Ein irrlichterndes Radio-Interview: Bert Sander bescheinigt dem Leipziger Landtagsabgeordneten Andreas Nowak viel Unwissen über den Fluglärm in Leipzig

März 21, 2018 ·Abgelegt unter Bert Sander, Bundestagswahl 2017, Bürgerrecht, Fluglärm, Freie Wähler Sachsen, GEMEINSAM LEIPZIG WOLLEN, Gemeinwohl, Infrastuktur / Verkehr, Landtagswahl 2014, Leipzig, Sachsen, Stadtentwicklung, Umwelt, Verkehr · Kommentare deaktiviert für Ein irrlichterndes Radio-Interview: Bert Sander bescheinigt dem Leipziger Landtagsabgeordneten Andreas Nowak viel Unwissen über den Fluglärm in Leipzig 

Als Mitte Februar bekannt wurde, dass die neue Große Koalition in Berlin plant, die Frachtfluggenehmigungen am Flughafen Leipzig/Halle drastisch auszuweiten, waren die Mitstreiter der Bürgerinitiativen gegen den Fluglärm entsprechend irritiert.

Erst recht, als dann auch noch Andreas Nowak im Radio ein Interview gab, das eigentlich nur eines zeigte: Sein völliges Desinteresse an den Sorgen der Betroffenen. Für Bert Sander Anlass für einen späten Widerspruch.

Bert Sander kennen die Leipziger auch als früheren Stadtrat. Andreas Nowak ist seit 2014 Leipziger Landtagsabgeordneter und Verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. In der Regel hört man von ihm keinen Pieps, wenn es um verkehrspolitische Debatten in Sachsen geht – etwa um Radverkehr, ÖPNV oder die Organisation des regionalen Zugverkehrs.

Seine letzte offizielle Mitteilung zum Verkehr stammt vom 15. Januar 2016. Da bejubelte er die Pläne, die Eisenbahnstrecke Dresden – Prag in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen, mit den Worten: „Das ist das wichtigste Eisenbahnprojekt für Sachsen. Die Strecke ist unverzichtbar.“ Vor 2030 wird dazu nicht mal ein Baubeginn zu erwarten sein.

Das ist Königsebene. Mit den Sorgen der Sachsen, die im ganz realen Leben mit dem Zug beispielsweise nach Chemnitz, Görlitz oder Grimma wollen, hat er sichtlich nichts am Hut. Und dass auch die Probleme des Frachtflugverkehrs nicht seine Probleme sind, machte er am 14. Februar im Gespräch mit „MDR aktuell“ deutlich. Ein Gespräch, das Bert Sander, der sich seit Jahren gegen die Fluglärmbelastung engagiert, so geärgert hat, dass er sich lieber Zeit ließ, darauf eine durchaus zurückhaltende Glosse zu schreiben.

 

Die Stimme der GroKo   Bert Sander

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Sächsischen Landtag, Herr Andreas Nowak*, hat sich jüngst Weiterlesen…

DIETER DEISSLER: „Die Politik muss es wollen, das ist entscheidend!“

Die Wählervereinigung Leipzig (WVL) beschäftigt sich schon viele Jahre mit der Thematik Öffentlicher Nahverkehr und mit der Entwicklung in Leipzig im Besonderen. Diesbezüglich hat Stadtrat Dieter Deissler auch schon 2014 Vorschläge unterbreitet und dafür geworben, sich nicht sofort zu verschließen und Möglichkeiten der Realisierung zu untersuchen. Ein einziges Schreiben der amtierenden Bundesregierung an den EU-Umweltkommissar reicht jetzt aus, um von einem großen Wurf oder gar von einer Revolution zu sprechen. Vier Jahre ist nichts passiert, dann in den letzten 4 Wochen noch dieser Paukenschlag. Ja, es ist phantastisch, dass sich überhaupt in Berlin jemand wagt, solche Gedanken laut auszusprechen. Nur schade, dass sich sofort alle Kritiker und Nein-Sager zu Wort melden müssen und erklären, warum es nicht gehen soll:

– die Gesetzeslage ließe es nicht zu.
– die Finanzierung sei noch unklar!
– die vorhandenen Kapazitäten würden dafür nicht ausreichen usw. usw.

Lediglich die Autolobby hat, wie überraschend,
noch keine Einwände vorgetragen.

Alleine der Begriff für diesen Gedanken, Gratis- oder Fahrscheinloser Nahverkehr oder auch Bürgerticket, scheint die Nation schon zu spalten.
Weiterlesen…

„Nahverkehrsfinanzierung auf dem Bierdeckel“ → PLAN F: Leipzig.frei

Oktober 6, 2016 ·Abgelegt unter Bürgerrecht, Dirk Feiertag, GEMEINSAM LEIPZIG WOLLEN, Gemeinwohl, Infrastuktur / Verkehr, Leipzig, LEIPZIG.frei, NEUES FORUM, PIRATEN, Plurale Ökonomik, Stadtentwicklung, Umwelt, Verkehr, Wirtschaft · Kommentare deaktiviert für „Nahverkehrsfinanzierung auf dem Bierdeckel“ → PLAN F: Leipzig.frei 

Zum Monatsende Oktober 2016 wird die Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) GmbH seinen Gesellschaftern die Ergebnisse der Untersuchungen zu alternativen Finanzierungsmodellen für den öffentlichen Personennahverkehr präsentieren.

