„Schalldämpfer“ – WVL-Stadtrat Bert Sander zieht ein Resümee aus (fast) 5 Jahren Stadtratsarbeit

In dem Resümee meiner bisherigen Stadtratsarbeit möchte ich hervorheben, dass es mir gelungen ist, mich im Stadtrat als Nervensäge in Sachen »Lärm« hervorzutun. Nun könnte man meinen, dass sei doch angesichts der Probleme Leipzigs etwas dünne. Nur, Lärm ist mehr als ein in Dezibel zu messender akustischer Reiz; Lärm ist ein gravierendes Symptom bzw. ist ein übergreifend allgemeines Symbol, das für zahlreiche groteske Auswüchse unserer modernen Zeit steht. Und ich werde nicht müde, das berühmte Zitat des Mediziners Robert Koch aufzurufen: »Eines Tages wird der Mensch den Lärm ebenso unerbittlich bekämpfen müssen wie die Pest und die Cholera.« Allerdings: Lärm ist eines der am stärksten unterschätzten bzw. am sträflichsten vernachlässigten Umweltprobleme unserer Tage.

Von daher auch erklären sich die zahlreichen Initiativen meiner Fraktion zum Thema »Lärm«: »Abschaffung der Südabkurvung« (2009), »Schutz vor unzumutbaren Fluglärm (Bonusliste)« (2010), »Verbesserung des aktiven Lärmschutzes (u.a. Bahnverteilung)« (2010), »Reformierung der Arbeit der Fluglärmkommission« (2011), »Lärmschutzkoordinator« (2012), »Neugestaltung Dialogforum« (2013), »Darlehenszinsen Flughafen Leipzig-Halle« (2014).

Darüber hinaus habe ich in der nunmehr zu Ende gehenden Legislaturperiode weitere Anträge und Artikel insbesondere im Kultur- und Bildungsbereich (siehe auch www.wv-leipzig.de) verfasst, so u. a. zur Kreativwirtschaft, zum Erhalt der Grundschule der Stadt Leipzig zur Förderung des Nachwuchses für den Thomanerchor (ehem. Edouard-Manet-Schule) und des freien Senders »Radio Blau«.

Der aktuelle Antrag unserer Fraktion (April 2014), der den Abbruch des Wettbewerbsverfahrens zum Freiheits- und Einheitsdenkmals fordert, war längst überfällig geworden. Den gesamten Wettbewerbsprozess ums Denkmal Revue passierend, stößt man unweigerlich auf die geflügelten Worte »Lieber ein Schrecken mit Ende als ein Schrecken ohne Ende«. Es gilt nunmehr, weiteren Schaden sowohl von der Stadt als aber auch von den beteiligten Künstlern abzuwenden.

Eine Erfahrung meiner Stadtratsarbeit möchte ich besonders herausstellen: Das Rathaus ist ein großes zeitfressendes Monster, aus seinem Rachen speit es kein Feuer, sondern Papier ohne Ende. Oder weniger pathetisch ausgedrückt: Man kommt in der Kommunalpolitik, wenn überhaupt, dann aber nicht in großen Sprüngen, sondern nur in kleinen, sehr kleinen Schritten voran. Wer meint, in den Stadtrat zu müssen, um der Verwaltung oder den konkurrierenden Fraktionen mal gehörig die Meinung zu sagen, hat bereits verloren – und das allerdings zu recht, denn man sollte niemals von der Prämisse ausgehen, dass z. B. die Verwaltung nur eine Ansammlung von arbeitsunwilligen Ignoranten oder unfähigen Idioten sei – wie sagte sinngemäß einst Napoleon: Gehe besser immer von der Klugheit deines Gegenübers aus.

