Bürgerentscheid endgültig unzulässig!

Juni 9, 2016 ·Abgelegt unter APRIL-Netzwerk, Bürgerrecht, GEMEINSAM LEIPZIG WOLLEN, Gemeinwohl, Haushalt, Leipzig, LVV, Mike Nagler, Stadtentwicklung, Stadtrat Leipzig, Stadtverwaltung, Wirtschaft, Wolfgang Franke · Kommentare deaktiviert für Bürgerentscheid endgültig unzulässig! 

Die „Privatisierungs- bremse“ entstand mit einer Menge freiwilligen bürgerschaftlichen Engagements und entwickelte unter den Zeichnern und Zeichnerinnen wieder dieses wohltuende Gemeinschafts- und Meinungsbildungsgefühl.

Eine Willenserklärung von 26.000 Leipziger und Leipzigerinnen, welche nach der 89er-Bewegung und dem „Nein“ zum Stadtwerke-Deal vielleicht wieder ein Alleinstellungsmerkmal unserer Kommune und den immer wieder entstehenden Widerspruch in der gerade gelebten Demokratieform ausdrückt, hat scheinbar keine Wirkung erzielt.
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Mogelpackung Naturkundemuseum

Dezember 4, 2015 ·Abgelegt unter Arbeitskreis Stadtentwicklung, Bildung, Bürgerrecht, Dieter Deißler, GEMEINSAM LEIPZIG WOLLEN, Gemeinwohl, Karsten Kietz, Kultur, Leipzig, Naturkundemuseum, Stadtrat Leipzig · Kommentare deaktiviert für Mogelpackung Naturkundemuseum 

Nicht überall, wo Naturkundemuseum drauf steht, ist Naturkundemuseum drin!

Der Großteil der Befürworter des Naturkundemuseums in der Baumwollspinnerei verfolgen nicht das Ziel des Erhaltes einer traditionellen Bildungseinrichtung für unsere Kinder und Jugend. Es geht Ihnen um Fördermittel für ein Projekt mit Lofft, dem Tanztheater und dem der jungen Welt, für das es ohne Naturkundemuseum kein oder nur sehr schwierig Geld aus der Vielzahl der Fördertöpfe gibt. Darüberhinaus lassen sich die freiwerdenden Domiziele der FREIEN kulturellen Leuchttürme unserer Stadt hervorragend auf dem Markt der Immobilien zu Geld machen. Die Ankündigung, das jetzige Museumsgebäude des Naturkundemuseums in exponierter Lage schnellstmöglich verkaufen zu wollen, unterstreicht diese Absicht der Verwaltungsoberen. Weiterlesen…

Fraktion Wählervereinigung Leipzig (WVL) und Bündnis90/Die Grünen

November 27, 2014 ·Abgelegt unter Bündnis90/Die Grünen, Dieter Deißler, Stadtrat Leipzig · Kommentare deaktiviert für Fraktion Wählervereinigung Leipzig (WVL) und Bündnis90/Die Grünen 

Die Mitgliederversammlung der Wählervereinigung Leipzig (WVL) e.V. hat am 26.11.2014 die Unterstützung des Stadtrates Dieter Deißler bei seiner Arbeit in der Fraktion Bündnis90/Die Grünen nach der Konstituierung des neuen Stadtrates am 18.Dezember diesen Jahres beschlossen. Mit dem verjüngten Fraktionsvorstand soll unter den Erfahrungen der letzten Wahlperiode eine noch engere und intensivere Zusammenarbeit zwischen Bündnis90/Die Grünen und der WVL etabliert werden.

Karsten Kietz [WVL]

Dieter Deißler in der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen

November 6, 2014 ·Abgelegt unter Bert Sander, Bürgerrecht, Dieter Deißler, Kommunalwahl 2014, Kommunalwahlen, Leipzig, M25 LEIPZIG, Naturkundemuseum, Stadtrat Leipzig · Kommentare deaktiviert für Dieter Deißler in der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen 

Der aus CDU-Fraktion und Parteimitgliedschaft „geworfene“ Dieter Deißler tritt mit sofortiger Wirkung der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Stadtrat Leipzig bei und wird seine fraktionslose Aktivität nun mit der Unterstützung von WVL-Stadtrat Bert Sander, Geschäftsstelle und den weiteren Stadträtinnen und Stadträten der Fraktion forcieren.

