“Überall muss gespart werden – doch bitte nicht bei mir”

Januar 13, 2011 ·Abgelegt unter Allgemein, Arbeitskreis Stadtentwicklung, Infrastuktur / Verkehr, Verkehr, WV-Leipzig · Comment 

… oder aber doch bitte dort, wo es mich nicht betrifft.

So oder ähnlich, könnte der heutige Donnerstagabend umschrieben werden, bei dem sich etwa 150 – 200 Bürgerinnen und Bürger in der Grünauer Völkerfreundschaft versammelten, um Ihren Unmut über die geplante Stilllegung der S-Bahnlinie S1 Kund zu tun.

Seit ein paar Wochen steht fest, dass die Landesregierung mittels ihres beschlossenen Haushaltes für das Jahr 2011, die S-Bahnlinie S1, welche Grünau mit dem Leipziger Hauptbahnhof verbindet, einstellen will. Zwar soll es sich dabei nur um eine „vorrübergehende“ Stilllegung bis Dezember 2013 handeln, doch glaubten daran nur sehr wenige der gestern Anwesenden.
Auch wir von der Wählervereinigung Leipzig e.V. (WVL) unterstützen den Erhalt der S-Bahnlinie S1 in vollem Umfang.

Auf Initiative der gegründeten Bürgerinitiative zum Erhalt der S1, welche Unterschriften für den Erhalt der Linie sammelt, waren Martin zur Nedden (Baubürgermeister der Stadt Leipzig), Peter Wasem (Marketingleiter DB Regio) und Andreas Glowienka (Geschäftsführer des Zweckverbands für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL)) geladen, um ihrerseits die Hiobsbotschaft zu überbringen. Dies führte dazu, dass sie für diesen Abend als die „Schuldigen“ herhalten mussten.

Das dem nicht so ist, darauf wies Glowienka eindringlich hin. Man wisse erst seit ein paar Wochen von den Plänen der Landesregierung. Diese wies die ZVNL an, in ihrem Gebiet (Stadt Leipzig sowie die beiden Landkreise Leipzig und Nordsachsen) den Nahverkehr derart anzupassen, dass eine Einsparung von 10 Mio. Euro erreicht wird. Dabei ist die S-Bahnlinie S1 aufgrund der derzeit laufenden Bauarbeiten auf dem Streckenabschnitt, was einen unregelmäßigen und unpünktlichen Verkehr mit sich bringt, ein „Opfer“ von einigen anderen, so Glowienka. Auch wenn die S-Bahnlinie mit durchschnittlich 3000 Fahrgästen pro Tag sehr gut ausgelastet ist.

Über diese Äußerung herrschte pure Verwunderung im Publikum. „Wie kann es sein, dass Grünau, nach der Verkürzung der beiden Straßenbahnlinie („2“ und „8“) seitens der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) immer mehr vom Nahverkehr abgehängt wird“ fragten sich nicht wenige Bürger. Es gibt doch sicher andere Zugverbindung die weniger gut ausgelastet sind und gestrichen werden könnten, so die einhellige Meinung. Sicher ist an diesem Vergleich etwas dran, bewirkt er jedoch ein Gegeneinander ausspielen der unterschiedlichen Interessen. Bitte spart doch woanders – aber nicht bei uns, könnte man meinen. Und so weist Wasem richtigerweise daraufhin, dass die Leipzigerinnen und Leipziger im Vergleich zu anderen Gemeinden im Verkehrsverbund sehr gut an den öffentlichen Personennahverkehr – bestehend aus Straßenbahnen, Bussen, S-Bahnen und Regionalbahnen – angebunden sind.

Empörung herrschte auch über die zukünftige Vermüllung und Vergammelung der S-Bahntrasse, wenn gut zweieinhalb Jahre lang kein Zugverkehr bestehen sollte. Mögliche Schäden durch Vandalismus, wie sie schon jetzt an der neuen Haltestelle „Semmelweisstraße“ anzutreffen sind, würden doch am Ende „mehr Geld kosten, als man jetzt einspart“, gab ein weiterer Bürger unmissverständlich zu bedenken. Auch die Sorge der Blinden und Behinderten äußerte Christiane Kohl (Vorsitzende der Kreisorganisation Leipzig des Blinden- und Sehbehinderten-Verbands Sachsen), wo doch alle Haltestellen der S-Bahnlinie barrierefrei zu erreichen sind.

