Satzung & Mitgliedsantrag

Mitgliedsantrag zum Download als PDF

Satzung Wählervereinigung Leipzig e.V. (WVL) in der Fassung
des Änderungsbeschlusses vom 23.01.2010

Präambel

Auf der Grundlage der freiheitlich-demokratischen Ordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Sachsen wird die „Wählervereinigung Leipzig“ aktiv an der politischen Willensbildung, insbesondere in der Stadt Leipzig, teilnehmen.
Sie versteht sich als eigenständige und unabhängige Vereinigung von Frauen und Männern, die auch auf diesem Weg ihre demokratischen Rechte der Teilhabe und Mitwirkung aktiv gestalten wollen.

§ 1 Name und Sitz, Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen „Wählervereinigung Leipzig“ mit der Abkürzung „WVL“. Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Leipzig unter der Nummer VR 3272 eingetragen und führt den Zusatz „e.V.“

2. Der Verein hat den Sitz in Leipzig.

3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck und Aufgaben des Vereins

1. Zweck des Vereins ist die Teilhabe und Mitwirkung an der politischen Willensbildung, insbesondere auf kommunaler Ebene. Er versteht sich als eigenständige und unabhängige politische Kraft.

2. Der Verein nimmt mit eigenen Vorschlägen an allgemeinen Wahlen teil. Er kann Bewerber anderer Wahlvorschläge unterstützen, wenn er selbst auf einen Wahlvorschlag verzichtet.

3. Der Verein kann Mitglied in politischen Organisationen sein, deren Grundsätze mit denen des Vereins übereinstimmen.

4. Der Verein trägt mit eigenen Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit zur politischen Meinungs- und Willensbildung der Bevölkerung, insbesondere in der Stadt Leipzig, bei. Er beteiligt sich an Veranstaltungen Dritter, deren Ziel und Zweck den eigenen Grundsätzen entspricht.

5. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen oder durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, begünstigt werden.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person ab Vollendung des 16.Lebenjahres sowie jede juristische Person werden.

2. Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Bei nicht volljährigen Personen ist der Antrag daneben vom gesetzlichen Vertreter zu unterzeichnen. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag. Will er dem Antrag nicht stattgeben, entscheidet hierüber die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.

3. Die Mitgliedschaft wird mit dem Zugang der Entscheidung des Vorstandes bzw. der Mitgliederversammlung wirksam.

4. Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung Personen, die sich um den Verein oder im Sinne der Zwecke des Vereins für die Allgemeinheit verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern auf Lebenszeit ernennen.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft im Verein endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss.

2. Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären. Der Austritt kann nur mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Geschäftsjahres erklärt werden.

3. Ein Mitglied kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es
(a.) die Interessen oder das Ansehen des Vereins schuldhaft schwerwiegend geschädigt oder die ihm nach der Satzung obliegenden Pflichten wiederholt verletzt hat oder
(b.) mit der Zahlung eines Jahresbeitrages mehr als sechs Monate im Rückstand ist und trotz schriftlicher Mahnung unter Androhung des Ausschlusses den rückständigen Beitrag nicht bezahlt hat. Dem Mitglied sind die Gründe für den Ausschluss mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung mitzuteilen. Das Mitglied hat das Recht zu den Gründen für den Ausschluss in der Mitgliederversammlung Stellung zu nehmen.

4. Die Mitgliedschaft endet mit sofortiger Wirkung mit dem Beitritt in eine politische Partei.

5. Im Fall von Absatz 3 Buchstabe a kann der Vorstand das Ruhen der Mitgliedsrechte bis zur nächsten Mitgliederversammlung feststellen, wenn nur so Schaden vom Verein abgewendet werden kann.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Jedes Mitglied hat das Recht bei der Verwirklichung des Zwecks des Vereins aktiv mitzuwirken und an gemeinsamen Veranstaltungen teilzunehmen. Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung gleiches Stimm- und Wahlrecht.

2. Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Verwirklichung der Ziele des Vereins zu unterstützen und zu fördern, insbesondere seine Mitgliedsbeiträge zu leisten.

