Recht muss vor Gericht erstritten werden?

Dass in unserer Stadt eine Richtlinie zu den Kosten der Unterkunft (KdU) durch die Bundesagentur für Arbeit angewandt wird, welche die Sozialgerichte mittlerweile für rechtswidrig halten, haben sich einzelne betroffene Bürger bereits gerichtsfest bestätigen lassen.

Als die Erwerbsloseninitative e.V. am 29.05.2012 vor dem Gebäude des Jobcenters mit einem Informationsstand und Handzetteln auf diesen Sachstand aufmerksam machen wollte, unterband die Bundesagentur für Arbeit an diesem Tag die Aktion und erklärte in Person des Pressesprechers Hermann Leistner, dass die Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig von ihrem Hausrecht gebrauch mache und die Aufstellung eines Informationsstandes auf dem Gelände der Arbeitsagentur Leipzig untersage. Weiterlesen…

Bürgerrechte! GRUNDRECHTE!

Februar 14, 2012 ·Abgelegt unter Bürgerrecht, Fluglärm, Infrastuktur / Verkehr, Umwelt, Verkehr · Comment 

Die Wählervereinigung Leipzig (WVL) e.V. weißt ausdrücklich auf die Petition der Bundes-vereinigung gegen Fluglärm e.V. hin und bittet um Unterstützung des bürgerschaftlichen Anliegens durch Mitunterzeichnung der Petition.

Forderungen der Petition:

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