Bert Sander [WVL]

Lärmaktionsplan – Ein Placebo

Um eine Bewertung des Lärmaktionsplans vorzunehmen, kommt man nicht umhin, sich folgende Zusammenhänge vor Augen zu führen: Bundesweit geltende Lärm-Grenzwerte existieren nicht. Es handelt sich bei den vom Gesetzgeber vorgegebenen Werten nur um »Richtwerte«. So gibt der Gesetzgeber im Fall z. B. eines reinen Wohngebiets tags 59 dB und nachts 49 dB als Richtwert vor. Die Leipziger Stadtverwaltung dagegen lässt sich nicht lumpen, sie haut noch einige Dezibel oben drauf: Für Leipzig sollen gelten 70 dB am Tag und 60 dB in der Nacht.

Darüber hinaus: Die Lärmdaten (siehe: Lärmkartierung), die die eigentliche Arbeitsgrundlage für den Lärmaktionsplan darstellen, sind nicht tatsächlich gemessene, sondern immer nur berechnete, heißt, die in Anschlag gebrachten Lärmwerte sind nur Mittelwerte, also Werte, die die Lärmspitzen »abschneiden«, über einen bestimmten Zeitraum hinweg eben »verrechnen«. Ein weiteres substantielles Manko der Lärmberechnung ist, dass die Grenzwerte immer nur für eine Lärmquelle gelten, was bedeutet, eine Summation von Straßen-, Bahn- und Fluglärm, also eine sog. Kumulation von Lärmpegeln verschiedener Lärmarten wird nicht vorgenommen. Nicht zuletzt auf diese Weise entfernt sich der Lärmaktionsplan weiter und weiter von der Realität.

Bert Sander [WVL]

Ratsversammlung am 20.02. beschließt die Einrichtung einer Koordinierungsstelle Lärmvermeidung

Redebeitrag BERT SANDER
Stadtrat der Wählerverienigung Leipzig (WVL) e.V.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bevor es gleich wieder in die Debatte geht, zunächst herzliche Gratulation zu Ihrer Wiederwahl auch von unserer Seite.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sie erklärten vor kurzem in der L-IZ: „Industrie ohne Belastungen für die Anwohner könne es nicht geben.“ Gut, aber bitte was heißt das? Bedeutet das etwa, man könne „da halt nix machen“, nur eben achselzuckend konstatieren: „Tja, so ist es nun einmal“, „Wer das eine will, muss das andere mögen“ oder „Eine Entscheidung für etwas, ist immer auch eine gegen etwas“? Bei dieser Position muss man dann nur noch final auf etwaige Arbeitsplätze hinweisen, und schon hat man sich „mir nichts, dir nichts“ gegen jegliche Kritik immunisiert. Weiterlesen…

Redebeitrag von Bert Sander (WVL) in der Ratsversammlung vom 17.12.2012 zum Haushaltsantrag der Fraktion „Verkehrsberuhigung in Wohngebieten“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Stadträte,

sehr geehrte Gäste


Unser Antrag führt den Begriff „Verkehrsberuhigung“ im Schilde. Und, sehr geehrte Kollegen, meinen sie nicht auch, dass das Wort „Verkehrsberuhigung“ ein besonders schönes Wort ist? Ich behaupte sogar: Es hat das Zeug dazu, bereits in den kommenden Jahren zum schönsten Wort des Jahres gekürt zu werden, denn immerhin, beinahe alles, was der Mensch so benötigt für ein halbwegs gelingendes Leben, nämlich menschenverbindenden „Verkehr“ und menschenfreundliche „Ruhe“, steht in ihm einträchtig und miteinander versöhnt beisammen. Also, was will man mehr? – bzw.: Ist es nicht – und zwar nicht allein aus Gründen der Demographie – geradezu zwingend einen entsprechenden Antrag in den Rat der allerdings immer noch lebenswerten Stadt Leipzig einzubringen? Es scheint auch keineswegs zu viel verlangt, für die wirklich wichtigen Dinge des Lebens, also für liebevollen „Verkehr“ und rücksichtsvolle „Ruhe“, zumindest 80.000 € bereitzulegen, auch um in der Haushaltsplanung öffentlich anzuzeigen, was dem Leipziger Stadtrat neben der Logistik von Beton, Asphalt und Straßenverkehr in Zukunft auch noch wichtig ist. Weiterlesen…