Udo Berger übernimmt Stadtratssitz der WVL

März 2, 2011 ·Abgelegt unter Allgemein, WV-Leipzig · Comment 

Nachdem unser Freund Arnold Winter aufgrund einer Erkrankung seinen Rückzug von seiner Wahlfunktion erklären und eine längere Genesungspause einlegen muss, wird heute Freund Udo Berger seinen Sitz im Stadtrat einnehmen.

Er möchte sich aus eigener Entscheidung der Fraktion der Christlich Demokratischen Union anschließen.
Die Präsenz in zwei Fraktionen widerspricht jedoch der Grundsatzentscheidung der Mitgliederversammlung der WVL zum politischen Bündnis mit Bündnis90/Die Grünen.

Der Vorstand der Wählervereinigung Leipzig (WVL) e.V. hat beschlossen diese neue Situation auf der Jahreshauptversammlung am 12.03. zu behandeln und der Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorzulegen.

Bis zu diesem Zeitpunkt sollen keine weiteren öffentlichen Erläuterungen stattfinden.

gez. Karsten Kietz

Vorsitzender

Wählervereinigung Leipzig (WVL) e.V.

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Google Street View Leipzig

Januar 8, 2011 ·Abgelegt unter Allgemein, Stadtentwicklung, WV-Leipzig · Comment 

Seit dem 18. November nun sind die Straßenansichten Leipzigs auf „Google Street View“ in der ganzen Welt zu „bestaunen“.

Wo anfangs unter den Bürgerinnen und Bürgern sowie Hauseigentümern eine große Skepsis und Abneigung bestand, dass ihr vom Grundgesetz gegebenes Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung vom US-Unternehmen Google beschnitten werden würde, muss man nun konstatieren, dass offenbar alles halb so schlimm ist, wie zunächst vermutet.

Ganz im Gegenteil tun die Bilder aus den Jahren 2008 – 2009 niemanden so richtig weh und die proklamierte Erhöhung von Wohnungseinbrüchen ist offenbar auch ausgeblieben. Konkret findet sich im Internet ein „kunterbuntes Zusammengestoppel aus verschiedenen Jahreszeiten und ein großes Lückenpuzzle“ (LVZ vom 22.11.2010, Seite 19) der Straßen der Messestadt. Winter und Weihnachtsmarkt in der Innenstadt, Sommer und strahlender Sonnenschein am Hauptbahnhof, Baustelle an der Universität und ein halbfertiges Paulinum, ein Blick in die Mädler-Passage und Auerbachs-Keller sowie in die über die Stadtgrenze hinaus bekannte Kneipenmeile Drallewatsch fehlt ebenso wie die Nikolaikirche, als Ausgangspunkt der Montagsdemonstrationen 1989 oder das Alte Rathaus. Weiterlesen…

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Anmerkungen zu den »Leitlinien zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig«

Dezember 19, 2010 ·Abgelegt unter Allgemein, Familie, WV-Leipzig · Comment 

Auch wenn derzeit gerne auf der Anti-Multi-Kulti-Welle geritten wird, auch wenn heute sogenannte Multikultis mit geradezu garstiger Freude als Peace-and-Love-Weicheier gemobbt werden, auch wenn mittlerweile selbst die Kanzlerin vor dem populistischen Blödsinn wie „Deutschland schafft sich ab“ einknickt (Angela Merkel: “Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!“, Spiegel Online am 16.10.2010) –, es hilft alles nichts, die Multikulturelle Gesellschaft ist keineswegs am Ende, sie ist fester Bestandteil deutscher Alltagskultur – allen Stammtischpointen über etwaige Deutsche Leitkultur zum Trotz.

Der 1. Satz in der Präambel der „Leitlinien zur Integration“ lautet: „Leipzig ist traditionell eine weltoffene und tolerante Stadt.“. Gerade weil diese Tradition ein hohes Gut für die Kommune darstellt, liegen uns die „Leitlinien“ besonders am Herzen, heißt, wir werden genau auf das schauen, was an Änderungen und Ergänzungen eingebracht wird.

Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat einige Änderungsvorschläge in die Debatte eingebracht, die im Ergebnis zu bestimmten Formulierungen im aktuellen Entwurf der „Leitlinien“ geführt haben:

  • Präambel, 2. Absatz, 1. Satz: „Ausgangspunkt der Integrationspolitik der Stadt Leipzig ist die Anerkennung des Grundgesetzes und der darauf aufbauenden gemeinsamenfreiheitlich-demokratischen Normen und Regeln.“

    Wie bitte? Mit Verlaub, aber das ist „Quatsch mit Soße“. Man kann wohl getrost davon ausgehen, dass eine Behörde, die nicht das Grundgesetz anerkennt, niemals in diesem Staat tätig werden dürfte. Der Satz ist sprachlich vollkommen misslungen, was peinlich hoch zwei ist, zumal deshalb, weil er in einem Papier „passiert“, in dem permanent die Beherrschung der deutschen Sprache eingefordert wird. Weiterlesen…

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Pressemitteilung zur Bonusliste für den Flughafen Leipzig/Halle