§ 6 Mitgliedsbeiträge, Aufnahmegebühr

1. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird von der Mitgliederversammlung festgelegt. Es wird ein Jahresbeitrag erhoben.

2. Der Mitgliedsbeitrag ist bis zum Ablauf des dritten Monats des Geschäftsjahres zu entrichten.

3. Ehrenmitglieder sind von Mitgliedsbeiträgen befreit.

4. Eine Aufnahmegebühr wird nicht erhoben.

§ 7 Organe des Vereins

1. Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und der erweiterte Vorstand.

2. Die Mitgliederversammlung und der Vorstand können zu bestimmten Aufgabenstellungen Arbeitsgruppen oder vergleichbare Gremien zur Intensivierung der Arbeit des Vereins einsetzen.

§ 8 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für grundsätzliche Entscheidungen für die Arbeit des Vereins. Das sind insbesondere:
(a.) Erstellung von Leitlinien für die politische Arbeit
(b.) Erstellung von Arbeits- und Wahlprogrammen
(c.) Teilnahme an allgemeinen Wahlen
(d.) Unterstützung Dritter bei allgemeinen Wahlen
(e.) Mitgliedschaft in Vereinen und Organisationen
(f.) Einsetzung zeitweiliger Arbeitsgruppen oder vergleichbarer Gremien
(g.) Änderung der Satzung
(h.) Auflösung des Vereins
(i.) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes, des erweiterten Vorstandes sowie der Kassenprüfer
(j.) Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichtes sowie Entlastung des Vorstandes
(k.) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge
(l.) Aufnahme von Mitgliedern in den Fällen des §3 Abs. 2 Satz 4, Ausschluss von Mitgliedern sowie Ernennung von Ehrenmitgliedern.

2. Mindestens einmal im Jahr ist vom Vorstand eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Die Einberufung erfolgt schriftlich unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung.

3. Jedes Vereinsmitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Entspricht der Vorstand einem solchen Antrag nicht, entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Dies gilt auch für solche Anträge, die erstmals in der Mitgliederversammlung gestellt werden. Eine Ergänzung der vom Vorstand festgesetzten Tagesordnung ist nicht zulässig für Anträge, die eine Änderung der Satzung, die Auflösung des Vereins oder eine Änderung der Mitgliedsbeiträge zum Gegenstand haben.

4. Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt. In diesen Fällen kann die Einberufungsfrist gemäß Absatz 2 verkürzt werden, sie soll jedoch mindestens eine Woche betragen.

5. Die Mitgliederversammlung wird von dem/der Vorsitzenden geleitet. Im Falle der Verhinderung oder bei einem Verzicht auf die Leitung wählt die Mitgliederversammlung eine/n Versammlungsleiter/in.

6. Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig. Eine Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist nicht möglich.

7. Die Mitgliederversammlung beschließt in offener Abstimmung mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Es ist geheim abzustimmen, wenn dies von einem Mitglied gefordert wird. Wahlen sind geheim durchzuführen. Wenn kein Mitglied widerspricht, kann in offener Abstimmung gewählt werden. Bei der Wahl der Mitglieder des Vorstandes ist gewählt, wer die absolute Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder auf sich vereint. Erreicht kein/e Kandidat/in diese Mehrheit ist eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den höchsten Stimmenzahlen durchzuführen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Beschlüsse über eine Änderung der Satzung bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln, der Beschluss über die Auflösung des Vereins der Zustimmung von drei Viertel der anwesenden Mitglieder.

8. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Protokollführer und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen.

§ 9 Vorstand

1. Dem Vorstand des Vereins obliegen die Vertretung des Vereins nach § 26 BGB und die Führung der Geschäfte. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
(a.) die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlungen einschl. der Aufstellung der Tagesordnung
(b.) den Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
(c.) die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Anfertigung des Jahresberichtes
(d.) die Aufnahme neuer Mitglieder
(e.) die Feststellung des Ruhens der Mitgliedsrechte gem. § 4 Abs.5
(f.) Bestellung des Pressesprechers/ der Pressesprecherin
(g.) Einsetzung zeitweiliger Arbeitsgruppen oder vergleichbarer Gremien.

