Bürgerentscheid endgültig unzulässig!

Juni 9, 2016 ·Abgelegt unter APRIL-Netzwerk, Bürgerrecht, GEMEINSAM LEIPZIG WOLLEN, Gemeinwohl, Haushalt, Leipzig, LVV, Mike Nagler, Stadtentwicklung, Stadtrat Leipzig, Stadtverwaltung, Wirtschaft, Wolfgang Franke · Kommentare deaktiviert für Bürgerentscheid endgültig unzulässig! 

Die „Privatisierungs- bremse“ entstand mit einer Menge freiwilligen bürgerschaftlichen Engagements und entwickelte unter den Zeichnern und Zeichnerinnen wieder dieses wohltuende Gemeinschafts- und Meinungsbildungsgefühl.

Eine Willenserklärung von 26.000 Leipziger und Leipzigerinnen, welche nach der 89er-Bewegung und dem „Nein“ zum Stadtwerke-Deal vielleicht wieder ein Alleinstellungsmerkmal unserer Kommune und den immer wieder entstehenden Widerspruch in der gerade gelebten Demokratieform ausdrückt, hat scheinbar keine Wirkung erzielt.
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Bürgerticket

Oktober 24, 2014 ·Abgelegt unter Bürgerrecht, Dieter Deißler, GEMEINSAM LEIPZIG WOLLEN, Infrastuktur / Verkehr, Leipzig, Plurale Ökonomik, Stadtentwicklung, Stadtrat Leipzig, Umwelt, Verkehr, Wirtschaft · Kommentare deaktiviert für Bürgerticket 

Die Überlegungen für alternative Finanzierungswege sind notwendig und gut. Sie sind nicht neu und schon gar nicht revolutionär, der Aufschrei einiger Wenigen deshalb überflüssig.

Gerade in Leipzig ist es aus verschiedenen Gründen mehr angebracht, auch mal „quer“ zu denken, als anderswo. Wegen der geringen Flächenausdehnung hat die Zunahme der Bevölkerung, mit einer weitestgehend gleichen Zunahme an PKW, deutlich sichtbare Auswirkungen. Wenn jeglicher Gedanke an mögliche Veränderungen grundsätzlich abgewürgt wird, werden große Chancen, gerade für Leipzig, leichtfertig vertan. Weiterlesen…

Das Schweigen der Lämmer! WVL fragt den Innenminister: Wird unser Bürgervermögen veruntreut?

Seit dem Jahre 2010 versucht die Wählervereinigung Leipzig (WVL) e.V., die Zahlen des zum jeweiligen Zeitpunkt durch die Stadt Leipzig veröffentlichen Beteiligungsberichtes zu verstehen bzw. das Zustandekommen von millionenschweren Finanzmittelabflüssen beim Oberbürgermeister unserer Stadt und danach zwangsweise auch bei den übergeordneten Stellen zu hinterfragen.

Wie beispielsweise das gemeinnützige Berufsbildungswerk für Hör- und Sprachgeschädigte in 2008 und 2009 mit Bildung und Betrieb eines Kindergartens 18 Millionen Euro Gewinn erwirtschaften kann und davon 2/3 an dritte Kapitalinvestoren ausschüttet, wie die IFTEC GmbH & Co.KG in 3 Jahren mehr als ihren gesamten Firmenwert als Gewinn (7,5 Millionen €) erwirtschaften kann, die Hälfte an dritte Kapitalinvestoren ausschüttet und wie die Westsächsiche Entsorgungs- und VerwertungsGmbH mit dem Müll von Leipzig in 2008 und 2009 Gewinn (6,4 Millionen €) mit 1.743% Eingenkapitalrendite (in Worten eintausendsiebenhundertdreiundvierzig Prozent Zins auf investiertes Kapital in 2 Jahren) erwirtschaftet und die Hälfte an dritte Kapitalinvestoren ausschüttet, bleibt nicht nur ohne Beantwortung, der Umstand wird keineswegs inhaltlich behandelt.