Aus diesem Anlass hat sich das Bündnis der 2013er Unterstützung für den freien Oberbürgermeisterkandidaten Dirk Feiertag (Team Feyertag, Neues Forum Leipzig, Wählervereinigung Leipzig [WVL] e.V. und das ehemalige Mitglied der Piratenpartei Dr.Thomas Walter) wieder zusammengefunden und die Forderung einer transparenten und öffentlichen Diskussion der erarbeiteten Varianten am 26.September an den Geschäftsführer des MDV, Herrn Steffen Lehmann gerichtet.

Gleichzeitig wurde das 2013 während des OBM-Wahlkampfes in öffentlichen Bürgerwerkstätten erarbeitete statische Finanzierungsmodell „PLAN F – Leipzig.frei“ mit Bitte um Prüfung und Meinungsbildung dem MDV vorgestellt.

Natürlich hat das „Bündnis“ darin (wie die Leipziger Volkszeitung am 30.09.2016 berichtete) kein Bürgerticket für die Leipzigerinnen und Leipziger gefordert. Der Grundansatz einer für ALLE fahrscheinlosen Nutzung der Verkehrsleistungen der LVB GmbH und der Charakter des Nahverkehrs als öffentliches Gut ist Ansatz des vorgelegten Modells.

Die Wählervereinigung Leipzig [WVL] e.V. erklärt, dass das neuerliche „Bündnis“ sich (vorerst) nur auf der Fortführung der Zusammenarbeit beim Thema des fahrscheinlosen Nahverkehrs gebildet hat.

Foto: Florian Tuczek

Politische Nötigung durch parlamentarischen Ausschuss

September 4, 2015 ·Abgelegt unter Bert Sander, Bürgerrecht, Fluglärm, Gemeinwohl, Lärmschutz, Leipzig, Matthias Zimmermann, Verkehr · Kommentare deaktiviert für Politische Nötigung durch parlamentarischen Ausschuss 

Zugegegeben, das Thema Fluglärm ist komplex, die rechtlichen Vorschriften umfangreich, die Wirtschaftslobby und die Versuchung, deren Verlockungen zu erliegen, stark. Ein Schwarz-Weiß-Denken wie bei anderen Themen ist schwerlich. Trotzdem kann, oder gerade deshalb muss, erwartet werden, dass Berichterstattungen und die vorangehenden Recherchen hierzu gewissenhaft, seriös und mit einer ordentlichen Portion an Objektivität erfolgen. Der Artikel in der LVZ zum Thema Triebwerksprobeläufe zeigt aber wieder einmal das ganze Ausmaß des Unverständnisses (Vorsatz wollen wir nicht unterstellen) einiger Radakteure zu einem Thema, dass zig-tausende Anwohner im Dunstkreis des Flughafens beschäftigt. Sachgerechte und unvoreingenommene Recherche hätte ergeben:

1. Als eine der wenigen aktiven Schallschutzmaßnahmen am Flughafen Leipzig-Halle sind Triebwerksprobeläufe im Freien bisher untersagt (Auszug Planfeststellungsbeschluss: „Triebwerksprobeläufe dürfen am Flughafen Leipzig/Halle in der Nacht (22.00 – 6.00 Uhr) in keinem Fall an der Grenze des unter A II.4.2.2. festgelegten Nachtschutzgebietes zu einem A-bewerteten Maximalpegel von mehr als 50 dB(A) außen führen.“).  Diese Forderung wurde seinerzeit bewusst ausschließlich, also ohne Ausnahmefälle, formuliert, um darzulegen, dass in diesem Fall der Gesundheitsschutz der Anwohner auch gegenüber wirtschaftlichen Interessen überwiegt. Weiterlesen…

Kahlschlag am Rande des Bienitz oder „Über Stadtpolitik, die daherkommt wie die Axt im Walde“

März 11, 2014 ·Abgelegt unter Bert Sander, Bürgerrecht, Information, Leipzig, Stadtrat Leipzig, Umwelt · Comment 

Vor drei Jahren wurden im Waldgebiet Burghausen (zwischen Bahndamm und Bootshaus) massive Rodungen durchgeführt, die bereits damals für großen Unmut in der Bevölkerung sorgten. Nicht zuletzt entsprechende Einwohneranfragen im Stadtrat dokumentierten damalige Empörung.

Mit Entsetzen mussten Anwohner Anfang Februar dieses Jahres beobachten, wie erneut schwere Technik aufgefahren wurde, um weitere große Wald-Areale platt zu machen. Bis sich der Wald von diesem Kahlschlag wieder erholen wird, werden Jahrzente vergehen.
Was auch immer nunmehr als Grund für diese Baum-Fällungen/Pfählungen in Anschlag gebracht wird, erklärt wurden sie den Bürgern im Vorfeld jedenfalls nicht.

Weder die Anwohner noch der Ortschaftsrat von Burghausen oder der von Böhlitz-Ehrenberg wurden von den Verantwortlichen der Stadt Leipzig informiert bzw. über die Sachlage aufgeklärt.

Bürgernahe Stadtpolitik stellen wir uns anders vor.

Bert Sander [WVL]

Nächste Seite »