2. Der Vorstand besteht aus
(a.) dem/der Vorsitzenden
(b.) dem/ der ersten Stellvertreter/in
(c.) dem/der zweiten Stellvertreter/in
(d.) dem/der Schatzmeister/in

3. Der/die Vorsitzende vertritt den Verein allein. Im Übrigen vertreten zwei der weiteren Vorstandsmitglieder gemeinsam.

4. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Mitglieder des Vorstandes können nur Mitglieder des Vereins sein; mit der Mitgliedschaft im Verein endet auch die Mitgliedschaft im Vorstand.

5. Die Mitglieder des Vorstandes werden einzeln gewählt. Wiederwahl ist zulässig.

6. Ein Mitglied des Vorstandes kann durch die Mitgliederversammlung vorzeitig abberufen werden. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Vorstand aus, so sind die verbleibenden Mitglieder berechtigt, bis zur Wahl des Nachfolgers durch die Mitgliederversammlung einen Nachfolger zu benennen.

7. Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Die Sitzungen werden von dem/der Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von dem/der ersten Stellvertreter/in einberufen. Die Einladungsfrist soll mindestens eine Woche betragen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Bei Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag.

8. In besonderen Eilfällen kann der Vorstand Beschlüsse im Umlaufverfahren herbeiführen. Absatz 7 Satz 6 gilt entsprechend.

9. Die Beschlüsse des Vorstandes sind zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Protokollführer und einem Mitglied des Vorstandes zu unterzeichnen.

§ 10 Erweiterter Vorstand

1. Der erweiterte Vorstand besteht aus dem Vorstand (§9) und bis zu drei Beisitzern.

2. Die Mandatsträger, die infolge eines Wahlvorschlages der WVL oder die Mitglieder, die auf Vorschlag eines Dritten ein Mandat innehaben, können an den Sitzungen des erweiterten Vorstandes teilnehmen. Sie haben Rede- jedoch kein Stimmrecht.

3. Der erweiterte Vorstand ist für die aktuelle politische und organisatorische Arbeit zuständig. Er hat die programmatischen Vorgaben der Mitgliederversammlung umzusetzen. Dies gilt insbesondere für die Planung und Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen oder für die Teilnahme an solchen Veranstaltungen von Dritten.

4. Im Übrigen gelten die Bestimmungen für den Vorstand (§9 Abs. 4, §9 Abs. 5 Satz 2 Abs. 6,7 und 9) entsprechend. Die Beisitzer werden nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.

§ 11 Pressesprecher/in

1. Der Vorstand bestellt für die Medien- und Pressearbeit eine/n Pressesprecher/in.
2. Der/die Pressesprecher/in hat Rede- und Stimmrecht im Vorstand.
3. Bei seiner/ihrer Tätigkeit ist er/sie verantwortlich im Rahmen der jeweils geltenden presserechtlichen Bestimmungen.

§ 12 Kassenprüfer/in

1. Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren zwei Kassenprüfer/innen. Diese müssen nicht Mitglied des Vereins sein.
2. Die Kassenprüfer/innen prüfen die Kassengeschäfte des Vereins und berichten der Mitgliederversammlung über die Ergebnisse der Prüfung.
3. Die Tätigkeit des/der Kassenprüfers/in wird nicht vergütet.

§ 13 Arbeitsgruppen

1. Zur Intensivierung der Arbeit des Vereins kann der Vorstand zeitweilige Arbeitsgruppen oder vergleichbare Gremien einsetzen.
2. Die Arbeitsweise dieser Gruppen bzw. Gremien regelt jede dieser Gruppen bzw. jedes dieser Gremien in eigener Zuständigkeit.

§ 14 Auflösung des Vereins

1. Im Falle der Auflösung des Vereins sind die/der Vorsitzende und der/die Schatzmeister/in gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren, sofern die Mitgliederversammlung keine anderen
Personen beruft.

2. Bei Auflösung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins einem gemeinnützigen Träger in der Stadt Leipzig zu. Der Empfänger wird von der Mitgliederversammlung mit dem Auflösungsbeschluss bestimmt.

3. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund beendet wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

Leipzig, 23.01.2010