Die teilweise Verwendung von Fördergeldern für diese Gewinnerzielung und der jeweilig frei verhandelte Preis (Direktvergabe des Auftrages) für langfristig voraus zu planende Leistungsumfänge erzeugt Unmut über die Verschiebung von Bürgervermögen in Privathand. Der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig und die Landesdirektion Sachsen sehen keinen Grund sich mit den beträchtlichen Gewinnauszahlungen zu beschäftigen, in keinem Moment sehen sich die befragten Stellen zu klarer Auskunft auf die gestellten Fragen bemüht.

Letztendlich hat die Wählervereinigung Leipzig (WVL) e.V. beim Bürgerbeauftragten des sächsischen Staatsministers des Inneren um Behandlung des Vorganges mit der Bitte um Erklärung eines Rechtsanspruches auf Beantwortung im Sinne der überall postulierten Informationsfreiheit nachgesucht.

In Gera sind die ersten deutschen Stadtwerke aufgrund von Gewinnversprechen an die an den profitablen Tochterunternehmen beteiligten Investoren und einer nachfolgenden Neubewertung der Betriebsvermögen zum Gang an das Insolvenzgericht genötigt wurden. Die Mitarbeiter erhalten vorerst Insolvenzgeld, eine umfangreiche Stellenstreichung (vor allen in den Verkehrsbetrieben) ist in ersten Sanierungsplänen angedacht. Wie viel Kultur sich Gera in Zukunft leisten kann, ist fraglich.

Die Wählervereinigung Leipzig (WVL) hofft, das nach solchem Omen aus dem Nachbarland sich der sächsische Staatsminister des Inneren intensiver mit dem vorgebrachten Informationsanliegen beschäftigt. Die WVL hat im Rahmen des Vortragsrechtes des Bürgerbeauftragten um Vorlage bei diesem gebeten.

Karsten Kietz [WVL]

Foto: F.Vohla

INTERNATIONAL STUDENT INITIATIVE FOR PLURALISM IN ECONOMICS

Vereint über Grenzen hinweg rufen wir zu einem Kurswechsel auf. Wir maßen es uns nicht an, die endgültige Richtung zu kennen, sind uns aber sicher, dass es für Studierende der Ökonomie wichtig ist, sich mit unterschiedlichen Perspektiven und Ideen auseinanderzusetzen. Pluralismus führt nicht nur zur Bereicherung von Lehre und Forschung, sondern auch zu einer Neubelebung der Disziplin. Pluralismus hat den Anspruch, die Ökonomie wieder in den Dienst der Gesellschaft zu stellen.“ (gesamter Aufruf → http://www.isipe.net/home-de)

Die Wählervereinigung Leipzig (WVL) e.V. unterstützt den Aufruf der internationalen Studentengemeinschaft, endlich aus dem Authismus des Neoliberalismus in Lehre und Forschung auszubrechen.

Auch in weiteren gesellschaftlichen Strukturen unseres Landes muss die dogmatische ökonomische Betrachtung beseitigt werden.

GEMEINSAM GEMEINWOHL WOLLEN!

Karsten Kietz [WVL]

siehe auch Netzwerk Plurale Ökonomik e.V.

Grundeinkommen und Komplementärwährung für Leipzig?

Bei der „Kommunalpolitischen Tafelrunde“ im Haus der Demokratie gaben die Kandidaten des Wahlvorschlages der Wählervereinigung Leipzig (WVL) e.V. im Wahlkreis 4 (Südvorstadt, Connewitz, Lößnig, Dölitz-Dösen) Volkmar Kreiß und Rainer Kühn Einblick in die Grundlagen von Komplementärwährung und dem Grundeinkommen. Ihre Ideen für die Nutzung der Vorteile in Leipzig stellten Sie zur Diskussion.

Mit der Aufarbeitung der anstehenden Probleme ist auch der neue Haushaltsplan der Stadt Leipzig nur mit der Neuaufnahme von Kreditverbindlichkeiten realisierbar. Mit jeder Neuverschuldung macht sich die Stadt jedoch abhängig von Institutionen, denen ihre Gewinnmaximierung wichtiger ist, als das Gemeinwohl unserer Stadt.

Volkmar Kreiß und Rainer Kühn sehen hier Möglichkeiten einer Komplementärwährung. Weiterlesen…

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