Keine bürgerrechtsfreie Zone in der Eisenbahnstraße!

August 18, 2017 ·Abgelegt unter Bundestagswahl 2017, Eisenbahnstraße, Freie Wähler Sachsen, GEMEINSAM LEIPZIG WOLLEN, IG Fortuna, Karsten Kietz, Kino der Jugend, Leipzig, Robert Baier, Sachsen · Kommentare deaktiviert für Keine bürgerrechtsfreie Zone in der Eisenbahnstraße! 

Ausgerechnet die sächsische CDU – die seit fast drei Jahrzehnten die sicher-heitspolitische und ordnungsrechtliche Entwicklung im Freistaat zentral gestaltet hat – will sich im Umfeld der Bundestagswahlen mit vorschnellem Aktionismus profilieren. Und das möglichst weit rechts außen.

Da wo jahrelang zugesehen und geschlafen wurde, bei der Verschärfung sozialer Brennpunkte, bei der Aufgabe der ordnungsrechtlichen Hoheit, dem Kaputtsparen polizeilicher Mittel, soll nun im Hauruckverfahren alles besser werden. Das schlagzeilenträchtige Zauberwort heißt „Waffenverbotszone“. CDU-Innenminister Ulbig will, dass die Kommunen nun schnellstens Areale ausweisen: „Ich erwarte Vorschläge.“ Und um dem sonst so liberalen Leipzig einzuheizen, bringt der sächsische Innenminister auch gleich die Eisenbahnstraße ins Spiel, weil es dort ja „immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen kommt“.

So weit, so schreibtisch-logisch. OBM Jung, der seiner die Initiative mittragenden SPD nicht das Wasser abgraben will, fordert zumindest erst einmal zusätzliche Polizeikräfte zur Umsetzung solcher Verbotszonen. Dass mit dem Ausrufen von örtlich begrenzten Ausnahmezuständen wesentliche Einschränkungen der Grundrechte ALLER Bürgerinnen und Bürger einhergehen, verpacken beide Regierungsparteien in weichgespülten Nebensätzen. Denn das Mitführen von Waffen im öffentlichen Raum ist in der Bundesrepublik ohnehin schon streng beauflagt. Vielmehr geht es bei den sogenannten „Waffenverbotszonen“ um bürgerrechtsfreie Räume, in denen die Unschuldsvermutung umgekehrt wird. Denn jeder kann hier ohne konkreten Verdacht festgehalten und durchsucht werden.

Robert Baier, der als Vorsitzender des Lo(c)kmeile e.V. die Gewerbetreibenden rund um die Eisenbahnstraße vertritt und auf der Liste der FREIEN WÄHLER im Wahlkreis 152 für den Bundestag kandidiert, ist als ansässiger Händler direkt betroffen: „Das ist die totale Kapitulation des CDU-Rechtsstaates in einem sozialen Brennpunkt unserer Stadt. So wie die neue Verordnung beschlossen wurde, ist sie unbedacht und schädlich.“ Mittelstand, Gewerbe und Handwerk würden massiv beschädigt. „Es ist auch ein falsches Zeichen an unseren Kiez und seine sozialen Brennpunkte.“ meint Baier und verurteilt den unseriösen „CDU-Bundestagswahlkampf“ aufs Schärfste: „Die Regierungsunfähigkeit des Innenministers und seiner Partei wird einfach auf die sozialen Spannungen im Stadtteil abgewälzt, um am rechten Rand Stimmen zu machen.“ Weiterlesen…

TOUT EST PARDONNE?

Januar 15, 2015 ·Abgelegt unter Bürgerrecht, GEMEINSAM LEIPZIG WOLLEN, Kultur, Leipzig, SICHERHEIT und ORDNUNG · Kommentare deaktiviert für TOUT EST PARDONNE? 

