Kommando Schalldämpfer – Fluglärmreport 04.2014

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HART und PRÄZISE!

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitativen „Gegen die neue Flugroute“ und „Gegen Flug- und Bodenlärm“ zum Bürgerforum „FLUGLÄRM“ am 29.04.2014:

Ein Kampf wie David gegen Goliath kann nur in der Bibel schnell, und selten vollständig, gewonnen werden.

Dessen waren sich die Teilnehmer am 4. Bürgerforum „Fluglärm“ am 29. April, dem Vorabend des Tag des Lärms, bewusst. Trotzdem reichten zu der von der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ im Gemeindezentrum Lützschena/Stahmeln am Bildersaal 4 durchgeführten Veranstaltung die Plätze nicht aus, trotz hochkarätigem Fußball als „Konkurrenz“.

Kein Wunder, nimmt doch die Fluglärmbelastung am Flughafen Leipzig-Halle stetig zu. Die Überflüge zur kurzen Südabkurvung sind von 2009 bis bis 20013 auf 152% gestiegen, ebenso die Starts und Landungen von der Südbahn. Obwohl die Anzahl der planfestgestellten Starts und Landungen noch lange nicht erreicht ist, überschreitet schon jetzt der Lärmpegel die prognostizierten Werte. Von Plänen zur dritten Landebahn und der Ansiedlung der umweltschädlichsten Flugzeugflotte Europas (AN 124) über den langen Arm der DHL bei der Bahnverteilung bis hin zu den neuesten Ausbauplänen der DHL und den Erweiterungsplänen des Flughafens Leipzig (70 ha auf Leipziger Territorium), die Bürger waren überrascht, was hier an ihren berechtigten Interessen vorbei demnächst am Flughafen Leipzig-Halle, offensichtlich mit Billigung der Oberbürgermeister der Städte Schkeuditz und Leipzig, ablaufen soll.

Die Informationen waren präzise und brisant. Der Pressesprecher der Bürgerinitiative moderierte die mit fach-kompetenten Rednern (RA Günther – Erfolg am Bundesverwaltungsgericht, RAin Franziska Heß – Kampf gegen die Allzweckwaffe Planfeststellungsbeschluss, Stadtrat Bert Sander – Mio-Subventionen für LEJ …) bestückte Veranstaltung und gab zugleich Einblicke in die Arbeit der Bürgerinitiative und deren Einmischung in die kommunale Politik.

Ja, es ist unverkennbar, die Fluglärmaktivisten sind zu einer sozialen Kraft geworden. Durch deren Arbeit hat sich die Fluglärmkommission vom Feigenblatt der Planungsbehörde zum heißen Pflaster für Flughafen, DHL, die Stadt Leipzig und das Land Sachsen entwickelt.

Matthias Zimmermann
BI „Gegen die neue Flugroute“ / BI „Gegen Flug- und Bodenlärm

Motorbootverkehr auf dem Elster-Saale-Kanal?

Viele Spaziergänger am Kanal staunten letztes Jahr nicht schlecht, als sie auf dem Kanal die von einem nahegelegenen Bootsverleih vertriebenen Motorboote erstmals zu Gesicht, oder besser ausgedrückt, zu Gehör bekamen. Genau aber diese erste Begegnung kündigte nur den Auftakt einer unsäglichen Entwicklung an.

Die hohen Herren in Dresden nämlich Weiterlesen…

„Schalldämpfer“ – WVL-Stadtrat Bert Sander zieht ein Resümee aus (fast) 5 Jahren Stadtratsarbeit

In dem Resümee meiner bisherigen Stadtratsarbeit möchte ich hervorheben, dass es mir gelungen ist, mich im Stadtrat als Nervensäge in Sachen »Lärm« hervorzutun. Nun könnte man meinen, dass sei doch angesichts der Probleme Leipzigs etwas dünne. Nur, Lärm ist mehr als ein in Dezibel zu messender akustischer Reiz; Lärm ist ein gravierendes Symptom bzw. ist ein übergreifend allgemeines Symbol, das für zahlreiche groteske Auswüchse unserer modernen Zeit steht. Und ich werde nicht müde, das berühmte Zitat des Mediziners Robert Koch aufzurufen: »Eines Tages wird der Mensch den Lärm ebenso unerbittlich bekämpfen müssen wie die Pest und die Cholera.« Allerdings: Lärm ist eines der am stärksten unterschätzten bzw. am sträflichsten vernachlässigten Umweltprobleme unserer Tage.

Von daher auch erklären sich die zahlreichen Initiativen meiner Fraktion zum Thema »Lärm«: »Abschaffung der Südabkurvung« (2009), »Schutz vor unzumutbaren Fluglärm (Bonusliste)« (2010), »Verbesserung des aktiven Lärmschutzes (u.a. Bahnverteilung)« (2010), »Reformierung der Arbeit der Fluglärmkommission« (2011), »Lärmschutzkoordinator« (2012), »Neugestaltung Dialogforum« (2013), »Darlehenszinsen Flughafen Leipzig-Halle« (2014).