Zum Leidwesen aller Zuhörer konnten die geladenen Gäste die Sorgen nicht vollständig ausklären. Wasem wies daraufhin, dass die Deutsche Bahn mit der Inbetriebnahme des City-Tunnels und der Erstellung des Mitteldeutschen S-Bahnnetzes vertraglich dazu verpflichtet sei, für eine ordnungsgemäße Durchführung zu sorgen. Zumal stünden im Raum Leipzig 80 – 100 Arbeitsplätze auf der Kippe.

Glowienka erklärte abermals, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nichts Endgültiges entschieden sei und gegenwärtig auch noch andere, weniger stark ausgelastete Linien untersucht würden, welche stillgelegt werden könnten.

Auch Martin zur Nedden wies daraufhin, dass der Stadt die Hände gebunden seien. „Hätte die Stadt das Geld, würde sie die S-Bahnlinie nicht einstellen“, so zur Nedden. Vor allem weil dies gegen alle derzeitigen Bestrebungen widerspricht, die mit der Umweltzone in Verbindung stehen. „Wir wollen einen attraktiven, zuverlässigen und ökonomischen Nahverkehr, der für Grünau eine nachhaltige Stadtentwicklung mit sich bringt“, so zur Nedden weiter.

Doch sollte die S1 Ende Februar wirklich stillgelegt werden, würde das auch erheblich Probleme für die Leipziger Verkehrsbetriebe mit sich bringen. Zum einen beginnt auf der Linie „15“ demnächst der umfangreiche Ausbau der Stadtbahntrasse; zum anderen wies Wolf-Ekkehard Westphal (LVB-Verkehrsplanung) daraufhin, dass die ca. 3000 Fahrgäste, welche dann auf die Straßenbahnen ausweichen würden, nicht vom aktuellen Netz aufgenommen werden können. „Dann“, so Westphal, „müsse man sich Gedanken machen, inwieweit man die Straßenbahnlinie „1“ und „15“ zu den Stoßzeiten in ihren Taktzeiten verdichte“. Das im Zuge des Netz-2010 seit dem 10.10.2010 ausgedünnte Straßenbahnnetz, müsste dann wieder erweitert werden. Auch über eine Taktverdichtung auf der Buslinie „80“, „65“ oder der im März startenden Quartierslinie „Grünolino“ müsse dann nachgedacht werden.

Das all dies keine zufriedenstellenden Lösungen der Probleme sind, die mit der Stilllegung der S-Bahnlinie auf die Grünauerinnen und Grünauer zukommt, war für jeden nun klar. „Der Bürger ist mal wieder der, der herhalten muss“, so die Meinung der Anwesenden Bürgerinnen und Bürger.

Auch ich finde, dass 3000 Fahrgäste täglich Beweis genug sind, am bestehenden Verkehrsplan festzuhalten. Der tiefe Einschnitt, den der Verlust der beiden Straßenbahnlinien „2“ und „8“ hinterließen ist deutlich zu spüren. Gerade  am Wochenende oder in den Abendstunden in denen nur ein 15-Minutentakt gewährleistet wird, ist für eine Großstadt unwürdig. Auch wenn die S1 nur alle 30 Minuten verkehrt, ist sie doch eine wichtige Verbindung zwischen den Stadtteilen. Dazu gehört nicht nur das Jobcenter in Möckern oder der Hauptbahnhof als wichtiger Umsteigepunkt im Nah- und Fernverkehr, sondern auch das Allee-Center oder der Kulkwitzer See.

