88 zu 12 – Ist Leipzigs Politik jetzt am Ende?

Februar 1, 2008 ·Abgelegt unter Allgemein · Comment 

88 zu 12. Was heißt das? Ist Leipzigs Politik jetzt am Ende? Ist die Stadt nun handlungsunfähig? Oder ist das klare Votum der Leipziger im Bürgerentscheid vom 27. Januar nicht eher eine deutliche Botschaft an alle Akteure im politischen Zirkus: Wir wollen von euch bessere Ideen? Klügere Vorschläge? Echte Alternativen für eine selbstbestimmte Zukunft? – Gibt es dafür überhaupt Ansätze?

Wie Benedict Rehbein, unser politischer Sprecher der Wählervereinigung Leipzig e.V. und noch immer Inhaber der Website obm-leipzig.de, mit der er 2006 gezeigt hat, dass auch eine parteiunabhängige Kandidatur fürs höchste Amt der Stadt für Aufmerksamkeit bei den Wählern sorgen kann.

„Der Bürgerentscheid spiegelt klar die Meinung der Bevölkerung wider – eine sichere Meinung aufgrund einer unsicheren Situation“, sagt er. „Endlich haben die Bürger einmal das Heft in die Hand genommen, welches ihnen eigentlich viel öfter angeboten wird. Die Wahlbeteiligung spricht für die Stadt, allerdings haben die Leipziger dem Rathaus damit auch einen Strich durch die Rechnung gemacht.“

Fertige Rezepte hat er zwar auch noch nicht, meint aber, dass im politischen Hickhack auch keine zu finden sind.

„Dass diese Rechnung am Ende wieder aufgehen muss, ist klar. Deshalb stimmt es mich um so trauriger, dass die Parteien in Leipzig nun mit vorgefertigten Mitteilungen gegenseitig einen Schuldigen – und keine Lösungen – suchen. Es wird uns als Stadt auch nicht helfen, nun über alternative Verkäufe nachzudenken. Wichtig wäre meines Erachtens vor allem ein politischer Schulterschluss, um den Stadtkarren bis Jahresende aus dem Dreck zu ziehen. Vielleicht nicht mit Einsparungen, sondern mit Mehreinnahmen? Meine Unterstützung erhalten dabei diejenigen Volksvertreter, die sich mit einem 10-Jahres-Plan profilieren und klare Strukturen schaffen. Leider scheinen wir nur solche zu haben, die bis zur Stadtratswahl 2009 denken. Die Wählervereinigung Leipzig ist bereit, sich am Neubau der Stadt zu beteiligen und sich konstruktiv einzubringen. Wenn weitere Vereinigungen oder Parteien das auch wollen, freuen wir uns über ein Gespräch.“

Bürgerentscheid ist richtungsweisend für Leipzig

Januar 24, 2008 ·Abgelegt unter Allgemein · Comment 

Die Wählervereinigung Leipzig warnt davor, die Chancen des Bürgerentscheides am Wochenende verstreichen zu lassen. Unabhängig vom Ausgang der Diskussionen zwischen CDU und SPD ist es notwendig, ein klares Meinungsbild zu schaffen und dem Stadtrat die Meinung der Bürger zu kommunizieren. Die Wählervereinigung wird das Bürgerbegehren deshalb weiter nach Kräften unterstützen.

Bei der ersten offiziellen Sitzung im Jahr 2008 hat die Wählervereinigung Leipzig gestern (23.1.) beschlossen, die Initiative Bürgerbegehren weiter zu unterstützen und zum Urnengang aufzurufen. „Jeder sollte am Wochenende zur Wahl gehen“, bittet der neue WVL-Vorsitzende Karsten Kietz: „Das Schlimmste wäre doch eine klare Aussage für oder gegen den Verkauf, die aber aufgrund der geringen Beteiligung nicht bindend ist.“ Diese Gefahr besteht nach Ansicht der Wählervereinigung – man dürfe sich nicht auf die anderen verlassen.

Die Mitglieder der WVL wollen 2008 mit neuem Schwung Einfluss auf die Lokalpolitik nehmen. Es soll gelingen, wieder mehr Leipziger für ihre Stadt und die Möglichkeiten der Mitbestimmung zu begeistern, so die einhellige Meinung der Versammelten, denen Kietz zugleich ein neues Arbeitsmodell vorlegte: „Der Stadtwerke-Entscheid ist ein gutes Beispiel dafür, wie viel auch als kleiner Bürger möglich ist. Wir möchten erreichen, dass Kommunalpolitik wieder Spaß macht und dass die Leipziger wieder gerne zur Wahl gehen – denn sie haben nun mal das Recht dazu.“ Das nächste Mal am Sonntag, 27. Januar.