Darüber hinaus habe ich in der nunmehr zu Ende gehenden Legislaturperiode weitere Anträge und Artikel insbesondere im Kultur- und Bildungsbereich (siehe auch www.wv-leipzig.de) verfasst, so u. a. zur Kreativwirtschaft, zum Erhalt der Grundschule der Stadt Leipzig zur Förderung des Nachwuchses für den Thomanerchor (ehem. Edouard-Manet-Schule) und des freien Senders »Radio Blau«.

Der aktuelle Antrag unserer Fraktion (April 2014), der den Abbruch des Wettbewerbsverfahrens zum Freiheits- und Einheitsdenkmals fordert, war längst überfällig geworden. Den gesamten Wettbewerbsprozess ums Denkmal Revue passierend, stößt man unweigerlich auf die geflügelten Worte »Lieber ein Schrecken mit Ende als ein Schrecken ohne Ende«. Es gilt nunmehr, weiteren Schaden sowohl von der Stadt als aber auch von den beteiligten Künstlern abzuwenden.

Eine Erfahrung meiner Stadtratsarbeit möchte ich besonders herausstellen: Das Rathaus ist ein großes zeitfressendes Monster, aus seinem Rachen speit es kein Feuer, sondern Papier ohne Ende. Oder weniger pathetisch ausgedrückt: Man kommt in der Kommunalpolitik, wenn überhaupt, dann aber nicht in großen Sprüngen, sondern nur in kleinen, sehr kleinen Schritten voran. Wer meint, in den Stadtrat zu müssen, um der Verwaltung oder den konkurrierenden Fraktionen mal gehörig die Meinung zu sagen, hat bereits verloren – und das allerdings zu recht, denn man sollte niemals von der Prämisse ausgehen, dass z. B. die Verwaltung nur eine Ansammlung von arbeitsunwilligen Ignoranten oder unfähigen Idioten sei – wie sagte sinngemäß einst Napoleon: Gehe besser immer von der Klugheit deines Gegenübers aus.

Bert Sander [WVL]

Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Klage gegen »kurze Südabkurvung« juristisch zulässig

Letzten Monat (19. Dezember) entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass der Naturschutzverein Grüne Liga Sachsen/Ökolöwe Leipzig die vom Flughafen Leipzig/Halle genutzte sogenannte »kurze Südabkurvung« gerichtlich überprüfen lassen kann. Diese von Anbeginn höchst umstrittene Flugroute führt über dichtbesiedelte Wohngebiete und über das Vogelschutzgebiet »Leipziger Auwald« und das Landschaftsschutzgebiet »Leipziger Auensystem«. Die »kurze Südabkurvung« wurde vor sechs Jahren, sprichwörtlich »aus heiterem Himmel«, heißt, ohne vorhergehende Planfeststellung bzw. Umweltverträglichkeitsprüfung, durch die Deutsche Flugsicherung geradezu willkürlich festgelegt. Der aktuelle, nunmehr höchstrichterliche Entscheid ist als großer Erfolg der Bürgerinitiativen »Gegen die neue Flugroute« und »Gegen Flug- und Bodenlärm« zu werten. Ob und wie die kurze Südabkurvung geflogen werden darf, muss nunmehr erneut verhandelt werden. Der Rechtsstreit ist also noch nicht entschieden, sondern geht jetzt in die nächste »Runde«. Die Bürgerinitiative fordert, dass bis zu dieser Entscheidung diese Flugroute ausgesetzt wird.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist auch in Hinblick auf die jüngst von DHL angekündigte Kapazitätserweiterung (immerhin um 50%) von großer Bedeutung. Denn keineswegs ist die Gefahr aus der Welt, dass die »kurze Südabkurvung« auch in der Nacht für den Frachtflugverkehr geöffnet wird. Mit bis zu 130 Starts z. B. zwischen 22:00 und 06:00 (davon bis zu 30 zwischen 05:00 und 06:00 Uhr) ist der Leipziger Flughafen bereits heute an seine Kapazitäts- und sind die betroffenen Bürger z. B. in Radefeld, Seehausen, Taucha an ihre Belastungsgrenzen angelangt. Die Öffnung der kurzen Südabkurvung auch nachts bzw. in einem ersten Schritt bereits ab 05:00 Uhr käme einigen Wirtschaftslobbyisten gut zupass. Derartige Änderungen der Betriebszeiten konnten bislang jederzeit ohne Einbeziehung der Stadt Leipzig und der Betroffenen durch die Deutsche Flugsicherung durchgesetzt werden. Durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – nämlich auch bei Flugroutenplanungen Umweltverträglichkeitsprüfung zwingend durchführen zu müssen – haben Bewohner nunmehr zusätzliche Abwehrrechte errungen.

Bert Sander [WVL]

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