***[OBM: ANTWORT]*** Finanzmarktspekulation, Preisabsprachen, hohe Gewinne auf wessen Kosten?

ANFRAGE ….. → ANTWORT!

APRIL

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Unabhängig davon ist die Stadt Leipzig aber auch an die Rechtssauffassung der obersten Rechtsaufsichtsbehörde des Freistaates Sachsen gebunden, sodass das Begehren abgelehnt werden muss.“ (Ratsvorlage V/3447 Seite 4 oben unter Punkt II,6 oben)

05.01.2014: Schreiben des Bürgerbegehrens „Privatisierungsbremse“ an die in die Ratsversammlung Gewählten mit Anlage „Untragbare rechtsstaatswidrige Gesinnung der Verwaltung Leipzigs“
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Betreff: Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse für Leipzig“

Betreff: Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse für Leipzig“
Datum: Mon, 14 Oct 2013 10:06:55 +0200

Sehr geehrter Herr Franke,

die Prüfung der insgesamt 2 701 Bögen mit Unterstützungsunterschriften für das Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse für Leipzig“, eingereicht am 22.08.2013 und am 08.10.2013,  wurde am 11.10.2013 abgeschlossen. Weiterlesen…

Die Macht des Bürgerbegehrens. 25.000 Unterschriften im Kasten.

Mike Nagler, Wolfgang Franke und das ganze APRIL-Netz scheinen den ersten Schritt geschafft zu haben, doch mit der Bitte an den OBM („Erfolg wählen – Burkhard Jung“) zur Terminierung der Übergabe der Willensbekundungen von 25.000 Bürgerinnen und Bürgern melden sich die ersten, die es schon immer anders gesehen und gewußt haben. (sh.Artikel l-iz.de – verfolgen Sie bitte die Kommentare). Weiterlesen…

Die Macht des Bürgerbegehrens. Ein Sieg!

Vielen Dank den vielen, die dem Aufruf zur Zeichnung der europäischen Bürgerinitative „Wasser ist Menschenrecht“ (Right2Water) gefolgt sind und damit die erfreuliche Erklärung der EU-Kommission, dass der Wassersektor vollständig aus der heftig umstrittenen EU-Konzessionsrichtlinie ausgeklammert wird, mit 1,5 Millionen anderen Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union erkämpft haben. (sh. in vorstehendem Link: „Aus Deutschland flossen die meisten Stimmen gegen die Richtlinie.“) Weiterlesen…

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