Bürgerentscheid endgültig unzulässig!

Juni 9, 2016 ·Abgelegt unter APRIL-Netzwerk, Bürgerrecht, GEMEINSAM LEIPZIG WOLLEN, Gemeinwohl, Haushalt, Leipzig, LVV, Mike Nagler, Stadtentwicklung, Stadtrat Leipzig, Stadtverwaltung, Wirtschaft, Wolfgang Franke · Kommentare deaktiviert für Bürgerentscheid endgültig unzulässig! 

Die „Privatisierungs- bremse“ entstand mit einer Menge freiwilligen bürgerschaftlichen Engagements und entwickelte unter den Zeichnern und Zeichnerinnen wieder dieses wohltuende Gemeinschafts- und Meinungsbildungsgefühl.

Eine Willenserklärung von 26.000 Leipziger und Leipzigerinnen, welche nach der 89er-Bewegung und dem „Nein“ zum Stadtwerke-Deal vielleicht wieder ein Alleinstellungsmerkmal unserer Kommune und den immer wieder entstehenden Widerspruch in der gerade gelebten Demokratieform ausdrückt, hat scheinbar keine Wirkung erzielt.
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Neues zum Bürgerentscheid „Privatisierungsbremse“ – Verhandlung beim Verwaltungsgericht am Dienstag –

November 8, 2015 ·Abgelegt unter APRIL-Netzwerk, Bürgerbegehren, Bürgerrecht, GEMEINSAM LEIPZIG WOLLEN, Gemeinwohl, Leipzig, Mike Nagler, Stadtentwicklung, Stadtverwaltung, Wirtschaft · Kommentare deaktiviert für Neues zum Bürgerentscheid „Privatisierungsbremse“ – Verhandlung beim Verwaltungsgericht am Dienstag – 

Fast zwei Jahre ist es nunmehr her, dass ca. 26.000 Leipzigerinnen und Leipziger für die Durchführung eines Bürgerentscheids zur Einführung einer „Privatisierungsbremse“ unterschrieben haben. Auf der Ratsversammlung am 22.01.2014 hatte der Stadtrat mehrheitlich die Zulassung des Bürgerbegehrens abgelehnt. Die Antiprivatisierungsinitiative (APRIL-Netzwerk) und die Initiative Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ halten diese Auffassung für falsch und fordern die Zulassung. Nach der Ablehnung im Rat hatte die Initiative zunächst Widerspruch bei der Landesdirektion und nach dessen Abweisung am 23.10.2014 Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Nach etwas über einem Jahr wird nun in der kommenden Woche, am 10.11.2015, eine Verhandlung stattfinden. Weiterlesen…

Preisbildung auf unvollkommenen Märkten und das allgemeine Gleichgewicht

Cafe Grundmann

liebe freundinnen und freunde.

am dienstag möchte ich im cafe grundmann ab 19:30 uhr erläuterungen zu meinem seit 4 jahren im rahmen der bürgerbeteiligung in form der „einwohneranfrage“ gem. sächsischer gemeindeordnung und der hauptsatzung der stadt leipzig bearbeiteten thema:
„preisbildung auf unvollkommenen märkten und das allgemeine gleichgewicht“ im sinne der untenehmensbeteiligungen der stadt leipzig und dem möglichen gemeinwohl

geben und ggf. in eine konstruktive diskussion einsteigen.

dieses thema ist mein persönliches hauptwahlkampfthema für die wahl zur Ratsversammlung am 25.05.2014 (M25). da ich aufgrund der durch die stadt leipzig veröffentlichten zahlen und der bisher ergangenen antworten des herrn oberbürgermeister immer mehr der meinung bin, dass es zu nicht im sinne des gemeinwohls unserer stadt entstehenden finanzmittelabflüßen kommt, sehe ich hier handlungsbedarf. im weiteren will ich aus den vorgängen dieser aktivität die rechte und pflichten der „einwohneranfrage“ prüfen und ggf. im sinne der bürgerinnen und bürger verbessern. für wahre kommunale selbstverwaltung.

beste grüße
gez. K a r s t e n  K i e t z

APRIL

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Unabhängig davon ist die Stadt Leipzig aber auch an die Rechtssauffassung der obersten Rechtsaufsichtsbehörde des Freistaates Sachsen gebunden, sodass das Begehren abgelehnt werden muss.“ (Ratsvorlage V/3447 Seite 4 oben unter Punkt II,6 oben)

05.01.2014: Schreiben des Bürgerbegehrens „Privatisierungsbremse“ an die in die Ratsversammlung Gewählten mit Anlage „Untragbare rechtsstaatswidrige Gesinnung der Verwaltung Leipzigs“
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12.11.2013 Pressemitteilung APRIL-Netzwerk: Initiative wehrt sich gegen Unterstellungen der FDP

Wir weisen die Ausführungen von Herrn Hobusch in der PM der FDP-Stadtratsfraktion mit Nachdruck zurück. Es ist schade, dass sich Herr Hobusch nicht informiert hat, bevor er mit irreführenden und offenbar böswilligen Unterstellungen uns gegenüber an die Öffentlichkeit tritt. Weiterlesen…

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