Schade ist, dass sei zum Schluss gesagt, dass leider nur insgesamt zehn Bürgerinnen und Bürger der Einladung der Interessengemeinschaft folgten, im direkten Anschluss der Veranstaltung die weitere Vorgehendweise zu beraten. Angesichts der vorherigen zweistündigen hitzigen Debatte, ein trauriges Resümee.

Manuel Kuzaj
Ehemaliger Pressesprecher der Wählervereinigung Leipzig e.V.
und Unterzeichner der Petition für den Erhalt der S1

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Bürgerforum zum Erhalt der S-Bahn Strecke Grünau

Dezember 28, 2010 ·Abgelegt unter Infrastuktur / Verkehr, Termine, Verkehr, WV-Leipzig · Comment 
13. Januar 2011
18:00

Am heutigen Donnerstag, den 13.01.2011 findet um 18:00 Uhr im Freizeitzentrum “Völkerfreundschaft” (Stuttgarter Allee 9, 04207 Leipzig) ein Bürgerforum für den Erhalt der S-Bahnlinie Grünau (S1) statt.

Wie aus den Tagesmedien bekannt ist, plant der Freistaat im Zuge seiner Einsparungen im Nah- und Fernverkehr Linien einzustellen. Davon betroffen ist auch die S-Bahnlinie S1, welche derzeit Grünau (Endstelle Milititzer Allee) in (planmäßig) 26 Minuten mit dem Leipziger Hauptbahnhof verbindet und dabei wichtige Stadtteile und Stadtteilzentren (Haltepunkte Karlsruher Str., Allee-Center, Grünauer Allee, Plagwitz, Lindenau, Industriegelände-West, Leutzsch, Möckern, Coppiplatz, Gohlis) miteinander verbindet.

Nach dem Willen der sächsischen Landesregierung soll die S-Bahnlinie bis zur Eröffnung des City-Tunnels im Dezember 2013 eingestellt werden.

Die Bedeutung dieser Linie zeigt sich nicht zuletzt auch daran, dass die Deutsche Bahn (DB) aktuell den Plagwitzer sowie den Leutzscher Bahnhof aufwendig sanieren. Auch durch die Verkürzung der beiden Straßenbahnlinie “2″ (bis Grünau-Süd) und “8″ (bis Grünau-Nord) der Leipzig Verkehrsbetriebe (LVB) im Zuge des “Netz-2010″ verdeutlichen, dass die S1 eine wichtige Rolle bei der Erschließung Grünaus spielt.

Gegen diese Pläne hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die sich für den Erhalt der S-Bahnline einsetzt und Unterschriften der Bürgerinnen und Bürger sammelt, um so auf die Bedeutung der Strecke hinzuweisen.

Kommen Sie deshalb heute (13.01.2011) um 18:00 Uhr in die “Völkerfreundschaft” um diesem Protestbrief nachdruck zu verleihen. Mit dabei sind neben Vertretern der Bürgerinitiative auch Baubürgermeister Martin zur Nedden.

Weiter Informationen finden Sie HIER (Link zur Leipziger Internetzeitung (L-IZ))

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Quo vadis Bürgerbeteiligung?

November 7, 2010 ·Abgelegt unter Allgemein, Bürgerrecht, WV-Leipzig · Comment 

„Die Sachsen wollen zu den Spitzenregionen Europas aufschließen. Deshalb gibt es bei uns kein Großprojekt, das erfolgreich durch Klagen gestoppt wurde. Wir haben Kohlekraftwerke gebaut, Straßen und Autobahnen, Braunkohle-Tagebaue erweitert. Das ist in anderen Bundesländern nicht mehr möglich.“

Stanislaw Tillich, sächs. Ministerpräsident
in „junge Welt“ vom 11.10.2010 (Titelseite)

Quo vadis BÜRGERBETEILIGUNG?

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) gab kürzlich mit seinem süffisanten Ausspruch (siehe Zitat) die Unterstützung, welche in den Anfangsjahren nach der deutschen Wiedervereinigung in Sachsen stark aus dem Baden-Württembergischen geleistet wurde, gegen den Bürgerprotest „Stuttgart-21“ an die dortige Landesregierung zurück.