Oktober 12, 2010 ·Abgelegt unter Allgemein, Fluglärm, Verkehr, WV-Leipzig · Comment 

Pressemitteilung in der Leipziger Volkszeitung (LVZ) vom 09./10.10.2010 (Lokalteil, Seite 18):

Stadtrat fordert Bonusliste für Flughafen

Bert Sander: Ziel ist, über Staffelung der Start- und Landegebühren leisere Flugzeuge zu begünstigen

Grünen-Stadtrat Bert Sander hat die Anwendung der Bonusliste für den Flughafen Leipzig/Halle gefordert. Die Notwendigkeit sei von allen Ortschafts- und Stadtbezirksbeiräten und damit parteiübergreifend befürwortet worden, sagte er. Das könne ein wichtiger Beitrag zur nächtlichen Lärmminderung sein.

In der Fluglärmkommission wurde bereits mehrfach gefordert, im nächtlichen Frachtflugbetrieb nur noch Flugzeuge einzusetzen, die den erhöhten Lärmschutzanforderungen der vom Bundesverkehrsministerium erstellten Bonusliste entsprechen. Ziel dieser Liste es, über die Staffelung der Start- und Landegebühren leisere Flugzeuge zu begünstigen. Sander sagte, die Einführung würde allein die Starts und Landungen besonders lauter Maschinen wie der Antonow 124 in der Zeit zwischen 23 Uhr und sechs Uhr betreffen. “Keineswegs geht es also darum, wie gern unterstellt wird, ein generelles Lande- und Startverbot für die Antonows durchzusetzen.” Weiterlesen…

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Pressemitteilung der Wählervereinigung im Stadtrat Leipzig zu den jüngsten Verlautbarungen der Landesdirektion zum Flug(hafen)lärm

August 17, 2010 ·Abgelegt unter Fluglärm, Infrastuktur / Verkehr, WV-Leipzig · Comment 

Wie unlängst bekannt wurde, hält die Leipziger Landesdirektion weitere Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Nachtfluglärm für nicht erforderlich. Zur Begründung dieser Position wird immer die gleiche Leier angeschlagen, die aktuell selbst so manchen Leipziger Stadtrat einlullt: Das Schallschutzgebiet, so heißt es ununterbrochen, sei mittlerweile doch immerhin doppelt so groß, wie es den gesetzlichen Vorschriften nach eigentlich sein müsste.

Die Mär vom angeblich deutschlandweit vorbildlichsten Schall- und Nachtschutzgebiet vermittelt den Eindruck, als ob Schallschutzfenster und Lüfter geradezu ein Segen für die Leipziger Region seien. Die Bezeichnung „Nachtschutz-Zone“ bedeutet allerdings nicht, wie man auf den ersten Blick meinen könnte, dass das bezeichnete Gebiet vor Lärm geschützt werden soll, keineswegs, vielmehr ist in diesen Zonen die obligatorische Nachtruhe aufgehoben.

Nach §2 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm wird in diesen Territorien ein nächtlicher Dauerlärmpegel von 50 Dezibel mit Spitzen bis zu 6×53 Dezibel überschritten. Ehrlicher Weise sollte man daher auch nicht von “Nachtschutz-Zone”, sondern von “Nachtlärmgebieten” sprechen. Darüber hinaus wird eine weitere schwerwiegende Tatsache tunlichst verschwiegen, nämlich, dass mit der Feststellung dieser sogenannten “Schutzzonen” u. a. auch erhebliche Eingriffe in die gemeindliche Raumordnung bzw. kommunale Selbstverwaltung verbunden sind, konkreter gesagt, dass in den dementsprechend ausgewiesenen Zonen ein Bauverbot für Wohnungen und schutzbedürftige Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäuser etc. herrscht.

Angesichts dieser Tatsachen stellt sich allerdings die Frage, was an der Erweiterung der Schallschutzzone überhaupt zu bejubeln ist. Sollte sich der Flughafen bzw. DHL nicht vielmehr darum bemühen, durch endlich aktive Lärmschutzmaßnahmen (Stichwort “Bonusliste”) die Lärmschutzzone so klein wie nur irgend möglich zu halten. Dieser Zielsetzung folgt, wie wir nun zum wiederholten Mal schmerzhaft erfahren mussten, zwar nicht die Landesdirektion Leipzig, wohl aber mittlerweile der Flughafenchef Dierk Näther, der in einem Schreiben an Bundesminister für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung Peter Ramsauer vom 14. Juli 2010 eingesteht: “Trotz Inanspruchnahme von passiven Lärmschutzmaßnahmen (Lärmschutzprogramm des Flughafen Leipzig/ Halle) ist auf Grund der Bündelung der Verkehrsträger und teilweise Verfehlung der Wirkung aktiver Lärmschutzmaßnahmen die Gesamtbelastung für die Bürger unerträglich geworden.”

Bert Sander, Stadtrat Leipzig
Kontakt: bsander@netzmerker.de  oder  per Tel.: 01 72 / 78 63 93 5

Zum Weiterlesen: Leipziger Internet Zeitung (L-IZ)

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