Dieter Deißler hat diesen Schritt auch in der Absicht zur Fortführung der Zusammenarbeit im neuen Stadtrat bekundet.

Die WVL und Dieter Deißler sehen in den Möglichkeiten einer Fraktionsbildung mit Frau Gabelmann von den PIRATEN und den Herren Morlok und Hobusch von der FDP keine Vorteile für die Zukunft der freien Wähler in Leipzig.

Gerade jetzt ist Kontinuität in der Entwicklung für uns wichtiger als neue Experimente. Mit einer „Fraktion der Enttäuschten“ kommen wir nicht weiter.“

wirbt der Vorstand um Zustimmung für den dafür notwendigen Beschluss der Mitgliederversammlung der WVL.

Karsten Kietz [WVL]

Das Schweigen der Lämmer! WVL fragt den Innenminister: Wird unser Bürgervermögen veruntreut?

Seit dem Jahre 2010 versucht die Wählervereinigung Leipzig (WVL) e.V., die Zahlen des zum jeweiligen Zeitpunkt durch die Stadt Leipzig veröffentlichen Beteiligungsberichtes zu verstehen bzw. das Zustandekommen von millionenschweren Finanzmittelabflüssen beim Oberbürgermeister unserer Stadt und danach zwangsweise auch bei den übergeordneten Stellen zu hinterfragen.

Wie beispielsweise das gemeinnützige Berufsbildungswerk für Hör- und Sprachgeschädigte in 2008 und 2009 mit Bildung und Betrieb eines Kindergartens 18 Millionen Euro Gewinn erwirtschaften kann und davon 2/3 an dritte Kapitalinvestoren ausschüttet, wie die IFTEC GmbH & Co.KG in 3 Jahren mehr als ihren gesamten Firmenwert als Gewinn (7,5 Millionen €) erwirtschaften kann, die Hälfte an dritte Kapitalinvestoren ausschüttet und wie die Westsächsiche Entsorgungs- und VerwertungsGmbH mit dem Müll von Leipzig in 2008 und 2009 Gewinn (6,4 Millionen €) mit 1.743% Eingenkapitalrendite (in Worten eintausendsiebenhundertdreiundvierzig Prozent Zins auf investiertes Kapital in 2 Jahren) erwirtschaftet und die Hälfte an dritte Kapitalinvestoren ausschüttet, bleibt nicht nur ohne Beantwortung, der Umstand wird keineswegs inhaltlich behandelt.

Die teilweise Verwendung von Fördergeldern für diese Gewinnerzielung und der jeweilig frei verhandelte Preis (Direktvergabe des Auftrages) für langfristig voraus zu planende Leistungsumfänge erzeugt Unmut über die Verschiebung von Bürgervermögen in Privathand. Der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig und die Landesdirektion Sachsen sehen keinen Grund sich mit den beträchtlichen Gewinnauszahlungen zu beschäftigen, in keinem Moment sehen sich die befragten Stellen zu klarer Auskunft auf die gestellten Fragen bemüht.

Letztendlich hat die Wählervereinigung Leipzig (WVL) e.V. beim Bürgerbeauftragten des sächsischen Staatsministers des Inneren um Behandlung des Vorganges mit der Bitte um Erklärung eines Rechtsanspruches auf Beantwortung im Sinne der überall postulierten Informationsfreiheit nachgesucht.

In Gera sind die ersten deutschen Stadtwerke aufgrund von Gewinnversprechen an die an den profitablen Tochterunternehmen beteiligten Investoren und einer nachfolgenden Neubewertung der Betriebsvermögen zum Gang an das Insolvenzgericht genötigt wurden. Die Mitarbeiter erhalten vorerst Insolvenzgeld, eine umfangreiche Stellenstreichung (vor allen in den Verkehrsbetrieben) ist in ersten Sanierungsplänen angedacht. Wie viel Kultur sich Gera in Zukunft leisten kann, ist fraglich.

Die Wählervereinigung Leipzig (WVL) hofft, das nach solchem Omen aus dem Nachbarland sich der sächsische Staatsminister des Inneren intensiver mit dem vorgebrachten Informationsanliegen beschäftigt. Die WVL hat im Rahmen des Vortragsrechtes des Bürgerbeauftragten um Vorlage bei diesem gebeten.

Karsten Kietz [WVL]

Foto: F.Vohla

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