zeit von Seiten der Stadt das Wort zu erheben!

Roberto Zenker
Leiter des Arbeitskreises Soziales der WVL

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Kürzungen beim Wohngeld sind unverantwortlich

Juli 26, 2010 ·Abgelegt unter Arbeitskreis Soziales & Gesundheit, Familie · Comment 

„Endlich“, so findet Roberto Zenker, Sprecher für Soziales der Wählervereinigung Leipzig (WVL), „meldet sich ein verantwortlicher Politiker zu Wort, um vor den Risiken der Kürzungen beim Wohngeld zu warnen“.

Wie die Leipziger Volkszeitung (LVZ) in Ihrer Ausgabe vom 24./25.07.2010 berichtete (Titelseite/Seite 2) warnt Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) in einem Brief an Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) vor unüberlegten Kürzungen beim Wohngeld. Ulbig verweist darauf, dass den Kommunen damit zukünftig „erhebliche Mehrkosten im Bereich Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe“ entgegenstehen werden.

Zenker verweist darauf, dass in der Armutshauptstadt Leipzig die Gefahr der Wohngeldkürzung am größten sei. Bereits vor einem Monat habe man in einer Pressemitteillung auf diese miserablen Umstände aufmerksam gemacht (http://www.wv-leipzig.de/category/arbeitskreis-soziales-gesundheit/).

Umso bedauerlicher sei es, dass sich weder der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Burkhard Jung, noch die im Stadtrat vertretenen Demokratischen Partien zu diesem Problem geäußert haben und nach Lösungen suchen würden.

Was aber passiert, wenn das Wohngeld, nach Plänen der Bundesregierung und dem „Sparpaket“ tatsächlich gekürzt wird?
„Dann“, so Zenker weiter, „müssten arme Rentner Altersgrundsicherung beantragen, um ihre Grundbedürfnisse überhaupt befriedigen zu können. Diese Mehrkosten fallen dann wieder auf die Stadt Leipzig zurück, bei der das ohnehin schon defizitäre Haushaltsbudget noch mehr beansprucht werden würde“.

Dies ist ein inakzeptabler Umstand finden wir von der WVL und fordern daher Herrn Oberbürgermeister Jung eindringlich auf, endlich etwas zu unternehmen und diesen Problemen energisch entgegenzutreten.

Roberto Zenker

Vorsitzender des Arbeitskreises Soziales
Wählervereinigung Leipzig e.V. (WVL)

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Stellungnahme zur geplanten Streichung der Heizkostenzuschüsse für Wohngeldempfänger

Juni 23, 2010 ·Abgelegt unter Allgemein, Arbeitskreis Soziales & Gesundheit, Familie · Comment 

Der Fraktionsvorsitzende der Bündnis90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat, Wolfram Leutze, äußerte sich in der Bildzeitung vom 21.06.2010 („Das Wort zur Woche“) über die Finanznot der Stadt Leipzig, die zukünftig noch mehr zum Sparen gezwungen sein werde. Dies sieht der Verantwortliche der Wählervereinigung Leipzig für Soziales, Roberto Zenker, ähnlich. Bei seiner Äußerung in der Bildzeitung ist Herrn Wolfram Leutze jedoch ein Fehler unterlaufen: Nicht die Heizkostenzuschüsse für Hartz-IV Empfänger beabsichtigt die Bundesregierung zu streichen, sondern die Heizkostenzuschüsse für Wohngeldempfänger.


Zenker führt hierzu aus, dass dies aber noch wesentlich schlimmer sei, da dies vor allem Geringverdienende und arme Rentner betrifft. Hartz-IV Empfänger dagegen bekommen kein Wohngeld oder den bisher dazugehörigen Heizkostenzuschuss. „Die Armut der Geringverdienenden und der armen Senioren werde so verschlimmert. Dies sei ein unhaltbarer Zustand und dürfte so nicht im Parlament bzw. Bundesrat verabschiedet werden“, so Zenker weiter.
Daher sind alle Demokratischen Parteien der Stadt Leipzig aufgerufen, sich zu einen Runden Tisch zu setzen und endlich etwas gegen die Armut in der Stadt zu unternehmen. Zenker und die Wählervereinigung Leipzig seien dazu bereit.

Verwiesen sei in diesem Bezug auf den 25.06.2010: An diesem Tag wird der Sozialbericht der Stadt Leipzig seitens Sozialbürgermeister Fabian vorgestellt. In einer anschließenden Gesprächsrunde hofft Zenker auch Antworten auf seine vielen Fragen zur derzeitigen Lage zu bekommen. Er wolle jedenfalls den Vorschlag unterbreiten, diesen Runden Tisch „im Kampf gegen die Armut in unserer Stadt“ einzuberufen und endlich wirksam gegen die immer gravierender auftretende Armut in unserer Stadt vorzugehen.

Mit freundlichen Grüßen

Roberto Zenker (Leiter des Arbeitskreises Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren der WVL)

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Familienfreundlichkeitspreis der Stadt Leipzig 2009

Februar 16, 2009 ·Abgelegt unter Allgemein · Comment 

Unserere Repräsentantin im Kinder- und Familienbeirat der Stadt Leipzig Silvia Droese hat uns auf den Familienfreundlichkeitspreis Leipzigs aufmerksam gemacht.

Am 15.05.09 wird Oberbürgermeister Jung zum Weltfamilientag besonders familienfreundliches Engagemenzt mit dem Familienfreundlichkeitspreis der Stadt Leipzig ehren. Wir suchen noch Vorschläge. Wer hat sich besonders hervor getan mit herausragendem Engagement in der Familienfreundlichkeit in Alltag, Beruf und Arbeit

1. Platz 3000 €
2. Platz 2000 €
3. Platz 1000 €

Flyer zum runterladen: Familienfreundlichkeitspreis der Stadt Leipzig 2009

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