„Wir wissen, liebes Wahlvolk, was zu tun ist. Wenn wir euch alles ganz fein erklären, werdet ihr schon sehen, dass wir recht haben. Windet euch nicht, denn jeder Aufwand geht ins Leere.“ spricht der Glasperlenspieler (Quelle: glasperlenspieler.wordpress.com am 11.10.2010).

Was die Stuttgarter scheinbar erst noch begreifen müssen, läuft in Leipzig schon ganz gut. Weiterlesen…

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Nachtrag zur Montagsdemonstration für die Erhöhung des Regelsatzes

November 2, 2010 ·Abgelegt unter Allgemein, Arbeitskreis Soziales & Gesundheit, WV-Leipzig · Comment 

„80.000 Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Betroffene von Altersarmut und Beschäftigte, deren Einkommen nicht das Existenzminimum erreicht, erheben in Leipzig ihre Stimme?“

Es war nur ein kleinerer Teil der von der Gesetzgebung im Dezember direkt betroffenen Leipziger, die am gestrigen Montagabend pünktlich mit dem 18:00 Uhr-Glockenschlag der Nikolaikirche die Grundforderungen des Aktionskreises Soziale Gerechtigkeit an Bundestag und Bundesrat mit festem Schritt und lauter Stimme zum Neuen Rathaus trugen.

Auf der Grimmaischen Straße schloss sich die kreuzende Antiatomkraft-Demonstration spontan dem Protestzug an. Die der vorauseilenden beeindruckenden Geräuschkulisse recht klein erscheinenden Teilnehmerzahl dieser Meinungsäußerung zeigt bedenklich, wie wenig dieses andere von der schwarz-gelben Bundesregierung neu fabrizierte Problem bisher in den Köpfen der Leipziger angekommen ist.

Es wird auch kaum noch über die Kosten der Bankenkrise gesprochen, über die uns und unseren Kinder „übergehalfterten“ Schäden des wilden realitätsfernen Finanzkapitalismus? Und vor allem seines Scheiterns?
Diese Luftblase ist geplatzt. Wenn uns aber eines der „wiederbelebten“ Kernkraftwerke um die Ohren fliegt, sind diese gegenüber den Aufwendungen für die „Wieder-Lebensfähigmachung“ der Bundesrepublik nur „Peanuts“. Weiterlesen…

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Aufruf zur Montagsdemonstration für die Erhöhung des Regelsatzes

Oktober 31, 2010 ·Abgelegt unter Allgemein, Arbeitskreis Soziales & Gesundheit, WV-Leipzig · Comment 

„Wer richtige Reformen will, der wende sich an Dr. Martin Luther!“

Als am 09. Februar 2010 der erste Senat des Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen und den aktuellen Regelsatz für verfassungswidrig erklärte, wurden vielen Bürgern in Leipzig und der Bundesrepublik Hoffnung auf eine „positive Entwicklung“ der ihnen zur Verfügung gestellten finanziellen Unterstützungen gemacht. Bis zum 31.12.2010    wurde die Bundesregierung verpflichtet, die Widersprüchlichkeiten zu lösen.

In der vorigen Woche wurde das Gesetzgebungsverfahren gestartet, welches mit dem Beschluss des Bundestages am 17.12. diesen Jahres beendet werden soll. Nach dem vorgelegten Referentenentwurf, mit dem die Bundesregierung die Verfassungskonformität erhalten will, sollen die Empfänger von Arbeitslosengeld II, Grundsicherung im Alter, Sozialgeld und aufstockendem Arbeitslosengeld II zukünftig fünf Euro im Monat mehr erhalten.

Nicht nur, dass der vorgelegte und zur Gesetzgebung bestimmte „Entwurf der Referenten“ keine Rücksicht auf bereits letztinstanzlich gefällte Bundessozialgerichtsurteile nimmt und diese offensichtlich vorsätzlich negiert. Mit vielen Tricks werden den Anspruchsberechtigten Leistungen nicht gewährt, die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums eigentlich notwendig wären. Weiterlesen…

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