Am vergangenen Montag abend hat auf Anregungen aus unserer Landeshauptstadt und seiner immer weiter anwachsenden Pegida-Veranstaltung die erste gleichartige Leipziger demonstrative Willensbekundung von Bürgerinnen und Bürgern der verschiedensten Gemeinden (LEGIDA) stattgefunden.

Eine Großzahl von Leipzigerinnen und Leipzigern zeigte am Rande großes Interesse am willensbildenden Aufreten dieser polizeibeschützten Gegner der Meinungen des verehrten arabischen Bürgers Mohammed (richtig: Abū l-Qāsim Muhammad ibn ʿAbd Allāh ibn ʿAbd al-Muttalib ibn Hāschim ibn ʿAbd Manāf al-Quraschī/geboren zwischen 570 und 573 in Mekka, gestorben 8.Juni 632 in Medina / Beruf: Prophet des Wort Gottes, Kollege Jesu Christi) in unserer Stadt, respektive unserem Land. Weiterlesen…

Politische Unterstützung für eine Bürgerstadt

Dezember 12, 2012 ·Abgelegt unter Dirk Feiertag, Kommunalwahlen, OBM-Wahl 2013 · Comment 

Liebe Leipzigerinnen und Leipziger.
Die Wählervereinigung Leipzig (WVL) e.V. bittet Sie, sollten Sie in der Innenstadt von Leipzig weilen, um einen Abstecher ins Neue Rathaus. Wir werben um Unterstützerunterschriften, die für die unabhängigen Bewerber um das Amt des Oberbürgermeisters geleistet werden.

Neben den durch uns unterstützten DIRK FEIERTAG und dem von der CDU nominierten Ex-Polizeipräsident Horst Wawrzynski bitten dort auch noch die Herren Manuel Kuzaj, Mathias Haschke [„Die Partei“], Michael Schramm, Ralf Kohl und Matthias Günkel um Unterstützung für ihre Kandidatur, die im Foyer des Rathauses unter Vorlage eines Lichtbildausweisses geleistet werden kann.

Bitte gehen Sie ins Neue Rathaus und geben einem und nur einem der unabhängigen Kandidaten Ihre Unterstützung für seine Kandidatur. In diesen 10 Minuten unterstützen Sie nicht nur die Beteiligungsmöglichkeit des Betreffenden, Sie geben eine Bekundung zur Entwicklung der Bürgerschaftlichkeit unserer Stadt.

Ihnen einen schönen Advent.

Wählervereinigung Leipzig (WVL) e.V.

Foto: Frank Vohla

Was ist Rentengerechtigkeit? Braucht Sachsen ein Seniorenmitwirkungsgesetz? – Bürgerwerkstatt Senioren – 25.10.2012 Volksolidarität Gottschedstraße

Bei den anfänglichen heftigen Diskussionen der anwesenden Senioren über die bisherigen tatenlosen Bekundungen der Bundesregierung zur Rentengerechtigkeit konnte Irmhild Mummert [WVL] mit der Information zur ergangenen Petition an den Petitionsausschuß des Bundestages die Gemüter nur leicht beruhigen. „Als aktuelle Rentnergeneration, die auch in Ostdeutschland ein erhebliches Wählerpotential darstellt, erwarten wir eine Realisierung der gegebenen Zusage“ stellt die zentrale Forderung des Seniorenebirates der Stadt Leipzig in dieser Schrift dar. Das die im Koalitionsvertrag von CDU und FDP enthaltene Zusage „zur Installierung eines einheitlichen Rentensystems in der Bundesrepublik Deutschland“ bisher nur gedruckte Worte sind, stellt nur ein uneingelößtes Versprechen unserer Bundesregierung dar. Besonders erregte das von vielen Teilnehmern der aktuellen Bürgerwerkstatt zum 9.Seniorentag 2010 in Leipzig live erlebte uneingelößte gleichartige Versprechen der Bundeskanzlerin Frau Dr.Angela Merkel die Gemüter. Weiterlesen…