Presseerklärung zum Referat für Job-Politik ab 2009

Oktober 27, 2008 ·Abgelegt unter Allgemein · Comment 

WVL zur Beschäftigungspolitik: „ Nicht nur Flagge zeigen – Taten müssen folgen“

Die Wählervereinigung Leipzig sieht die Ankündigung von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) kritisch, ab Januar 2009 im Wirtschaftsdezernat ein Referat für Job-Politik einzurichten (LVZ vom 23.10.2008). Es reicht nicht aus, allein durch die Schaffung eines neuen mit Kosten verbundenen Referates  „Flagge zu zeigen“. Taten müssen endlich folgen, „insbesondere vor dem Hintergrund eines nach wie vor nicht ausgeglichenen Haushalts, der deshalb verhängten Haushaltsperre und der weiterhin dramatischen Verschuldung der Stadt“, so WVL-Mitglied Tim Elschner.

Im „Leipziger Aktionsplan Beschäftigung“ des Dezernats Wirtschaft und Arbeit der vom Stadtrat in der 49, Ratsversammlung vom 17.09.2008 beschlossen wurde, heißt es:

„Bei der Bestandsaufnahme wurde schnell deutlich, dass zwar eine hohe Sensibilisierung gegenüber beschäftigungspolitischen Themen besteht und viele beschäftigungspolitisch relevante Aktionen in den einzelnen Ämtern der Stadt geplant und umgesetzt werden, die Einbettung in die Beschäftigungsstrategie jedoch derzeit noch nicht ausreichend ist, um das beschäftigungspolitische Verwaltungshandeln der Stadt als durchgehend strategisch abgestimmt zu bezeichnen.“

Die Wählervereinigung Leipzig schließt sich dieser schonungslosen und wenig schmeichelhaften Selbstkritik an – sieht aber in dieser Selbstkritik auch einen ersten Schritt auf dem Wege zur Besserung. Die WVL fordert,  die aufgelegten vielfachen Programme konsequent umzusetzen und zu optimieren. Sie fordert in diesem Zusammenhang weiter, dass das Amt für Wirtschaftsförderung, die Agentur für Arbeit/ ARGE Leipzig, das Aufbauwerk Leipzig sowie die Kammern (zusammen mit den Gewerkschaften, freien Trägern, Vereinen und Initiativen) endlich ihre Hausaufgaben machen und verstärkte Anstrengungen unternehmen, um den Wirtschaftstandort Leipzig nachhaltig ausbauen.

Mit der Verabschiedung des „Leipziger Aktionsplan Beschäftigung“ als Rahmenplan hat der Stadtrat gleichzeitig beschlossen, dass diesem über die Umsetzung der Maßnahmen und Weiterentwicklung des Aktionsplans jährlich zu berichten ist. Der erste Umsetzungsbericht soll im 1. Quartal 2010 vorliegen.

Vor dem Hintergrund der im nächsten Juni stattfindenden Stadtratswahlen hält die Wählervereinigung Leipzig es aber für erforderlich, dass dem dann neu gewählten Stadtrat bereits im 3. Quartal 2009 der erste Umsetzungsbericht vorgelegt wird, so dass den Themen wirtschaftliche Weiterentwicklung der Stadt und Beschäftigungspolitik künftig in der Leipziger Kommunalpolitik oberste Priorität zukommt. Die WVL kritisiert in diesem Zusammenhang, dass sowohl Stadtverwaltung wie auch alle etablierten Parteien im Leipziger Stadtrat sich offenkundig diesen Themen in den vergangenen Jahren nicht energisch genug angenommen haben, mit der Konsequenz, dass die Städte Dresden und Chemnitz wirtschafts- und beschäftigungspolitisch Leipzig mittlerweile den Rang abgelaufen haben.

Der „Leipziger Aktionsplan Beschäftigung“ stellt deshalb auch folgerichtig fest, dass die öffentliche Beschäftigungsförderung immer mehr unter Legitimationsdruck gerät. Die Wählervereinigung Leipzig ist deshalb auch der Auffassung, dass die Frage nach der Wirksamkeit bisheriger wirtschafts- und beschäftigungspolitischer Maßnahmen, Projekte und Programme nicht nur zu stellen, sondern auch zu beantworten ist – mit der Konsequenz, dass Maßnahmen verändert, gegebenenfalls gestrichen oder neu aufgenommen werden müssen.

Die WVL fordert vom amtierenden Stadtrat, dass dieser verstärkt über die Themen wirtschaftliche Weiterentwicklung der Stadt und Beschäftigungspolitik debattiert und im Plenum zum Beispiel über Projektstandards, eine bessere Selbststeuerung der Maßnahmeträger sowie Strukturverbesserungen diskutiert. Als politische Alternative zu den etablierten Parteien will die WVL jedenfalls nach den Stadtratswahlen im nächsten Jahr deutliche Akzente hierzu in den Ratsversammlungen setzen.