Mogelpackung Naturkundemuseum

Dezember 4, 2015 ·Abgelegt unter Arbeitskreis Stadtentwicklung, Bildung, Bürgerrecht, Dieter Deißler, GEMEINSAM LEIPZIG WOLLEN, Gemeinwohl, Karsten Kietz, Kultur, Leipzig, Naturkundemuseum, Stadtrat Leipzig · Kommentare deaktiviert für Mogelpackung Naturkundemuseum 

Nicht überall, wo Naturkundemuseum drauf steht, ist Naturkundemuseum drin!

Der Großteil der Befürworter des Naturkundemuseums in der Baumwollspinnerei verfolgen nicht das Ziel des Erhaltes einer traditionellen Bildungseinrichtung für unsere Kinder und Jugend. Es geht Ihnen um Fördermittel für ein Projekt mit Lofft, dem Tanztheater und dem der jungen Welt, für das es ohne Naturkundemuseum kein oder nur sehr schwierig Geld aus der Vielzahl der Fördertöpfe gibt. Darüberhinaus lassen sich die freiwerdenden Domiziele der FREIEN kulturellen Leuchttürme unserer Stadt hervorragend auf dem Markt der Immobilien zu Geld machen. Die Ankündigung, das jetzige Museumsgebäude des Naturkundemuseums in exponierter Lage schnellstmöglich verkaufen zu wollen, unterstreicht diese Absicht der Verwaltungsoberen. Weiterlesen…

Neues zum Bürgerentscheid „Privatisierungsbremse“ – Verhandlung beim Verwaltungsgericht am Dienstag –

November 8, 2015 ·Abgelegt unter APRIL-Netzwerk, Bürgerbegehren, Bürgerrecht, GEMEINSAM LEIPZIG WOLLEN, Gemeinwohl, Leipzig, Mike Nagler, Stadtentwicklung, Stadtverwaltung, Wirtschaft · Kommentare deaktiviert für Neues zum Bürgerentscheid „Privatisierungsbremse“ – Verhandlung beim Verwaltungsgericht am Dienstag – 

Fast zwei Jahre ist es nunmehr her, dass ca. 26.000 Leipzigerinnen und Leipziger für die Durchführung eines Bürgerentscheids zur Einführung einer „Privatisierungsbremse“ unterschrieben haben. Auf der Ratsversammlung am 22.01.2014 hatte der Stadtrat mehrheitlich die Zulassung des Bürgerbegehrens abgelehnt. Die Antiprivatisierungsinitiative (APRIL-Netzwerk) und die Initiative Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ halten diese Auffassung für falsch und fordern die Zulassung. Nach der Ablehnung im Rat hatte die Initiative zunächst Widerspruch bei der Landesdirektion und nach dessen Abweisung am 23.10.2014 Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Nach etwas über einem Jahr wird nun in der kommenden Woche, am 10.11.2015, eine Verhandlung stattfinden. Weiterlesen…

Bürgerticket

Oktober 24, 2014 ·Abgelegt unter Bürgerrecht, Dieter Deißler, GEMEINSAM LEIPZIG WOLLEN, Infrastuktur / Verkehr, Leipzig, Plurale Ökonomik, Stadtentwicklung, Stadtrat Leipzig, Umwelt, Verkehr, Wirtschaft · Kommentare deaktiviert für Bürgerticket 

Die Überlegungen für alternative Finanzierungswege sind notwendig und gut. Sie sind nicht neu und schon gar nicht revolutionär, der Aufschrei einiger Wenigen deshalb überflüssig.

Gerade in Leipzig ist es aus verschiedenen Gründen mehr angebracht, auch mal „quer“ zu denken, als anderswo. Wegen der geringen Flächenausdehnung hat die Zunahme der Bevölkerung, mit einer weitestgehend gleichen Zunahme an PKW, deutlich sichtbare Auswirkungen. Wenn jeglicher Gedanke an mögliche Veränderungen grundsätzlich abgewürgt wird, werden große Chancen, gerade für Leipzig, leichtfertig vertan. Weiterlesen…

Das Schweigen der Lämmer! WVL fragt den Innenminister: Wird unser Bürgervermögen veruntreut?

Seit dem Jahre 2010 versucht die Wählervereinigung Leipzig (WVL) e.V., die Zahlen des zum jeweiligen Zeitpunkt durch die Stadt Leipzig veröffentlichen Beteiligungsberichtes zu verstehen bzw. das Zustandekommen von millionenschweren Finanzmittelabflüssen beim Oberbürgermeister unserer Stadt und danach zwangsweise auch bei den übergeordneten Stellen zu hinterfragen.

Wie beispielsweise das gemeinnützige Berufsbildungswerk für Hör- und Sprachgeschädigte in 2008 und 2009 mit Bildung und Betrieb eines Kindergartens 18 Millionen Euro Gewinn erwirtschaften kann und davon 2/3 an dritte Kapitalinvestoren ausschüttet, wie die IFTEC GmbH & Co.KG in 3 Jahren mehr als ihren gesamten Firmenwert als Gewinn (7,5 Millionen €) erwirtschaften kann, die Hälfte an dritte Kapitalinvestoren ausschüttet und wie die Westsächsiche Entsorgungs- und VerwertungsGmbH mit dem Müll von Leipzig in 2008 und 2009 Gewinn (6,4 Millionen €) mit 1.743% Eingenkapitalrendite (in Worten eintausendsiebenhundertdreiundvierzig Prozent Zins auf investiertes Kapital in 2 Jahren) erwirtschaftet und die Hälfte an dritte Kapitalinvestoren ausschüttet, bleibt nicht nur ohne Beantwortung, der Umstand wird keineswegs inhaltlich behandelt.

Die teilweise Verwendung von Fördergeldern für diese Gewinnerzielung und der jeweilig frei verhandelte Preis (Direktvergabe des Auftrages) für langfristig voraus zu planende Leistungsumfänge erzeugt Unmut über die Verschiebung von Bürgervermögen in Privathand. Der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig und die Landesdirektion Sachsen sehen keinen Grund sich mit den beträchtlichen Gewinnauszahlungen zu beschäftigen, in keinem Moment sehen sich die befragten Stellen zu klarer Auskunft auf die gestellten Fragen bemüht.

Letztendlich hat die Wählervereinigung Leipzig (WVL) e.V. beim Bürgerbeauftragten des sächsischen Staatsministers des Inneren um Behandlung des Vorganges mit der Bitte um Erklärung eines Rechtsanspruches auf Beantwortung im Sinne der überall postulierten Informationsfreiheit nachgesucht.

In Gera sind die ersten deutschen Stadtwerke aufgrund von Gewinnversprechen an die an den profitablen Tochterunternehmen beteiligten Investoren und einer nachfolgenden Neubewertung der Betriebsvermögen zum Gang an das Insolvenzgericht genötigt wurden. Die Mitarbeiter erhalten vorerst Insolvenzgeld, eine umfangreiche Stellenstreichung (vor allen in den Verkehrsbetrieben) ist in ersten Sanierungsplänen angedacht. Wie viel Kultur sich Gera in Zukunft leisten kann, ist fraglich.

Die Wählervereinigung Leipzig (WVL) hofft, das nach solchem Omen aus dem Nachbarland sich der sächsische Staatsminister des Inneren intensiver mit dem vorgebrachten Informationsanliegen beschäftigt. Die WVL hat im Rahmen des Vortragsrechtes des Bürgerbeauftragten um Vorlage bei diesem gebeten.

Karsten Kietz [WVL]

Foto: F.Vohla

ZU ALLERERST: Die Künstler sind nicht schuld.

Zu allererst: Die Künstler sind nicht schuld. Wir müssen es deutlich sagen, die Fehler, die zum Scheitern des Wettbewerbsverfahrens geführt haben, sind allesamt politischer Natur.

Allerdings sind diese Fehler nicht nur von der politischen Stadtverwaltung verübt worden, sondern eben auch von Land und Bund. Weiterlesen…

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